In Brüssel tobt derzeit ein offener Machtkampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten. Als Beteiligte stehen sich Amtsinhaber Martin Schulz (SPD) und die Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP) um Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gegenüber. Der Hintergrund: Teil der informellen Koalition zwischen Sozialdemokraten und Konservativen im EU-Parlament ist eine Vereinbarung, wonach Schulz nach Ablauf der Hälfte seiner zweiten Amtszeit Platz für einen EVP-Nachfolger machen soll.

Nun will Schulz aber nicht mehr. Seine Begründung: Mit den EVP-Männern Jean-Claude Juncker an der Kommissionsspitze und Donald Tusk als Ratspräsident sind die Konservativen bei den EU-Institutionen bereits genug in Top-Positionen vertreten. Ausserdem sei die EU in diesen turbulenten Zeiten mit «Stabilität und Kontinuität» gut beraten, so Schulz kürzlich in einem Interview.

Bei den Konservativen sorgt der Wortbruch für Empörung. Sie wollen nun einen Gegenkandidaten für die Wahl im Januar aufstellen. Dabei gerät Fraktions-Chef Manfred Weber, der mit Schulz persönlich gut und gern zusammenarbeitet, immer mehr in Bedrängnis. Das Problem ist, dass sich aus den Reihen der 213 EVP-Parlamentarier kaum ein Kandidat finden lässt, der es mit Schulz aufnehmen kann.

Schulz hat viel erreicht

Das kommt nicht von ungefähr: In seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident (seit 2012) hat der umtriebige Sozialdemokrat aus Nordrhein-Westfalen viel erreicht. Selbst Gegner attestieren dem 60-Jährigen, dass er dem Europäischen Parlament ein Gesicht und eine Stimme gegeben hat. Schulz fungiert heute als Integrationsfigur nach innen wie nach aussen.

Mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat er zudem einen mächtigen EVP-Vertreter als Verbündeten. Im Doppelinterview mit dem «Spiegel» sagte Juncker unlängst über seinen «Freund Martin»: «Ich sehe nicht ein, warum man mit einem bewährten Team nicht weitermachen sollte.» Und tatsächlich arbeiten die Institutionen mit dem Trio Juncker, Schulz und Tusk an der Spitze weitgehend störungsfrei zusammen.

Damit die EVP aber doch noch zu ihrem versprochenen Recht kommt, drängen die Europa-Parlamentarier Fraktions-Chef Weber nun dazu, selbst ins Rennen zu steigen. Der auf Ausgleich bedachte Bayer gilt als kompetent und parteiübergreifend geschätzt.

Falls er antritt, ist seine Wahl gemäss Insidern wohl ungefährdet. Doch Weber wehrt sich mit aller Kraft gegen eine Nomination. Dem Vernehmen nach befürchtet der erst 44-Jährige, verheizt zu werden und in der Karriere-Sackgasse zu landen. Offiziell führt er als Argument ins Feld, dass mit ihm nicht schon wieder ein Deutscher an der Spitze des EU-Parlaments stehen könne.

Die Unordnung in den Reihen der Konservativen ist denn auch Schulz’ Chance. Um gewählt zu werden, braucht er neben den Stimmen seiner eigenen Sozialdemokraten die Zustimmung der Linken, Grünen, Liberalen plus einigen EVP-Abweichlern.

Will Merkel Schulz fernhalten?

Doch eventuell wird die Präsidentenfrage am Schluss gar nicht in Brüssel, sondern in Berlin entschieden. Obwohl sie als CDU-Frau der EVP-Parteienfamilie angehört, könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel Interesse an Schulz’ Verbleib im Amt haben.

Erstens würde sie den prominenten Sozialdemokraten, dem auch Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers nachgesagt werden, auf Distanz halten und zweitens die bis anhin gute Zusammenarbeit weiterführen. Dass Schulz den Sprung zurück in die Bundespolitik wagt, sofern er im Januar keine Chance auf Wiederwahl hat, ist so gut wie sicher.

Ein Faktor könnte auch sein, ob sich SPD-Chef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat dereinst selbst desavouiert. Schulz’ Landesverband Nordrhein-Westfalen hat gemäss Medienberichten auf jeden Fall schon mal den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl freigeräumt. Noch ist es aber noch nicht so weit und der Brüsseler Machtkampf in vollem Gang. Spätestens im Dezember will die EVP bekannt geben, wer gegen Schulz antreten soll.