Gut, aber nicht gut genug, ist das Fazit aus Stadtbasler Sicht, während sich die Baselbieter Parteien mehrheitlich zufrieden zeigen. Mitte Oktober hatten die Baselbieter Kulturdirektorin Monica Gschwind und die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ihren gemeinsamen Vorschlag für einen neuen Kulturvertrag präsentiert. War zuvor lange befürchtet worden, Baselland könnte seine bisherigen Beiträge an Basler Kulturbetriebe halbieren, ist seither klar: Der Landkanton will weiter knapp zehn Millionen Franken pro Jahr an die Zentrumsleistungen abgelten, fix und zweckgebunden. Weder die Theater noch die Orchester müssen Abstriche befürchten.

Durchs Band weg sprechen die Basler Parteien von einem Schritt in die richtige Richtung. Die anhaltenden Diskussionen um Kürzungen der Baselbieter Beiträge würden endlich beendet, die regionalen Kulturinstitutionen erhielten zumindest wieder mehr Planungssicherheit. Damit sei ein Minimalziel erreicht – mehr auch nicht.

«Trittbrettfahrer-Mentalität»

Das reicht nicht: Die Basler Parteien erwarten mehr Baselbieter Geld. «Die fix festgeschriebenen Beiträge von 9,6 Millionen Franken sind nur ein Tropfen auf den heissen Stein und entsprechen nicht den Besucherzahlen aus Baselland», findet die SVP. Auch die CVP würde eine höhere Beteiligung erwarten, nachdem sich die Finanzlage im Nachbarkanton verbessert habe.

«Schon heute müsste der Beitrag ungefähr doppelt so hoch sein, wie er aktuell ist», schlägt die SP in dieselbe Kerbe. Das Land bringe ähnlich viele Besucher, zahle aber weniger als zehn Prozent des Beitrags an städtische Einrichtungen, den Basel-Stadt aufbringe. Noch deutlicher werden die Liberalen: «Die LDP ist enttäuscht, dass es dem Präsidialdepartement nicht gelungen ist, ein besseres Verhandlungsergebnis zu erzielen.»

Und weiter: Die Basler Regierung sei gut beraten, künftig zu beachten, «dass unsere Bevölkerung die Trittbrettfahrer-Mentalität von Baselland nicht schätzt». Das habe sich bei der Abstimmung zur Spitalfusion deutlich gezeigt. «Einmal mehr profitiert der Partnerkanton von der Grosszügigkeit und vom stärkeren Kulturbewusstsein des Stadtkantons.»

Unter dem Strich ist für die Basler Parteien deshalb klar: Der Vertrag muss nachgebessert werden. Bei der Höhe der Entschädigungen brauche es mehr Flexibilität; sie müsse periodisch überprüft und angepasst werden können. Auch solle sie sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beiden Kantone orientieren und mittel- bis langfristig eine grössere Kostengerechtigkeit herstellen, findet etwa die SP.

Für die Bürgerlichen steht zudem fest, dass der Vertrag nicht dazu führen dürfe, dass das städtische Kulturbudget erhöht werden müsse. Noch einen Schritt weiter geht die Basler SVP: Mittel- bis langfristig müssten alle Kulturinstitutionen unter einer gemeinsamen Trägerschaft paritätisch finanziert werden, etwa das Theater Basel. «Sollte dies nicht gelingen, sind für Auswärtige die Ticketpreise zu erhöhen.»

Selbst vom Land sind skeptische Töne zu hören. So vertritt auch die Baselbieter SP die Meinung, dass die Entschädigungen höher ausfallen sollten, immerhin würden die Zentrumsleistungen intensiv genutzt: «Der scheinbar einfachste politische Kompromiss macht die bestehende Schieflage zur Normalsituation. Das können wir nicht akzeptieren.» Die SP beantragt deshalb eine deutliche Erhöhung der Abgeltung.

Auch Zentrumsnutzen beachten

Mit dieser Haltung aber steht die SP im Baselbiet alleine. So ist der neue Vertrag für die CVP ein «zukunftsgerichtetes Modell» für die Kulturpartnerschaft der beiden Kantone. Der durch den Baselbieter Sparkurs ausgelösten Unsicherheit werde endlich ein Ende gesetzt, finden auch die Grünen beider Basel. Mit dem Vertrag werde die Existenz der insgesamt 17 betroffenen Institutionen gesichert. Kommt für die CVP hinzu: Die meist zweckgebundenen Beiträge an Institutionen, die von besonders vielen Baselbietern besucht werden, erhöhten die Akzeptanz der Beitragszahlungen.

Selbst die Baselbieter SVP anerkennt die Basler Zentrumsleistungen. Allerdings habe der Stadtkanton auch einen Zentrumsnutzen, der in der Vorlage zu wenig berücksichtigt sei. Ansonsten aber müssten konsequenterweise auch die Kantone Aargau und Solothurn zur Kasse gebeten werden, genauso wie das nahe Ausland. Und sowieso: Baselland unterstütze bereits indirekt Basler Kulturinstitutionen. So nennt die Partei etwa die Kantonalbank oder 14 Gemeinden, die das Theater Basel unterstützen.

Für die Baselbieter SVP lässt das nur einen Schluss zu: Der jährliche Kulturbeitrag von 9,6 Millionen sei zu hoch angesetzt – eben weil Baselland keinen Einfluss mehr auf die Verwendung der Gelder habe. «Angemessen erscheint unter diesen Bedingungen ein jährlicher Beitrag von höchstens fünf Millionen Franken», findet die SVP – und garantiert damit weitere Diskussionen.