Zum ersten Mal in 16 Jahren hat die Opposition in Venezuela das Parlament erobert. Sechseinhalb Stunden nach Schliessung der Wahllokale am Sonntag verkündete die Präsidentin des Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, am Sonntag das Ergebnis.

Demnach erreichte das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) 59 Prozent während die PSUV auf 27 Prozent kam und damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr.

Der Wahltag verlief weitgehend friedlich, die Wahlbeteiligung lag bei historisch hohen 74 Prozent.

Zwei Jahre nach dem Tod von Präsident Hugo Chávez straften die Wähler damit seinen Nachfolger Nicolás Maduro für Rezession, Inflation und Mangelwirtschaft ab.

Unter ihm war die Inflation auf 200 Prozent jährlich geklettert, die Zahl der Armen ist offiziell auf rund 27 Prozent gestiegen, die Wirtschaft schrumpfte um rund 8 Prozent.

Dies obwohl die Rohöleinnahmen in den letzten Jahren rekordhoch waren. Aber die Preiskontrollen für Dinge des täglichen Bedarfs heizen die Spekulation an.

Benzin wird künstlich verbilligt, dies belastet den Staatsapparat, der sich mit Gelddrucken behilft, und führt zu einem gigantischen Benzinschmuggel ins Ausland.

Ein Votum für den Wandel

«Ich habe für den Wandel gestimmt, die Schlangen in den Läden, die Kriminalität, das hält niemand mehr aus», sagte die 64-jährige Arely Robles, die ihre Stimme am Sonntagvormittag in einer Schule im Arbeiterviertel El Pedregal abgab.

In den Hochburgen der Opposition im Osten der Stadt bildeten sich schon in den frühen Morgenstunden lange Schlangen vor den Wahlzentren, während in den Hochburgen der Regierung wie im Armenviertel Catia im Westen nur wenig Enthusiasmus zu spüren war, obwohl der CNE die Urnen noch bis zu zwei Stunden über die eigentliche Zeit hinaus geöffnet hielt.

Nach einer Intervention der von der Opposition eingeladenen Wahlbeobachter wurde auch dem inhaftierten Oppositionspolitiker Leopoldo López die Stimmabgabe gestattet. Am Abend aber entzog der CNE den Wahlbeobachtern ihre Akkreditierung.

Präsident Nicolas Maduro erklärte, dies sei ein Sieg des wilden Kapitalismus, dessen Wirtschaftskrieg vorübergehend erfolgreich gewesen sei. Er betonte, die Moral der PSUV sei intakt, sie habe sich heldenhaft geschlagen und die Opposition werde ihre Versprechen nicht erfüllen können.

Oppositionssprecher Chuo Torrealba feierte unter Applaus den «Sieg der Demokratie». Die Verfolgung Andersdenkender und die Besetzung der Posten in den Institutionen durch linientreue Parteileute habe nun ein Ende.

Er versprach eine Amnestie für die politischen Gefangenen und forderte die rund 1,5 Millionen Exilierten zu einer Rückkehr auf.

Im neuen Parlament, das im Januar zusammentritt, errang die oppositionelle MUD 99 der 167 Sitze, während die regierende Sozialistische Einheitspartei (PSUV) auf 46 kam.

Eventuell könnte die Opposition sogar die Zweidrittelmehrheit erreichen und hätte ein klares Mandat, um die Preiskontrollen aufzuheben, Ermächtigungsgesetze zu erlassen oder rückgängig zu machen, eine verfassungsgebende Versammlung einzurufen oder von der PSUV beherrschte Institutionen wie den Wahlrat und das Oberste Gericht neu zu besetzen.

Droht ein «Zeitlupenputsch»?

Nach Ansicht des Politologen John Magdaleno vom Forschungsinstitut Politics verleiht das Ergebnis der Opposition national und international eine grosse Legitimität und ist ein klares Mandat für einen politischen und wirtschaftlichen Richtungswechsel.

Sowohl die Exekutive als auch die Justiz sowie die meisten Gouverneure sind aber weiterhin unter Kontrolle der PSUV. Es ist daher unklar, inwieweit die Opposition ihre Ziele durchsetzen kann.

Wenn man von früheren Erfahrungen ausgehe, sei zu befürchten, dass die Regierung die Parlamentsmehrheit ausheble, schrieb der Kommentator Andrés Oppenheimer im «Miami Herald», der vor einem «Zeitlupenputsch» warnte.

Oppenheimer erinnerte an die Wahl 2008, als der oppositionelle Andres Ledezma die Wahl zum Hauptstadtbürgermeister gewann, aber von der Regierung weder Haushaltsmittel bekam, noch in seinen Amtssitz einziehen konnte, der von chavistischen Schlägertrupps besetzt wurde.

Stattdessen ernannte die Regierung einen «Präfekten» für die Hauptstadt. Auch eine Blockade zwischen Exekutive und Legislative ist denkbar, die sich angesichts der kritischen Wirtschaftssituation in Protesten entladen könnte.