Ein einziger Grossrat hat am Mittwoch seine Bedenken geäussert und Nein gestimmt zu 1,47 Millionen Franken, die Basel-Stadt künftig jährlich für den Betrieb einer verwaltungsinternen Abteilung zum Zustellen von Betreibungen aufbringen will. Der Grund dafür: Die Umstellung geschieht gemäss einer Hochrechnung des zuständigen Betreibungsamts kostenneutral, weil Porto-Kosten und Vergütungen für die Polizei bei Nichtzustellung in demselben Umfang reduziert werden können.

Doch Alexander Gröflin, SVP-Grossrat und ebendieser einzige Nein-Sager zum Geschäft, sagt: «Ich habe meine Bedenken, ob das tatsächlich kostenneutral vonstattengeht. Und ich finde es auch systematisch falsch, dass eine Verwaltungseinheit etwas selber macht, wenn es bei der Zusammenarbeit mit der Post Probleme gibt.»

Diese Probleme sind auch der Hintergrund der Umstellung, wie Gerhard Kuhn, Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamts, sagt. «Leider haben sich die Qualität und die Erfolgsquote der Zustellung der Betreibungsurkunden durch die Post seit der Umwandlung der PTT in ‹die Schweizerische Post› erheblich verschlechtert. Auch mehrfaches Nachhaken haben in der Vergangenheit immer nur kurzfristige Verbesserungen gebracht. In einem Einzelfall wurde sogar ein Pöstler eingesetzt, der nicht Deutsch konnten, was ein grosses Problem ist bei diesen heiklen Geschäften.»

Post-Sprecherin Jacqueline Bühlmann sagt: «Die Fehlerquellen sind bekannt und es wurden Massnahmen eingeleitet, um die Zustellqualität nachhaltig zu optimieren. Die Qualität wird regelmässig gemessen und mit den Verantwortlichen des Betreibungsamtes Basel-Stadt besprochen.» Es gäbe zwar Betreibungsämter, die ihre Betreibungsurkunden seit jeher durch eigene Weibel zustelle. Basel-Stadt wäre aber der einzige grössere Kunde, der die Erstzustellung von Betreibungsurkunden durch die Post einstellen würde.

Betreibungen mit dem Tram

Kuhn sagt, dass diese Erstzustellungen die grösste Fehlerquelle sei. «Deshalb stand für uns ausser Frage, nur die Zustellung besonders schwieriger Fälle selbst zu machen und für einfache Fälle weiterhin auf die Dienste der Post zu setzen.» Indirekt sagt er damit auch: Es hätte vermutlich noch günstigere Varianten gegeben, die dem Grossen Rat allerdings gar nicht vorgelegt worden sind. Dies legt zumindest die vom Betreibungsamt aufgestellte Berechnung der künftigen Kosten nahe: Gemäss der darin enthaltenen Zahlen konnten im vergangenen Jahr 60 Prozent der insgesamt 69'000 ausgestellten Betreibungsurkunden beim ersten Versuch zugestellt werden. Dies verursachte Kosten von 553'000 Franken, was acht Franken pro Dokument entspricht. 28'200 Betreibungen mussten für Zweit- und Drittzustellungen weitergegeben wurden, was zusätzliche Kosten von 773'000 Franken verursachte. Die Restlichen wurden der Polizei übergeben, was 458'000 Franken kostete.

Die Polizei wird auch beim neuen System die letzte Zustell-Instanz bleiben. Die Erst-, Zweit- und Drittzustellversuche übernehmen künftig zehn Kantonsangestellte – und zwar per Tram, denn in der Kostenrechnung sind auch zehn U-Jahresabonnemente für 8000 Franken aufgeführt. Gröflin sagt: «Ich sehe ein gewisses unternehmerisches Risiko beim Aufbau einer solchen Abteilung. Da kann viel Unvorhergesehenes passieren, Krankheiten zum Beispiel, schliesslich ist es eine grosse Belastung, jeden Tag Menschen schlechte Nachrichten zu überbringen.» Doch er konnte sich weder in seiner Fraktion noch im Rat mit seinem Einzelvotum durchsetzen. Und so macht sich Kunz nun an den Aufbau einer neuen Verwaltungseinheit. «Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr mit einem kompletten Team loslegen können», sagt er.