Was für ein Kontrast: Vor anderthalb Jahren hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Satz «Wir schaffen das!» die Willkommenskultur ausgerufen – heute läuft der Bau der «Festung Europa» auf Hochtouren. Der Zustrom von über einer Million Flüchtlingen im Jahr 2015, der Aufstand in der deutschen Bevölkerung und die Furcht vor dem Einsickern terroristischer Kämpfer haben zu einem grundlegenden Umdenken geführt.

Beim heutigen Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Malta geht es darum, wie das südliche Einfallstor, die zentrale Mittelmeerroute, dichtgemacht werden kann. Im Fokus steht Libyen. 90 Prozent aller Migranten machen sich von der Küste des Bürgerkriegs-Landes auf in Richtung Europa. Über 180 000 waren es im vergangenen Jahr, mehr als 360 000 warten gemäss Schätzungen noch auf eine Gelegenheit zur Überfahrt.

Auf der gefährlichen Reise starben in den letzten 12 Monaten mindestens 4600 Personen – so viele wie noch nie. Das liegt auch daran, dass die Schlepperbanden immer dreister werden und die Menschen in kaum seetüchtigen Booten losschicken. Dies im Wissen darum, dass gleich ausserhalb der libyschen Hoheitsgewässer die Schiffe der EU-Mission «Sophia» warten und die Flüchtlinge quasi als «Taxidienst» nach Italien bringen.

Malta will Asylzentren in Libyen

Mit diesen «unhaltbaren Zuständen», wie es die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini beschrieb, soll nun Schluss sein. Am liebsten möchten die EU-Länder mit Libyen einen Deal ähnlich wie mit der Türkei abschliessen. Das Problem: Libyen ist ein zerfallener Staat. Vier grössere Fraktionen und unzählige kleinere Milizen kämpfen seit dem Sturz des Wüstendiktators Gaddafi um die Macht. Die international anerkannte Einheitsregierung von Premier Fayez Sarraj kann nicht einmal in der Hauptstadt Tripolis für Sicherheit sorgen. Trotzdem wird Sarraj von der EU hofiert. Gestern, einen Tag vor dem Gipfel, wurde er in Brüssel zum Gedankenaustausch empfangen.

Konkret schwebt dem maltesischen EU-Ratsvorsitz vor, dass auf libyschem Gebiet «angemessene Unterbringungsmöglichkeiten» – zu Deutsch: Asylzentren – unter der Leitung des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geschaffen werden, wie es in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung heisst. Zudem soll die libysche Küstenwache in Schulung und Ausrüstung weiter unterstützt werden.

Eines der grössten Hindernisse bleibt jedoch die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Gemäss EU-Recht darf analog zum Nicht-Rückweisungs-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention niemand in einen unsicheren Drittstaat abgeschoben werden. Einige EU-Politiker wollen nun prüfen, welchen Spielraum das Recht zulässt. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière schlug letzte Woche bereits vor, anstatt nur in «sichere Drittstaaten» sollte die Rückführung in «sichere Orte» möglich werden. Von dort aus könnten Asylbewerber bei erfolgreicher Prüfung ihres Antrags direkt in die EU geflogen werden. Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz propagiert schon seit längerem in ähnlicher Weise die Einrichtung von externen Flüchtlingslagern, zum Beispiel auf einer Insel, wie es Australien tut. Dafür wurde er vom Luxemburger Amtskollegen Jean-Asselborn hart kritisiert. Solche Pläne gehören für ihn zum «rechtsnationalen Gedankengut», so Asselborn gegenüber dem «Spiegel».

In welche Richtung die Diskussion auch immer geht: Voraussetzung für eine Migrations-Partnerschaft jeglicher Art ist die politische Stabilisierung in Libyen. Doch im Moment spricht wenig dafür.