Manuel Battegay ist erleichtert. «Die gefundene Lösung wird uns deutlich entlasten, und dafür sind wir froh und der Basler Regierung und Polizei dankbar», sagt der neue Präsident der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB). Die Basler Regierung will die Polizei um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufstocken, um so die Polizeipräsenz vor jüdischen Institutionen zu erhöhen. Dafür beantragt sie dem Grossen Rat 746'000 Franken im Jahr.

Die jüdische Gemeinde soll damit ihre eigenen Sicherheitskosten «deutlich senken können». Denn die IGB kämpft seit Jahren mit roten Zahlen. Hauptgrund dafür sind eben die hohen Sicherheitskosten, die nach zahlreichen Anschlägen in Europa stark angestiegen sind. Und bisher müssen die meisten jüdischen Gemeinden in der Schweiz diese Kosten selber tragen. Die Basler Juden schreiben so Jahr für Jahr eine halbe Million Verlust. Folge davon waren unpopuläre Sparbemühungen.

Die Erhöhung der Polizeipräsenz und der kantonalen Ausgaben ist per Jahresbeginn 2019 vorgesehen, teilt die Regierung mit. Rekrutierung und Ausbildung der Sicherheitsassistenten sollen aber etappenweise über ein bis anderthalb Jahre erfolgen. So erfolge die Massnahme anfangs «teils zulasten der Grundversorgung», teils «durch Integration der aktuellen Sicherheitsleute».

Langes Hin und Her beendet

«Die gesamthafte Bedrohungslage bereitet uns weiter Sorgen», sagt Battegay. «Mit der neuen Lösung kann die Sicherheit aber auf heutigem Niveau gewährleistet werden.» Das sei auch das Ziel aller Beteiligter gewesen. Wie die zusätzliche Polizeipräsenz organisiert wird, bleibt geheim. «Wir geben keine Details bekannt», sagt Polizeisprecher Toprak Yerguz. Mögliche Attentäter sollen keine Anhaltspunkte erhalten.

Der Ausgabenbericht ist eine Folge von überwiesenen Vorstössen im Parlament. Diese wollen die IGB sowie weitere jüdischen Institutionen entlasten. Zuletzt hatte der Grosse Rat in der vergangenen Woche eine entsprechende Motion als weniger verbindlichen Anzug überwiesen. Die IGB selber hatte ursprünglich eine Mitfinanzierung ihrer eigenen Sicherheitsleute durch 800'000 Franken aus der Kantonskasse gefordert. Diese Form der Unterstützung lehnt die Regierung bis heute «aus grundsätzlichen Überlegungen» ab. Justizdirektor Baschi Dürr hatte auf die fehlende Rechtsgrundlage verwiesen, worauf eine Mehrheit im Grossen Rat kein Präjudiz schaffen wollte.

Im Gegenzug hatte die Regierung einen einmaligen Investitionsbeitrag von einer halben Million Franken vorgeschlagen, mit dem bauliche Sicherheitsmassnahmen hätten realisiert werden sollen. Doch: Damit war wiederum die IGB nicht einverstanden, weil ein einmaliger Betrag das Problem mit den laufenden Kosten nicht löse.

Die Regierung schreibt nun von einem «Gesamtkonzept für eine nachhaltige Lösung». Dazu sollen auch nicht näher beschriebene künftige «bauliche Massnahmen» gehören. Gleichzeitig hat der Bundesrat angekündigt, sich an den Kosten zum Schutz von gefährdeten Minderheiten beteiligen zu wollen. Ab kommendem Jahr sollen landesweit bis zu 500'000 Franken pro Jahr für Präventivmassnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Erleichtert zeigt sich auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG. Denn auch in anderen Kantonen seien die gleichen Diskussionen im Gang. «Das Ziel muss es überall sein, lokale und bedarfsabgestimmte Lösungen zu finden», schreibt der SIG. In Basel muss aber erst noch der Grosse Rat über den Regierungsantrag befinden. Battegay: «Wir müssen jetzt den Ausgang des politischen Prozesses abwarten.»