In der Region sass der Schreck tief. Das Basler Herzstück droht, aufs Abstellgleis zu geraten. Mitte Oktober war bekannt geworden, dass das federführende Bundesamt für Verkehr das Zwei-Milliarden-Bahnprojekt als nicht prioritär erachtet. Dieses soll dereinst den Bahnhof Basel SBB und den Badischen Bahnhof unterirdisch verbinden.

Doch geht es nach den Bundesbehörden, würden beim nächsten Ausbau des Bahnnetzes Step 2030, für den sieben bis zwölf Milliarden Franken bereitgestellt werden sollen, andere Regionen vorgezogen. Der Ausbau der S-Bahn in Basel hat gerade mal dritte Priorität.

Noch ist nichts verloren. Erste Weichen sind damit aber bereits gestellt. Ganz so schnell aber will die Basler Politik nicht kleinbeigeben. Recherchen der bz wiesen bereits darauf hin, nun ist es offiziell: Gemeinsam haben die Regiokommission sowie die Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK) eine Motion eingereicht. Mit dieser soll die Basler Regierung dazu aufgefordert werden, die Vorfinanzierung an die Hand zu nehmen. Im Januar soll der Vorstoss im Grossen Rat behandelt werden. Bis Ende 2017 soll die Regierung dem Parlament einen entsprechenden Ratschlag vorlegen.

Treibende Kraft hinter den Plänen ist David Wüest-Rudin: Mit der Motion wollten die beiden Kommissionen der Regierung den Rücken stärken, erklärt der Präsident der Regiokommission und GLP-Grossrat nun in einer Mitteilung. 

Nationale Bedeutung aufzeigen

Das politische Ziel ist klar: Es geht um ein Signal nach Bern, dass Basel die Regio-S-Bahn-Erweiterung unbedingt will und braucht. Ansonsten bleibt das Projekt bei der Verteilung der Bundesgelder weiter auf den hinteren Plätzen. Dazu passt, dass die Handelskammer beider Basel (HKBB) im Namen der Metropolitanregion nächsten Monat im Bundeshaus eine Lobbying-Veranstaltung organisiert.

Während der Wintersession werden die Parlamentarier am 5. Dezember in die «Galerie des Alpes» geladen. «Wir wollen den Bundespolitikern die Bedeutung des Herzstücks aufzeigen – für den nationalen wie den internationalen Bahnverkehr», sagt Martin Dätwyler. Noch seien die Einladungen allerdings nicht verschickt worden, ergänzt der stellvertretende HKBB-Direktor.

Auftreten werden neben dem Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) auch seine Baselbieter Kollegin Sabine Pegoraro (FDP) sowie Stararchitekt Pierre de Meuron. «Dabei wollen wir aufzeigen, dass Basel nicht nur eine Randregion, sondern ein wichtiger Standort für die Schweiz ist», sagt Dätwyler. Dazu brauche es aber auch die nötige Infrastruktur und in diesem Fall die Unterstützung durch den Bund. Dätwyler: «Dabei zählen wir auch auf die Unterstützung unserer regionalen Parlamentarier.» 

Chancen selber geschmälert

Wichtig aber sei vor allem auch, dass die Planung zügig vorangetrieben wird. «Die Region muss ihre Hausaufgaben machen», betont der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak regelmässig. Je grösser die Fortschritte seien, desto grösser werde die Realisierungschance.

Dass aber die Chancen derzeit nicht ganz so gut stehen, ist auch selbstverschuldet: An einem Bahnkongress im April in Basel war der Stadtkanton unerwartet mit einer neuen Projektvariante vorgeprescht – und hatte damit SBB-Chef Andreas Meyer vor den Kopf gestossen. Dieser räumt dem Vorhaben seither wenig Chancen ein.

Daher hatte Wessels bereits am Bahnkongress angekündigt, dass Basel-Stadt das Bauvorhaben mit einem dreistelligen Millionenbetrag in Form eines Darlehens vorfinanzieren wolle. Regiokommission und UVEK dürfte bei der Basler Regierung also offene Türen einrennen.

Die Motion war in den beiden Kommissionen breit abgestützt. Und doch dürfte auch in Basel selber der Ansatz nicht unumstritten sein, dass der Kanton die Gelder vorschiesst und dann auf finanzielle Unterstützung des Bundes vertraut. Schon als der Grosse Rat vor zwei Jahren einen Kredit von 19,5 Millionen Franken für die Erstellung eines Vorprojekts beschlossen hatte, stimmte die SVP dagegen, zusammen mit der Linkspartei Basta.

Gleichzeitig scheinen die Initianten des politischen Vorstosses nicht an die Mithilfe des Baselbiets zu glauben. Angesichts der schwierigen Finanzlage dürfte dort eine Vorfinanzierung wohl chancenlos sein.