Das Oberste Gericht in Spanien hat den europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weitere Ex-Minister zurückgezogen. Dies teilte das Gericht am Dienstag in Madrid mit.

Die Politiker hatten sich nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments im Oktober nach Brüssel abgesetzt. Die nationalen Haftbefehle für die Politiker in Spanien bleiben aber weiter bestehen.

Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen Medienberichten zufolge damit, dass die Entscheidungen zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften, weil dies die Ermittlungen erschweren könnte.

Zudem hätten Puigdemont und seine Mitstreiter durchblicken lassen, dass sie sowieso früher oder später nach Spanien zurückkehren würden, da sie als Kandidaten bei der Neuwahl am 21. Dezember antreten wollen. In Katalonien begann indes am Dienstag offiziell der Wahlkampf.

Ein Anwalt Puigdemonts, Jaume Alonso Cuevillas, zeigte sich im katalanischen Sender TV3 freudig überrascht von der Gerichtsentscheidung. "Das bedeutet, die gestrige Anhörung lief weitaus besser als wir dachten." Seiner Auffassung nach zogen die spanischen Behörden den Haftbefehl zurück, um keine "Ohrfeige" von den belgischen Justizbehörden zu kassieren.

Eine Sprecherin der belgischen Justiz erklärte, man prüfe die neuen Entwicklungen. Die überraschende Ankündigung kam nur einen Tag, nachdem Puigdemont und die Ex-Minister von der Justiz in Belgien angehört worden waren. Das Gericht hatte danach eine Entscheidung über die Auslieferung der Politiker auf den 14. Dezember vertagt.

Zwei Ex-Minister weiterhin in U-Haft

Sechs der acht Anfang November in Spanien festgenommenen Ex-Minister waren am Montag gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der frühere katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras und Ex-Innenminister Joaquim Forn müssen hingegen weiter im Gefängnis bleiben, obwohl auch sie als Kandidaten bei der Abstimmung in zwei Wochen antreten wollen.

Am Montagabend sprach Puigdemont per Videoschaltung zu seiner Anhängerschaft und übte scharfe Kritik an der spanischen Zentralregierung. Madrid wolle "so viele Schwierigkeiten wie möglich" bereiten, damit die Unabhängigkeitsbefürworter "keinen gleichgestellten Wahlkampf betreiben können", sagte Puigdemont. Die Wähler müssten nun entscheiden zwischen "katalanischen Institutionen oder dunklen Charakteren in Madrid".

Die Zentralregierung in Madrid hatte Ende Oktober die katalanische Regionalregierung in Barcelona abgesetzt und die Kontrolle in der Region übernommen. Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten.

Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis.