Shahin Ardabili hat in den vergangenen Jahren in Basel-Stadt fünf Liegenschaften in Appartementhäuser umgewandelt. Auf der Internet-Plattform rent-a-home.ch bietet er die Unterkünfte gleichermassen für Berufsnomaden wie für Touristen an. Seit März 2015 liegt er jedoch mit dem Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorat im Clinch. Das Amt verlangt von ihm, er habe bei einer der Liegenschaften im Bachlettenquartier ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren einzureichen, da es in seiner Liegenschaft zur Nutzungsänderung von Wohnen zu Hotellerie gekommen sei. Diesen Standpunkt teilt nun das Basler Appellationsgericht, wie aus einem gestern publizierten Urteil hervorgeht.

Das Urteil ist ein Präjudiz, da erstmals Recht nach dem verschärften Wohnfördergesetz gesprochen wurde. Luzia Wigger, Leiterin des Bau- in Gastgewerbeinspektorats, freut sich einerseits über das «erfreulich deutliche» Verdikt des obersten Kantonsgericht. Sie weiss andererseits auch, dass daraus «Massnahmen abgeleitet werden müssen», da es auf Stadtboden weitere vergleichbare Fälle gibt, bei denen Wohnraum permanent als Appartement oder Airbnb vermietet wird. David Dussy, Anwalt von Shahin Ardabili, räumt ein, dass die Behörde zwar einen «Etappensieg» errungen, nun aber auch den Vollzugsauftrag habe, Rechtsgleichheit zu schaffen. Dieser Auftrag wird schwierig zu erfüllen sein.

Es brauche immer eine Einzelfallbetrachtung, sagt Wigger. Es sei aber weiterhin unproblematisch, während der Baselworld die Wohnung abzutreten oder während eines Auslandaufenthalts die eigene Bleibe auf Airbnb anzubieten. Das Gesetz wolle lediglich verhindern, dass Wohnraum dauerhaft dem Mietermarkt entzogen werde. Wigger setzt auf eine Selbstregulierung in der Gesellschaft: «Die Menschen wollen grundsätzlich nicht gegen das Gesetz verstossen, und wenn sie sehen, dass ihre Vermietungspraxis gesetzeswidrig ist, werden die meisten darauf verzichten.»

Warten auf klärende Fälle

Für eine Rechtsklarheit, ab wann eine Vermietung als gewerblich taxiert wird, braucht es jedoch weitere klärende Gerichtsurteile. Ein zweites Verfahren sei ebenfalls beim Appellationsgericht hängig, weitere Fälle werden notwendig sein.

Ob Ardabili den Basler Streit weiter bis ans Bundesgericht trägt, ist noch offen. Das Urteil werde erst detailliert geprüft, sagt sein Anwalt. Ardabili argumentiert als Geschäftsmann, Zweckentfremdung sei nie sein Ziel gewesen. Er habe ja auch die Möglichkeit, die Liegenschaft an guter Wohnlage ganz normal zu vermieten.

Sein eigentliches Geschäft hat er ohnehin in Zürich aufgebaut. Mit der Apartments Swiss Star bietet er dort, verteilt in der Stadt, in mehr als einem Dutzend Liegenschaften über 450 Zimmer und Appartements an. Weitere sind in Planung.