Anfang August sind in der Grossregion Göteborg 90 Autos in den Flammen von Brandstiftern aufgegangen. Schiessereien in den Ausländerquartieren der grossen Städte von Malmö, Göteborg über Linköping, Södertälje bis Stockholm gehören zum Alltag. Viele Schweden fühlen sich unsicher, im Radio laufen auffällig viele Werbespots für Sicherheitsdienstleister. Das Vertrauen in die Polizei – es ist gesunken. Die zunehmende organisierte Kriminalität, straffällige Flüchtlinge und auch die vielen Waldbrände diesen Sommer, welche die Rettungs- und Sicherheitskräfte ungenügend bewältigt haben, liessen den Glauben an den Staat und seine Institutionen schwinden.

Es ist genau das, was den Nährboden für Protestparteien legt. Montags-Demonstrationen und fahnenschwenkende, grölende Wutbürger, die «Wir sind das Volk!» brüllen, sucht man hier allerdings vergeblich. Zu demonstrieren ist den Schweden zu anstrengend. Sie machen die Faust im Sack. Und viele von ihnen werden am kommenden Wochenende bei den Parlamentswahlen für die rechtsgerichteten Schwedendemokraten (SD) stimmen.

Ja, auch das Reich von König Carl Gustaf, in dem seit einer gefühlten Ewigkeit die Sozialdemokraten die stärkste Kraft sind, hat seine Rechtsaussen-Partei. Doch diese «Populisten» unterscheiden sich von anderen in Europa. Es sind keine politischen Anfänger, keine Newcomer. Und sie wollen den Eindruck vermeiden, sie seien ein Haufen pöbelnder Möchtegern-Politiker.

Politische Arbeit seit 1988

Die SD sind in Schweden seit Ende der 1980er-Jahre politisch aktiv, also lange bevor Parteien wie die AfD in Deutschland entstanden. Seit der heutige Parteichef Jimmie Åkesson 2005 das Ruder übernommen hat, geht es politisch zählbar vorwärts. 2010 haben die SD erstmals die Fünf-Prozent-Hürde geknackt und sind in den Reichstag eingezogen. Seit 2011 nennt sich die Partei «sozialkonservativ» und nicht mehr «demokratisch nationalistisch».

Der grosse Exploit ist bei der letzten Wahl vor vier Jahren gelungen. Ein Stimmengewinn von 7,2 Prozent und ein Wähleranteil von gut 13 Prozent haben Jimmie Åkesson und seine Partei in eine neue Ausgangslage gebracht. Wie üblich bei schnell wachsenden Parteien hat es auch für die SD den einen oder anderen politischen Blindgänger ins Parlament gespült. So tra-
gen die SD ihren Skandalpolitiker Kent Ekeroth mit durch die Legislatur, der wegen einer Schlägerei vor einem Nachtklub als Mitglied in der Rechtskommission keine gute Figur mehr machte. Geschickt wurde der Prügelpolitiker intern aus der medialen Schusslinie gezogen.

Dieser und andere Ausrutscher von SD-Mitgliedern haben den Rechtspopulisten nicht geschadet. Gemäss aktueller Umfrage könnten die SD beim Wähleranteil sogar die 20-Prozent-Marke knacken. Es wäre ein politisches Erdbeben.

Straffällige Ausländer ausweisen

Die SD wollen weniger Flüchtlinge im Land und diese mit weniger Geld unterstützen. Straffällige Ausländer sollen konsequent ausgewiesen werden und mehr Polizisten werden versprochen. Für einen SVP-gewohnten Schweizer mögen dies gar nicht so weitgehende Forderungen sein. Doch Schweden hat eine andere Kultur, in der Flüchtlingskrise verfolgte man eine Politik der offenen Arme. Überhaupt schon mit Flüchtlingen Wahlkampf zu machen, ist in Schweden ein Tabubruch.

Wahre Absichten getarnt

Mit Forderungen nach mehr Polizei, besseren Schulen und besserer Gesundheitsversorgung geben sich die Politiker um Parteichef Åkesson moderat und voll auf der Line aller Mitteparteien und teilweise sogar übereinstimmend mit den Sozialdemokraten. Die SD geben sich etabliert und anständig und tarnen ihre wahren Absichten – so die Vermutung der etablierten Parteien – hinter schönen Broschüren mit wohlformulierten Texten.

Damit grenzen sich die SD am rechten Rande geschickt ab. An diesem formiert sich nämlich mit der «Nordischen Widerstandsbewegung» (NMR) und der «Alternative für Schweden» (AfS) äusserst rechtes Gedankengut. Das Auftreten des NMR lässt einen nicht lange über den Inhalt dieser Neonazipartei nachdenken. Die Polizei und Ordnungsbehörden haben es im letzten Jahr mehrmals nicht geschafft, Aufmärsche zu unterbinden. Von den SD ausgeschlossene Reichstagspolitiker haben 2017 nach dem Vorbild von Deutschland die AfS gegründet. Das Programm der AfS wird in Schweden als rechtsextrem und nationalistisch beschrieben. Dies dürfte der Åkesson-Partei helfen, den Eindruck zu erhalten man sei in die Mitte gerückt und grenze sich gegen Rechts ab.

Der Schwede hat drei Stimmen

Am Sonntag gilt es ernst in Schweden für die Parteien, die eigentlich alle das Gleiche wollen: Das Gesundheitssystem stärken, die Schulen verbessern, mehr sichtbare Polizei und mehr Wachstum. Unterschiedlich sind nur die Antworten, wie die Umsetzung der Vorschläge bezahlt werden soll. Die Schweden und auch die Ausländer entscheiden, wer das Land die nächsten Jahre regiert.

Die Schweden haben je eine Stimme für Reichstag, Regionalparlament und Kommunalparlament. Ausländer, die seit mindestens drei Jahren im Land leben, dürfen auf regionaler und kommunaler Ebene ebenfalls mitbestimmen. Panaschieren und Kumulieren wie bei Schweizer Wahlen sind hier zwei Unbekannte. Exotisch ist der Umstand, dass die Parteien selber verantwortlich sind, dass ihre Wahllisten in den Wahllokalen überhaupt aufliegen.