Erstmals veranstaltet die Basler Regierung morgen Montag eine öffentliche Architektur-Jurysitzung. Die Bevölkerung ist eingeladen, die Schlussbeurteilung der Wettbewerbsprojekte zur Umgestaltung des alten Kleinbasler FCB-Stadions Landhof mitzuverfolgen. Die Basler dürfen zuschauen. Aber sie sollen schweigen. Eine freie öffentliche Debatte will die Regierung verhindern.

Langer Prozess

Das von SP-Regierungsrat Hans Peter Wessels geführte Baudepartement greift zu einer drastischen Massnahme: Die Verwaltung schreibt vor, dass Journalisten ihre Berichte der Jury zur Freigabe vorlegen müssen. Das bedeutet, dass die Medienbeiträge nur veröffentlicht werden dürfen, wenn der Staat grünes Licht gibt. Wie bei der Vorzensur üblich – zuletzt wurde sie vom Bundesrat während des Zweiten Weltkriegs eingesetzt – dauert dieser Prozess lange.

Da die elfköpfige Jury die Medienberichte gemeinsam beurteilt, benötigt sie dafür einen ganzen Tag. Eine Berichterstattung am Tag der Jurierung ist deshalb verboten. Diese Auskunft gibt Friederike Meinhardt, Projektleiterin des Wettbewerbs, auf Anfrage. Die Landschaftsarchitektin koordiniert die Vorzensur. Ihr sollen die Medien ihre Beiträge schicken, die sie dann der von Wessels präsidierten Jury vorlegt.

«Kriterien sind nicht abschliessend»

Nach welchen Kriterien zensiert wird, entscheidet die Jury situativ. «Die Kriterien sind nicht abschliessend», sagt Meinhardt. Nicht erlaubt sei die Veröffentlichung von Zitaten von Jurymitgliedern. Zudem achte die Jury darauf, dass das Wort «vorbehältlich» in den Berichten vorkommt, da während der Rekursfrist Änderungen möglich sind. Die Architektur-Jury beabsichtigt aber nicht nur, die Medien auf Formalien hin zu überprüfen. Sogar inhaltlich glaubt sie, Einfluss nehmen zu können. «Die Jury kann auch eingreifen, wenn ein Projektbeitrag zu negativ dargestellt wird», kündet Meinhardt an.

Anonymes Verfahren

Den Eingriff in die Medienfreiheit rechtfertigt die Verwaltung mit Vorgaben des Schweizerischen Ingenieurs- und Architektenvereins. Dieser schreibt vor, dass Medien über öffentliche Jurierungen nur «in Absprache mit der Jury» berichten dürfen. Das Verfahren soll anonym bleiben, obwohl die Sitzungen öffentlich sind. Befürchtet wird, dass die Jury beeinflusst wird, wenn die Rolle einzelner Jurymitglieder, die Projektverfasser oder Details der Beiträge während des Prozesses thematisiert werden.

Dass an die mediale Berichterstattung über sensible Themen Bedingungen geknüpft werden, ist nicht aussergewöhnlich. Einzigartig ist, dass die Medien im Voraus kontrolliert werden sollen.

«Grosse Zurückhaltung»

Viel heikler als die Berichterstattung über Architekturwettbewerbe ist jene über Gerichtsverhandlungen. Um die Persönlichkeitsrechte der Angeklagten zu wahren, schreiben die Basler Gerichte in den Presserichtlinien deshalb etwa vor, dass bei der Namensnennung «grosse Zurückhaltung zu üben» sei.

Den Richtern läge es aber fern, die Medienberichte vor der Publikation zu prüfen. Sie setzen auf die Eigenverantwortung der Journalisten. Werden die Richtlinien verletzt, kann die Akkreditierung entzogen werden. Dieser sanfte Druck bewährt sich. Zu Verstössen kommt es kaum. Harte Massnahmen wie Vorzensur sind im Online-Zeitalter ohnehin kaum durchsetzbar. Bevor sich die Architektur-Jury zur Zensur-Sitzung trifft, könnten die Informationen schon längst im Internet kursieren.