Kiew schafft einen Präzedenzfall – und hat am Montag das Kriegsrecht verhängt. Den unterschriebenen Ukas des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat das Parlament gebilligt. Poroschenkos Vorgehen ist wohl die Antwort Kiews auf die nun direkte Konfrontation mit Russland. In den Jahren zuvor – trotz der Annexion der Krim, trotz dem Krieg in der Ostukraine – war Kiew diesen Schritt nie gegangen. Ausschlaggebend für die Entscheidung war der Zwischenfall mit ukrainischen Kriegsschiffen und russischer Küstenwache im Schwarzen Meer.

Der Kleinkrieg an der Strasse von Kertsch hatte sich seit Monaten jeden Tag abgespielt. Am Sonntag forderte er die ersten Opfer. Die russische Küstenwache, die dem Inlandgeheimdienst FSB unterstellt ist, hatte zwei ukrainische Kriegsschiffe und einen ukrainischen Schlepper wohl an der Meerenge von Kertsch beschossen, geentert und unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei seien sechs ukrainische Matrosen verletzt worden. So sagt es Kiew. Moskau spricht von drei Verletzten. Schon hier zeigt sich die Crux der neuerlichen Eskalation zwischen den Nachbarn, die faktisch miteinander im Krieg sind. Unabhängige Quellen gibt es nicht. Beide sprechen von gegenseitiger Provokation. Beide beschuldigen sich, für die Verschärfung der Lage verantwortlich zu sein. Poroschenko sprach von einem «aggressiven Akt» Russlands, Moskau nannte die geplante Durchfahrt zum Asowschen Meer ein «gefährliches Manöver».

Präsidentschaftswahl in Gefahr

Das Kriegsrecht soll 30 Tage gelten, so will es Poroschenko. Es ist eine innenpolitische Massnahme und hat – vor allem durch die Einschränkung des Versammlungsrechtes – Auswirkungen auf die Wahlen in der Ukraine. Die Lokalwahlen im Dezember dürften ausfallen, die Präsidentschaftswahlen im kommenden März zumindest verschoben werden. Die Zustimmung für Poroschenko im Volk ist fünf Jahre nach der sogenannten «Revolution der Würde» auf dem Kiewer Maidan gering. Beobachter in Kiew, auch solche, die dem ukrainischen Präsidenten einst durchaus nahegestanden haben, hatten bereits vor Tagen über eine mögliche Provokation – von welcher Seite auch immer – gesprochen, nach der sich der Präsident als zupackender Macher präsentieren werde. Sein Ansehen werde steigen.

Putin unter Druck

Die verschärfte Lage so nah an der Krim nutzt auch dem russischen Präsidenten. Seit der Anhebung des Renteneintrittsalters fallen seine Umfragewerte. Die Annexion der Krim vor vier Jahren hatte in Russland eine regelrechte Euphorie für Putin ausgelöst, doch dieser «Krim-Effekt» nimmt immer mehr ab. Indem sich auch er als vermeintlicher Rechtsbewahrer und einer, dem die Angriffe von aussen (in Form von möglichen Sanktionen) nichts ausmachen, darstellt, steigert er seine Beliebtheit. Es ist ein gefährliches Spiel.

Der Konflikt am Asowschen Meer ist nicht neu. Seit der Annexion der Krim trug auch das Gewässer, das ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres ist und mit diesem durch die Meerenge von Kertsch verbunden, ein hohes Konfliktpotenzial, das allerdings durch den Krieg in der Ostukraine mit Tausenden von Toten stets in den Hintergrund geriet. Das «Asowske more», wie die Ukrainer sagen, ist eigentlich kein Meer, sondern ein Binnengewässer. Das hatten Russland und die Ukraine im Jahr 2004 geregelt. Das Abkommen sorgt dafür, dass die Regeln der UNO-Seerechtskonvention hier nicht gelten, es gibt keinen exklusiven Streifen entlang der Küste, den die Ukraine für sich geltend machen könnte. Russland kann somit seine Flotte direkt vor die ukrainische Küste bringen, was es auch macht.

Seit Mai erschwert die umstrittene Brücke von Kertsch, mit der Russland seinen Anspruch auf die Krim zementierte, den Zugang zum Asowschen Meer, das faktisch unter russischer Kontrolle ist. Dadurch können lediglich Schiffe passieren, die nicht höher als 33 Meter sind. Durch die Brücke sind auch die beiden für die Ukraine wichtigsten Handelshäfen von Mariupol und Berdjansk beeinträchtigt. Das sorgt für weiteren Verdruss der in der Ostukraine lebenden Menschen mit der Zentralregierung in Kiew, denn ihre wirtschaftliche Lage verschlechtert sich zunehmend.