Dem Inlandgeheimdienst lägen Anhaltspunkte für eine Politik der AfD vor, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sei, sagte er. «Diese sind aber nicht hinreichend verdichtet, um eine systematische Beobachtung, auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, einzuleiten», präzisierte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer Presseerklärung.

Mit anderen Worten: Das Agieren der AfD wird vom Verfassungsschutz weiter durch Studium von offiziellen Dokumenten und öffentlichen Reden von AfD-Exponenten beobachtet.

V-Leute aus der Partei selbst dürfen die Geheimdienstler allerdings nicht anwerben, sie haben auch nicht die Befugnis, Telekommunikation von AfD-Personal abzuhören. Von einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der AfD sieht der Geheimdienst demnach – zumindest vorerst – ab. Die AfD ist gewissermassen mit der gelben Karte davongekommen.

«Von Politik instrumentalisiert»

Das Vorgehen der Verfassungsschützer wirft aber auch Fragen auf. Denn gemäss «Frankfurter Allgemeine Zeitung» FAZ sieht das Gesetz gar nicht vor, dass eine Partei oder Organisation vom Geheimdienst öffentlich zum Prüffall erklärt werden muss. Prinzipiell hat der Verfassungsschutz nichts Neues zur AfD als Gesamtpartei verkündet: Der Prozess zur Prüfung der AfD läuft laut der «Süddeutschen Zeitung» bereits seit Oktober 2018.

Die AfD jedenfalls verkündete sogleich, die öffentliche Einstufung als Prüffall sei mit der Absicht erfolgt, die Partei zu stigmatisieren und sei klar politisch motiviert. «Der Verfassungsschutz wird hier von der Politik eindeutig instrumentalisiert», so Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, in einem Interview mit dem «Cicero».

Der Geheimdienstchef hätte sich bei seiner Pressekonferenz tatsächlich darauf beschränken können, über jene Teile der Partei zu sprechen, die der Verfassungsschutz künftig genauer – auch mithilfe nachrichtendienstlicher Mittel – unter die Lupe nehmen will: die als radikal geltende Parteijugend «Junge Alternative» sowie die als völkisch-nationalistisch geltende, lose Gruppierung «Der Flügel» rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und den Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz.