Die Affäre hatte in Basel einen Riesenwirbel ausgelöst. Bereits im Herbst 2016 war bekannt geworden, dass sich Polizei- und Sanitäts-Offiziere so einiges auf Staatskosten gegönnt hatten: Gratis-Privatfahrten für den Arbeitsweg oder individuelle Modifikationen für ihren Dienstwagen. Diese Privilegien mussten sie nicht als Lohnzusatz aufführen und damit auch nicht versteuern. Der Druck von Medien und aus der Politik wuchs. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) wurde vorgeworfen, dem Treiben zu lange tatenlos zugesehen zu haben. Erst im März 2017 legte er eine neue Weisung vor, welche bisherige Privilegien beschneidet.

Die sogenannte Dienstwagen-Affäre war damit aber längst nicht ausgestanden. Mehrere betroffene Polizeikader waren nicht bereit, auf ihre Privilegien zu verzichten und reichten Rekurs ein gegen die neuen Weisungen des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) – und das mit aufschiebender Wirkung. Rund anderthalb Jahre später setzt das Basler Appellationsgericht dem Spuk ein Ende. Der bz liegt dessen bisher unveröffentlichtes schriftliches Urteil vor. Fazit: Die Argumente der elf rekurrierenden Polizeioffiziere werden praktisch allesamt abgeschmettert.

Wenig Verständnis für Argumente

Für den Laien erscheinen die Argumente der betroffenen Polizeikader teilweise wenig schlüssig. Und auch das Dreiergericht konnte grösstenteils nichts damit anfangen: So hatten die Betroffenen etwa geltend gemacht, dass sie im Vertrauen auf die bisherige Dienstfahrzeugregelung zum Teil auf die Anschaffung eines eigenen Privatfahrzeugs verzichtet hatten. Für die Richter dagegen war nicht ersichtlich, warum sich das nicht ändern lasse: «Die Rekurrierenden führen nicht aus, wieso ihnen heute nach bisherigem Verzicht der Erwerb eines Privatfahrzeugs nicht mehr möglich sein soll.»

Gleichzeitig vertreten die Offiziere die Meinung, dass der Anspruch auf ein eigenes Dienstfahrzeug zu einem «essenziellen Vertragsbestandteil ihrer Arbeitsverträge» geworden sei. Diese könnten vom Arbeitgeber nicht einseitig angepasst werden. Können sie sehr wohl, befindet das Gericht. Es gehe hier nicht um Grundsätzliches und Dauerhaftes im Arbeitsvertrag, sondern nur um eine Weisung. Und solche bedürften keiner Zustimmung durch den Arbeitnehmer – etwa, wenn es um die Benützung der Infrastruktur des Arbeitgebers geht.

Auch ist es für das Appellationsgericht «nicht ersichtlich, weshalb es schikanös und willkürlich sein soll, dass die entschädigungslos mögliche Nutzung der Dienstfahrzeuge während des Piketts begrenzt worden ist». Schliesslich dürften sich die Betroffenen in dieser Zeit nur innerhalb eines begrenzten Radius’ bewegen. Mit der Weisung würden einfach die innerhalb dieses Kreises möglichen unentgeltlichen Fahrten begrenzt. Weitere Fahrten seien gemäss Spesenverordnung mit dem allgemeinen Satz von 70 Rappen pro Kilometer zu vergüten.
In diesem Zusammenhang zeigt das Urteil auch auf, um welche Geldbeträge gestritten wird: Das Gericht geht von durchschnittlich 7,3 Fahrkilometer pro Piketttag aus, sprich 5.10 Franken pro Tag. Bei jährlich maximal 42 Piketttagen mache das höchstens 215 Franken im Jahr aus. «Damit erweist sich der entgangene vermögensrechtliche Vorteil als geringfügig», kommentiert das Gericht.

Nur in einem Punkt geben die Richter den Rekurrierenden recht: Die vom JSD angesetzte Übergangsfrist von anderthalb Monaten sei tatsächlich nicht ausreichend, um sich allenfalls ein Privatfahrzeug zu besorgen. Die Beschwerde wird daher in diesem Punkt gutgeheissen. Die Frist sei von anderthalb auf drei Monate zu verlängern, befindet das Gericht. Nur: Da die Frist selbst dann bereits Mitte Juni 2017 abgelaufen ist, wirkt das Urteil obsolet.

Die Offiziere dürfen sich dennoch glücklich schätzen: Da sie weitgehend unterlegen sind, hätten sie die Verfahrenskosten übernehmen müssen. Das Gericht aber verzichtet «umständehalber» darauf. Allerdings ohne näher auf die Umstände einzugehen. Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen erneut Beschwerde erhoben werden.