Alle Jahre wieder flattert bei Basler Autobesitzern die Rechnung für die Anwohnerparkkarte in den Briefkasten. Dieses Mal enthält diese einen happigen Aufschlag. Statt wie bisher 140 Franken kostet das Recht aufs Parkieren im eigenen Viertel ab dem 1. Januar 2019 neu 284 Franken – mehr als doppelt so viel. Auch die Gebühren für die Pendler- und Besucherparkkarte schlagen auf. Mit der Erhöhung soll die Verfügbarkeit der Parkplätze verbessert werden. Politisch ist der Aufschlag, den die Regierung in alleiniger Kompetenz beschliessen kann, jedoch umstritten.

Aktuell sind im Basler Parlament zwei Vorstösse zum Thema hängig. Über den ersten von FDP-Grossrat Christophe Haller dürfte übermorgen Donnerstag im Grossen Rat entschieden werden. Ausserdem wird in den kommenden Monaten auch die Bevölkerung nach ihrer Meinung zum Thema Parkplätze gefragt – eine entsprechende Initiative des Gewerbeverbands dürfte im Mai zur Abstimmung kommen.

Die Gegner der Erhöhung der Parkiergebühren hatten erwartet, dass die Regierung die Preiserhöhung auf Eis legt, bis diese Traktanden abgehakt sind. «Das Vorgehen ist zwar rechtens, aber ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl gewünscht», sagt Haller, der fordert, dass die Gebühren für die Anwohnerparkkarte beibehalten werden. Konsequenterweise müsste die Regierung mit der Erhöhung warten, bis die in Aussicht gestellten Quartierparkings als Ersatz zu den Parkplätzen auf öffentlichem Grund bereit stehen. So aber aber würden ein Durcheinander und rechtliche Unsicherheit bei den Gebühren in Kauf genommen.

Wessels könnte weiter pokern

Die Abstimmung über die Beibehaltung der Parkgebühren dürfte im Parlament sehr knapp ausfallen, die Befürworter sind tendenziell leicht im Vorteil. Falls die bürgerlichen Parteien aber eine Mehrheit für ihr Anliegen finden sollten, steht die Regierung vor einem Problem. Fairerweise müsste sie dann die bereits verschickten Rechnungen zurückrufen oder bereits eingezahlte Beträge zurückerstatten.

Beim zuständigen Bau- und Verkehrsdepartement gibt man sich zurückhaltend. «Die neue Verordnung tritt per 1. Januar 2019 in Kraft», bestätigt Sprecherin Nicole Ryf. Falls der Grosse Rat im Dezember entscheiden sollte, dem Regierungsrat die Motion Haller zur Stellungnahme zu unterbreiten, werde sich der Regierungsrat mit der Frage über das weiter Vorgehen auseinandersetzen.

Denn Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels könnte auch bei einem Ja am Donnerstag weiter pokern. Nach einer Überweisung durch das Parlament hat die Regierung drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Dann wird die Motion im Grossen Rat erneut traktandiert. Nur wenn sie wiederum eine Mehrheit findet, wird sie für den Regierungsrat zum verbindlichen Auftrag. Bei den knappen Stimmverhältnissen könnte das Anliegen auch beim zweiten Mal noch kippen.

Thüring mit Kompromissvorschlag

Doch auch wenn das Parlament diese Woche die Parkplatzpolitik der Regierung stützt, ist die Angelegenheit noch lange nicht erledigt. So hat SVP-Grossrat Joël Thüring einen Kompromissvorschlag eingereicht. Er will die Gebühren für Anwohner nur moderat erhöhen. Zur Kasse gebeten werden sollen dagegen Auswärtige. So gehen die Preisvorschläge von Thüring bei der Pendler- und der Besucherkarte deutlich weiter als im Beschluss der Regierung. Dieser Vorstoss wird voraussichtlich im Februar auf der Traktandenliste des Parlaments stehen. Und die Chancen für einen Erfolg dürften angesichts des Entgegenkommens höher sein als bei der Motion von Christophe Haller.

Doch auch die Parkplatz-Initiative des Gewerbeverbands könnte den Plänen der Regierung noch einen Strich durch die Rechnung machen. Zwar richtet sich das Begehren nicht explizit gegen die Gebührenerhöhung. Allerdings besteht ein direkter Zusammenhang. Denn auch der Gewerbeverband verlangt, dass die Verfügbarkeit der Parkplätze verbessert wird. Dabei schlägt er aber einen anderen Weg als die Regierung ein. Von den Befürwortern wird die Initiative entsprechend auch als Paradigmenwechsel beworben. Tatsächlich dürfte Verkehrsdirektor Wessels Mühe haben, nach einem Ja seine bisherige Politik weiter zu betreiben.