Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist das höchste Aufsichtsorgan des Basler Parlaments – gefürchtet bei Regierung und Verwaltung. Ihre Berichte haben schon für eine Reihe von Rücktritten gesorgt, etwa vor zwei Jahren, als bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal und sein Vize Paul Rüst ihren Hut nehmen mussten – nur wenige Minuten nachdem die GPK ihre Erkenntnisse zur Krise beim öV-Unternehmen dargelegt hatte. Zuletzt gerieten auch die Polizei und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wegen der Tesla-Beschaffung unter die Räder.

Doch die ununterbrochene Arbeit der Kommission fordert ihren Tribut. «Wir sind langsam aber sicher am Limit», sagt GPK-Präsident Christian von Wartburg. Die Kommission hat kaum noch Kapazitäten für neue Themen. Bis zu den Sommerferien seien nahezu alle Sitzungstermine belegt. Und dies, obwohl bereits vor einiger Zeit der Rhythmus von zwei auf vier Stunden wöchentlich erhöht wurde. Der Strafverteidiger und SP-Grossrat investiert zeitweise bis zu zwei Arbeitstage pro Woche in die Politik.

Und die Themen gehen der Kommission nicht aus: «Es tauchen immer wieder neue offene Fragen auf», sagt von Wartburg. Welche Geschäfte die GPK behandelt, ist vertraulich. Klar ist aber: Alleine in den letzten Wochen wurden gleich mehrere Themen bekannt, die ein politisches Nachspiel haben dürften: etwa der nonchalante Umgang mit dem Datenschutz beim Online-Bussenportal der Basler Polizei. Oder das Vorgehen des Baudepartements, das ohne Baubewilligung den Centralbahnplatz umbauen wollte.

Die hohe zeitliche Belastung für die Milizpolitiker hängt auch mit der Funktion der Geschäftsprüfungskommission zusammen. Im Gegensatz zu den Sachkommissionen, in denen etwa verkehrs- oder gesundheitspolitische Fragen diskutiert werden, nimmt die GPK abgeschlossene Geschäfte unter die Lupe. Die Parteipolitik muss dabei aussen vor bleiben. Dies zeigt auch der Umstand, dass die Berichte am Ende praktisch immer einstimmig verabschiedet werden.

In der GPK müssen die Parlamentarier selbst Ermittlungen anstellen und sich in die verschiedenen Themen einarbeiten. Zumal die Kooperationsbereitschaft der untersuchten Verwaltungsstellen nicht immer besonders gross ist.

Routinierter und kritischer

Dazu kommt, dass die Geschäftsprüfungskommission mittlerweile nicht mehr «nur» über die Regierung und Verwaltung die Oberaufsicht wahrnimmt, sondern auch über die ausgelagerten Betriebe und die wesentlichen Beteiligungen des Kantons: «Das Bewusstsein für die Oberaufsicht des Parlaments in diesem Bereich hat zugenommen», sagt von Wartburg.

Nach den Problemen bei den BVB und bei der Basler Kantonalbank wurde die Oberaufsicht in diesem Bereich explizit gesetzlich festgeschrieben. Dies auch, um bei ausgelagerten Betrieben die Forderung nach einer klaren Trennung zwischen den Aufgaben der Exekutive und der Legislative umzusetzen. «Nun sind wir ebenfalls verpflichtet, auch dort sorgfältig und genau hinzuschauen», sagt von Wartburg.

Klar ist auch: Die GPK ist routinierter und kritischer geworden und nimmt ihre Rolle als Oberaufsichtsbehörde verstärkt wahr. So werden Zwischenberichte zu wichtigen Themen mittlerweile zeitnah veröffentlicht und nicht erst Monate später im Jahresbericht aufgeführt.