In Basel sollen die Steuern künftig direkt vom Lohn abgezogen werden. Nachdem der Grosse Rat einen entsprechenden Vorstoss des SP-Grossrats Rudolf Rechsteiner an die Regierung überwiesen hatte, legte diese nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, obwohl Finanzdirektorin Eva Herzog den Vorstoss ihres Parteikollegen im Parlament noch abgelehnt hatte. Das Prinzip lautet: Wer im Kanton wohnt und arbeitet, von dessen Lohn werden künftig monatlich zehn Prozent direkt an die Steuerverwaltung überwiesen. Allerdings kann der Arbeitnehmer die Höhe des Lohnabzugs auch heruntersetzen oder ganz auf den automatischen Abzug verzichten.

Anders präsentiert sich die Situation für die Arbeitgeber: Sie müssten mit dem revidierten Steuergesetz das neue Modell zwingend anwenden. Ausgenommen sind nur sehr kleine Firmen. Für ihren Aufwand sollen die Arbeitgeber eine Provision erhalten. Dieses Zückerchen reicht allerdings bei weitem nicht aus, um den Arbeitgeberverband zu überzeugen: «Die Arbeitgeber werden mit dem Gesetz zum Handlanger der Steuerverwaltung gemacht», kritisiert Direktorin Barbara Gutzwiller.

Wirtschaftsverbände dagegen

Gutzwiller befürchtet einen Dammbruch: «Als Nächstes kommen die Krankenkassenprämien, dann die Hypothek, und am Ende bezahlt der Arbeitgeber seinem Angestellten noch ein kleines Sackgeld.» Für sie handelt es sich um eine grundsätzliche Frage: «Es ist eine Bevormundung des Bürgers und eine heimliche Umkehr vom heutigen Steuersystem.» Zumal es bereits jetzt die Möglichkeit gebe, mit einem Dauerauftrag die Steuern monatlich zu bezahlen. «Und die Leute, welche den automatischen Abzug am dringendsten machen müssten, werden die ersten sein, die aus dem Modell aussteigen», meint Gutzwiller.

Ins gleiche Horn stösst der Gewerbeverband: «Die Steuerverwaltung überträgt jedoch sowohl die Arbeit als auch die Haftung für die korrekte Überweisung an die Arbeitgeber», sagt Patrick Erny vom Gewerbeverband. Auch die einzelnen Punkte, in denen die Regierung dem Gewerbe entgegengekommen ist, ändern nichts an der grundsätzlichen Ablehnung: «Wir werden alles dafür geben, dass sich für die Vorlage keine Mehrheit findet», sagt Erny. «Das wird aber sicher eng.»

Tatsächlich dürfte der Entscheid über die neue Steuerpraxis einer jener werden, in dem es auf jede einzelne Stimme ankommt. Auf der Befürworterseite sind die SP und das Grüne Bündnis. Klar dagegen sind CVP, FDP, LDP und SVP. Damit steht es im Basler Parlament 49:48 für die Bürgerlichen. Da auch die Grünliberalen gegen den automatischen Lohnabzug sind, verfügen die Gegner über einen hauchdünnen Vorsprung. «Die Idee widerspricht dem Prinzip der Eigenverantwortung und dem liberalen Verhältnis der Bürgerinnen zum Staat», sagt GLP-Präsidentin Katja Christ.

Anders ist die Ausgangslage in der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK), welche sich als Nächstes mit der Gesetzesrevision beschäftigen wird. Dort verfügt Rot-Grün über eine knappe Mehrheit. Ebenfalls Mitglied der WAK ist Rudolf Rechsteiner, der die Vorlage mit seinem Vorstoss ausgelöst hat.

«Es geht mir um Konsumentenschutz beim Thema Steuern.» Es gebe eine gewisse Bevölkerungsgruppe, welche schlecht mit Finanzen umgehen kann. Für diese sei die Methode eine Hilfestellung. Besonders befürwortet er die Idee, dass man sich abmelden muss, wenn man den automatischen Abzug nicht will. «Viele Leute sind extrem passiv, wenn es um Sozialversicherungen und Steuern geht. Ich vermute, dass 50 bis 75 Prozent so ins neue System reinrutschen.»

Schweizweit einzigartig

Gemäss der Vorlage wäre das Lohnabzugsverfahren auf rund 25 700 Arbeitnehmende anwendbar. Das ist knapp ein Drittel der insgesamt 79 100 Unselbstständigerwerbenden im Kanton. Angestellte des Kantons haben die Möglichkeit eines automatischen Lohnabzugs bereits jetzt, allerdings nutzt nur rund ein Viertel diese Möglichkeit.

Der automatische Lohnabzug war auch auf Bundesebene schon mehrfach ein Thema. Eine SP-Motion wurde nach der skeptischen Antwort des Bundesrats letztes Jahr wieder zurückgezogen. Ein ähnlicher Vorstoss ist zurzeit im Kanton Zürich hängig.