Es hat gut zwei Monate gedauert, aber jetzt sind sie da: Die bürgerlichen Stimmen zur Basler Wohnpolitik. Nachdem am 10. Juni die Wohnschutz-Initiativen des Mieterverbands angenommen worden waren, herrschte im rechten Lager zuerst Schweigen, während der von Basta-Politikern geführte Mieterverband fast im Wochentakt gegen die Regierung Sturm lief, damit die Verfassungsartikel zum Abrissstopp umgesetzt werden.

Am Freitag meldete sich die LDP als erste grosse Partei der Bürgerlichen zu Wort. Nicht nur mit einer Stellungnahme zur künftigen Wohnbaupolitik gemäss neuer Verfassungsartikel, sondern mit einem dicken Positionspapier zu «Wohnen und Arbeiten», das auch mehrere Vorstösse enthält.

Der Regierung fehlt ein Plan

Darin verquickt sind ziemlich alle Themen, die das liberale Lager im vergangenen Jahrzehnt umtrieb, seit die LDP 2007 eine entsprechende Studie in Auftrag gab: Wohnpolitik, Richtplan, Lysbüchelareal, Entwicklungsgebiete im Allgemeinen, sogar Studentenwohnheime.

Hauptkritikpunkt der Liberalen bleibt: Dem Kanton fehlt ein Gesamtkonzept, wie Massnahmen zu Wohnen und Arbeiten in Basel umgesetzt werden sollen. Besonders gemessen am Basler Wachstumsziel, bis 2035 rund 20 000 Einwohner mehr zu zählen, so Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein.

Alles viel zu schwammig

Die Partei beklagt zu viel «Stückwerk». Auch der sich in Revision befindende Zonenplan sei auch zu «schwammig», so LDP-Grossrat Jeremy Stephenson. Was als «vornehmlich Gewerbezone» betitelt werde, könne schliesslich bis zur Hälfte aus Wohnungen bestehen. Ein Seitenhieb an die Lysbüchel-Planung, wo eine solche Mischnutzung bereits vom Gewerbeverband kritisiert wurde. Dieser ergriff gegen den Grossratsbeschluss erfolgreich das Referendum, die Volksabstimmung ist voraussichtlich Ende November.

So fehlte auch das liberale Gegenmodell zur Wohnschutzinitiative nicht. Obwohl, viel auszurichten bleibt den Bürgerlichen nicht, die Verfassungsartikel zum Wohnschutz sind klar. Lobend erwähnt wurde daher die Absicht von Kantonsentwickler Lukas Ott, Wohngenossenschaften zu fördern.

Aber bitte auch mehr schöne Wohnungen

Allerdings würden dabei «höhere Ansprüche ans Wohnen» in Basel untergehen, wie Grossrat Raoul Furlano sagte, «zumal auch nicht alle Genossenschaften billigen Wohnraum zur Verfügung stellen würden». Darin eingeschlossen seien nicht nur Behausungen für Besserverdienende, sondern auch Wohnformen wie Patchwork-Familien, die über einen besonderen Raumbedarf verfügen würden. Auch die Durchmischung der Basler Bevölkerung soll besser werden, überhaupt: es brauche einen staatlichen Gesamtplan.

So verortet von Falkenstein auch die Annahme der aus bürgerlicher Sicht schädlichen Wohnschutzinitiativen in einer allgemeinen «Unsicherheit», die ob fehlender Lösungsvorschläge im eng bebauten Kanton bestehen würde. Auf die Frage hingegen, ob die LDP vielleicht die Debatte verschlafen habe, die nun in den letzten Jahren klar von Links dominiert wurde, fiel die Antwort eher launisch aus. «Nein, wir haben uns ja schon vor zehn Jahren dazu geäussert. Aber wenn wir geschlafen haben, dann hat es die Regierung auch.»