«Seids angrennt?» stand auf den Plakaten der Studierenden, die am Donnerstag in Wien gegen die neue Regierung demonstrierten. Auf Hochdeutsch bedeutet das: «Seid ihr mit dem Kopf derart stark an etwas angestossen, dass ihr nicht mehr klar denken könnt?» Mit den Demonstrationen taten Tausende ihren Unmut über die neue Koalitionsregierung kund, die heute Montag angelobt wird. Nach zweimonatigen Verhandlungen hatten sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ am Freitag auf eine Regierung geeinigt.

Im Jahr 2000, als die erste Koalition zwischen der konservativen ÖVP und den rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) unterzeichnet wurde, fielen die Reaktionen noch wesentlich harscher aus. Anders als damals will die EU diesmal keine Sanktionen mehr erlassen.

Und selbst der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen segnete die neue Koalition unter dem künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (31) ab. Zentrale Themen im Regierungsprogramm sind Sicherheit, Familie und die Interessen von Unternehmern. Was auffällt: Die ÖVP hat erreicht, dass nicht über den Austritt aus internationalen Organisationen wie der EU abgestimmt werden darf.

Rassistischer Innenminister

Auch sonst bemüht sich Bundeskanzler Kurz um einen europafreundlichen Ton. Um eine proeuropäische Politik zu sichern, übersiedelte Kurz die EU-Agenden aus dem Aussenministerium ins Kanzleramt, macht sie also zur Chefsache. Österreich wird im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Präsidentschaft übernehmen. Kurz will schon morgen Dienstag auf seiner ersten Reise als Kanzler EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel einen Besuch abstatten.

Ein wichtiges Thema des Regierungsprogramms ist auch die Steuerreduktion. Die Abgabenquote soll von 43,2 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden. Wer dabei «draufzahlen» wird, ist bereits klar: Die Langzeitarbeitslosen und anerkannten Flüchtlinge bekommen weniger Geld. «Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen», heisst es im Regierungsprogramm.

Durchgreifen will die Regierung nicht nur bei den Flüchtlingen, sondern auch bei den Sozialversicherungsanstalten. Für die Reduktion der Anbieter von über 20 auf 5 wird die freiheitliche Sozialministerin Beate Hartinger zuständig sein. Die FPÖ bekommt insgesamt sechs Ministerien, die ÖVP sieben. FPÖ-Minister werden den gesamten Sicherheitsapparat, also sowohl die Polizei als auch das Militär und die Geheimdienste unter sich haben.

Neuer Innenminister wird der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Kickl war nicht nur Redenschreiber für den einstigen FPÖ-Vordenker Jörg Haider, sondern machte auch mit rassistischen Sprüchen auf sich aufmerksam.

Sein Chef, der neue Vizekanzler Heinz-Christian Strache, wird im Kabinett unter anderem für Sport und Beamte zuständig sein. Er sorgte kurz vor dem Abschluss des Regierungsprogramms noch dafür, dass Österreich weiterhin der «Aschenbecher der EU» bleiben wird. Die FPÖ erreichte, dass das geplante Rauchverbot ausgesetzt wird. Das Rauchverbot, das der österreichische Nationalrat 2015 beschlossen hatte, soll nicht in Kraft treten.

Viele Unerfahrene

Ähnlich bekannt wie Strache ist der frühere FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Er wird Infrastrukturminister. Hofer, der am rechten Rand der FPÖ politisiert, geniesst in Österreich grosse Popularität und gilt als eine der mächtigsten Figuren im Kabinett.

Auf einem FPÖ-Ticket gelangte die parteilose Nahostexpertin und Energieanalystin Karin Kneissl ins Aussenministerium. Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bezeichnete sie gar als «Unfug». Kneissl gilt als Kompromisskandidatin für beide Parteien und als europäisch gesinnt.

Das Justizministerium übernimmt der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser von der ÖVP. Moser gilt als ausgewogener Politiker mit viel fachlicher Erfahrung, genau wie der neue Bildungsminister Heinz Fassmann. Bislang kaum bekannt ist der neue Finanzminister Hartwig Löger. Auffällig ist, wie viele parteilose Quereinsteiger und Experten Kanzler Kurz in seine Regierung aufgenommen hat. Kurz selbst wird der einzige ÖVP-Mann mit Regierungserfahrung in der neuen Koalition sein.

Kanzleramtsminister wird der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel, ein Vertrauensmann von Kurz, der in der Vergangenheit harte Kritik an islamischen Kindergärten übte. Kurz selbst wird der jüngste Regierungschef in der EU und der zweite ÖVP-Kanzler seit 1970. Wie gross sein Selbstbewusstsein ist, zeigt, dass er eine staatstragende Partei nach sich selbst benannt hatte. Die gesamte politische Kampagne lief unter dem Titel «Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei».