Rund 1500 Unterschriften sind bisher zusammengekommen für das Referendum gegen das sogenannte Übertretungsstrafgesetz, welches der Basler Grosse Rat im Februar abgesegnet hat. Bis Ende Woche müssen es mindestens 2000 Unterschriften sein, dann läuft die Referendumsfrist ab. «Wir sind etwas spät unterwegs», räumt Peter Mötteli ein, der zu der Arbeitsgruppe gehört, die sich gegen das Gesetz wehrt. «Es bleibt natürlich das Risiko, dass wir scheitern. Aber wir bleiben zuversichtlich.»

In dem neuen Gesetz ist unter anderem geregelt, ab wann Nachtruhe gilt und ob es für Lautsprecher eine Bewilligung braucht oder nicht. Bis jetzt waren Lautsprecher in Basel bewilligungspflichtig. Dies führte gerade am Rheinbord immer wieder für Diskussionen. Denn auch ein Smartphone gilt theoretisch als Lautsprecher. Muss man also eine Bewilligung einholen, wenn man am Rhein mit seinem Smartphone Musik hören will? Mit dem Übertretungsstrafgesetz wird diese Bewilligungs-Pflicht für Lautsprecher abgeschafft. Neu braucht man erst ab 22 Uhr eine Bewilligung.

«Eine Verlegenheitslösung»

«Das ist natürlich ein Witz», findet Mötteli. Die Gegner des Gesetzes befürchten nun Lärmbelästigungen – sei es am Rhein oder in Parks im ganzen Kanton. «Es ist nicht auszudenken, was dann auf uns zukommen könnte.» Grossratsmitglieder hätten denn auch gegenüber den Gegnern eingestanden, dass es sich hier um eine «ziemliche Verlegenheitslösung» handle.

Die Gruppe ist nicht politisch verankert, sondern besteht aus verschiedenen Einzelpersonen. «Es sind Leute, die sich für den öffentlichen Raum einsetzen und glauben, dass es eine gewisse Beschränkung braucht, damit alle profitieren können.» Kommen die nötigen 2000 Unterschriften bis Ende Woche zusammen, wird das Volk über das Gesetz befinden müssen.