Gemäss Christoph Merians Testament von 1857 sind die Erträge aus seinem gestifteten Vermögen zum Wohle Basels zu verwenden. Vom Ertragsüberschuss von zuletzt rund 12 Millionen Franken im Jahr kann die Bürgergemeinde 45 Prozent für soziale Zwecke einsetzen. Gleich viel setzt die CMS für städtische Aufgaben ein, mit dem Segen der Regierung.

Am Schlüssel ändert der am Mittwoch publizierte Regierungsbeschluss vom Dienstag nichts, er vereinfacht aber das Prozedere: Ab 2017 muss die CMS nicht mehr jedes einzelne Projekt von der Regierung bewilligen lassen, sondern sie lässt sich ein Vierjahresprogramm gutheissen, über dessen Umsetzung dann jährlich zu rapportieren ist.

Damit würden Governance und Transparenz verbessert, begründet die Regierung den Entscheid, und die CMS bekomme mehr Flexibilität. Heute kostet der Weg über den Regierungstisch etwa eine bis drei Wochen, wie dazu bei der CMS konkret zu erfahren war. Die Stiftung könne also künftig bei Bedarf schneller handeln.

Neuer Schub mit neuer Spitze

In der Tat hat die CMS nach Wechseln an der Spitze von 2014 Fahrt aufgenommen. Standortbestimmungen haben seither erste Erkenntnisse gebracht, insbesondere dass die zuletzt stagnierenden Einnahmen und zunehmende Dauerunterstützungen den Handlungsspielraum zu sehr limitieren. So wurden Ende 2015 neue strategische Ziele festgelegt.

Diese halten klipp und klar fest, dass die von der Öffentlichkeit als eine Art grosszügiger reicher Götti wahrgenommene CMS "ihr Vermögen noch stärker als bisher nach marktwirtschaftlichen Prinzipien bewirtschaften und marktübliche Renditen erzielen muss". Auch von Verschlanken, Fokussieren und Priorisieren ist die Rede.

Manche mögen sich da die Augen reiben ob diesem unternehmerischen Ansatz - die Stiftung sei sogar schon gebeten worden, eine Parkbusse auf ihrem Dreispitz-Areal als soziale Institution doch bitte zu streichen, sagte ein CMS-Sprecher. Dabei zeigt gerade die angelaufene Dreispitz-Transformation das Bemühen um realistische Einnahmen.

Einzelne Effizienz- und Rendite-Massnahmen sind indes erst wenige fassbar. Unter anderem will die CMS künftig marktgerechte Mieten verlangen für alle ihre rund 500 Wohnungen, 250 Alterslogis und 100 Einfamilienhäuser. Teils haben sich laut dem Sprecher über die Jahre Rabatte eingeschlichen, die nun zu korrigieren seien.

Sozialer Rendite-Druck

Die Bestandesaufnahme ist teils auch noch unvollständig. So hat es laut dem Sprecher in einzelnen Liegenschaften sowohl kommerzielle Mietwohnungen als auch gemeinnützige Nutzungen, die buchhalterisch klar abzugrenzen sind. Die CMS muss ja als Vermieterin das Geld erst verdienen, das sie für Soziales und Gemeinnütziges ausgeben will.

Unter dem Strich gaben 2014 gemäss Jahresbericht der Baurechts- und Pachtertrag (auf 22 Mio.) sowie der Liegenschaftsertrag (22,5 Mio.) ganz leicht nach. Dass der Ertrag ihrer Finanzanlagen erodiert, hilft der CMS auch nicht: Der Wertschriftenertrag sank um 2,7 Millionen auf 15,2 Millionen Franken.

So war eine stabile Ausschüttung von 12 Millionen nur mit spürbar gedrücktem Immobilien-Aufwand und einem Sondereffekt zu erreichen. Der Personalaufwand stieg derweil minimal. Künftig jedoch werde auch beim Personal bei jedem Abgang vor Neueinstellungen geprüft, ob die Stelle noch nötig oder einzelne Aufgaben anderen Stellen zuzuweisen sind.

Nicht in Gefahr scheinen operative CMS-Engagements wie das Cartoonmuseum, Künstlerateliers oder die Biobauernhöfe. Für erstere sollen allerdings mehr Drittmittel fliessen, und letztere könnten bei der Umstellung von Eigenbewirtschaftung auf Pacht rund eine halbe Million Franken bisher unerhältliche Direktzahlungen vom Bund beziehen.

Auch mit dem Stadtkanton hat die CSM überdies noch Klärungsbedarf in Sachen Einnahmen: Wenn der bisher als Gewerbeareal geschlossene Dreispitz zunehmend zum öffentlichen Raum wird, mag die Stiftung kaum mehr sämtliche Kosten etwa für Strassenunterhalt oder Sicherheit alleine tragen.