Bernd Althusmann hat an diesem Montag einen Wunsch. «Es muss um die Zukunft von VW gehen, um Sicherheit und um Bildung.» So stellt sich der CDU-Landesvorsitzende von Niedersachsen den idealen Wahlkampf vor. Er hofft, dass alle jetzt wieder zu Sachthemen zurückkehren. Doch bis dahin dürfte es noch ein bisschen dauern. Noch herrscht im Landtag in Hannover und in der Staatskanzlei Aufregung über den Zusammenbruch der rot-grünen Koalition – ausgelöst durch einen Wechsel der vormals grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU.

Seit gestern ist klar: Niedersachsen zieht die Wahlen, die eigentlich erst im Januar 2018 hätten stattfinden sollen, auf den 15. Oktober vor. Zuvor war sogar der 24. September, der Tag der Bundestagswahl, im Gespräch gewesen. Doch bald zeigte sich: Eine Wahl mit so kurzem Vorlauf ist nicht zu schaffen.

Der CDU kommen die Neuwahlen gelegen. Sie liegt in Niedersachsen in Umfragen vor der SPD – also ähnlich wie auf Bundesebene, wo der Vorsprung der Union auf die SPD bei satten 15 Prozent liegt. Dennoch warnte CDU-Generalsekretär Peter Taube gestern vor allzu grosser Siegessicherheit. «Die Wahl ist noch nicht gelaufen, wir kämpfen um jede Stimme», sagte er bei der Vorstellung der CDU-Wahlplakate. Die CDU plakatiert in den nächsten Wochen die Themen Arbeit, Familie und Sicherheit. Und natürlich Angela Merkel, die «für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben» wirbt.

Ein unmoralisches Angebot

Bis zum 15. Oktober, dem Tag der Niedersachsen-Wahl, will Ministerpräsident Stephan Weil (SDP) auch ohne Mehrheit im Amt bleiben. Gesprächsthema bleibt in Hannover auch, wie lange Elke Twesten ihren Wechsel von den Grünen zur CDU schon geplant hatte – und damit die Umkehrung der politischen Verhältnisse. Denn seit ihrem Wechsel hat die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr, die schwarz-gelbe Opposition aus CDU und FDP hingegen verfügt über jene Mehrheit im Landtag, mit der es ihr auch möglich wäre, sofort den Ministerpräsidenten zu stellen.

Twesten hat mittlerweile erklärt, dass sie während des Sommers Gespräche mit der CDU über einen Wechsel geführt habe. Helge Limburg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagt, Twesten habe ihn schon im Juni über Avancen der CDU informiert. Das Gespräch habe im Plenarsaal in Hannover stattgefunden. Twesten habe zu ihm gesagt: «Du weisst, dass ich ein unmoralisches Angebot der CDU habe?» Er aber habe diesen Aussagen keine Bedeutung beigemessen.

Weil bereitet sich derweil auf einen Wahlkampf vor, in dem sein Verhältnis zu Volkswagen wohl eine grössere Rolle spielen wird, als ihm lieb ist. Berichte von «Bild am Sonntag», wonach VW im Jahr 2015 sogar seine Regierungserklärung umgeschrieben und weichgespült habe, wies er gestern Montag erneut zurück und sprach von einem «Wahlkampfmanöver». «Wir hatten eine dramatische Situation bei Volkswagen», so Weil über jene Tage, in denen der Dieselskandal an die Öffentlichkeit gelangte. Bei seiner Regierungserklärung dazu habe er darauf achten müssen dass «nichts Rechtliches oder Tatsächliches» falsch gesagt wird.

Nicht alle Änderungen akzeptiert

Die Staatskanzlei hat nun beide Versionen der Erklärung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Weil es ablehnte, auf Wunsch von VW sämtliche kritische Passagen zu entschärfen. Einige Änderungen gab es allerdings. So wollte Weil, der als Ministerpräsident von Niedersachsen im Verwaltungsrat von VW sitzt, seinen Frust über «Dieselgate» so formulieren: «Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstossen und Vertrauen missbraucht.» In der Endfassung fehlt aber der Name «Volkswagen». Es heisst dort lediglich: «Damit ist gegen Gesetze verstossen und Vertrauen missbraucht worden.»