Das Abstimmungsergebnis vom Sonntag wurmt die Basler CVP noch immer. Läppische 91 Stimmen haben den Christlichdemokraten für ihre Krankenkassenprämien-Initiative gefehlt. 28'250 Stimmberechtigte haben sich dafür ausgesprochen, 28'341 waren dagegen. Das entspricht einem hauchdünnen Nein-Anteil von 50,08 Prozent. Für die CVP ist das ein Zufallsmehr – gerade auch, weil aufgrund des Systemwechsels beim Kanton gut 1100 ungültige Stimmcouverts eingegangen waren.

«Zwängerei wäre nicht dienlich»

Deshalb will die CVP-Spitze nun die Möglichkeit einer Nachzählung abklären. Das hat sie an ihrer ausserordentlichen Sitzung vom Montagabend beschlossen. Auf eine Wahlbeschwerde will sie dagegen verzichten. Gerade eine mögliche Abstimmungswiederholung wäre «Zwängerei und der Sache nicht dienlich», findet sie.

Allerdings ist auch umstritten, ob die CVP vor Gericht tatsächlich eine neue Abstimmung oder eine Nachzählung erzwingen könnte. Denn die Frist für eine Beschwerde ist nur sehr kurz. Fünf Tage ab dem Zeitpunkt, an dem bekannt war, dass viele Stimmen ungültig sind. Im konkreten Fall der Abstimmung vom Sonntag wäre diese Frist eigentlich schon vergangene Woche abgelaufen. Immerhin hatte die Staatskanzlei schon vor fast zwei Wochen bekannt gegeben, dass viele Stimmberechtigte nicht korrekt abgestimmt hatten.

Im Abstimmungskampf war die CVP mit ihrer Initiative bei den meisten anderen Parteien auf breiten Widerstand gestossen. Denn das Anliegen ist bereits im breit abgestützten Kompromiss zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform aufgenommen worden. Speziell für die CVP wurden dabei die Abzüge für Krankenkassenprämien erhöht. Für dieses Zückerchen mussten die Bürgerlichen bei den Steuersenkungen zurückstecken. Dass die CVP dann entgegen den Versprechen der Parteispitze als einzige nachträglich aus dem Kompromiss ausscherte und an ihrer Initiative festhielt, wurde ihr als Wortbruch vorgeworfen.

Kostenfrage eindeutig definieren

Das ist auch der CVP selber bewusst. «Beflügelt durch diesen beachtlichen Achtungserfolg» an der Urne plant sie nun aber weitere Vorstösse zur Entlastung der Prämienzahler. So behalte sie sich vor, zu gegebener Zeit allenfalls eine angepasste neue Initiative zu lancieren, die aufgrund ihrer Formulierung auch die Kostenfrage eindeutig definiere. So war doch im vergangenen Abstimmungskampf davor gewarnt worden, dass die Forderung nach einem Abzug der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen ein 200-Millionen-Loch in die Staatskasse reissen würde.

Eine solche Maximalvariante war von der CVP selber aber stets als unrealistisch abgetan worden. Ein nächstes Mal soll denn auch ausgeschlossen werden können, «dass die Gegner mit irreführenden massiven Kostenfolgen argumentieren», schreibt die CVP in einer Mitteilung.

Unter dem Strich ist für die Christlichdemokraten klar: Das Abstimmungsresultat vom Sonntag zeige deutlich, dass die immer grösser werdende Belastung durch die Krankenkassenprämien nach wie vor eine der Hauptsorgen der Basler Bevölkerung sei. Es müssten endlich auch jene entlastet werden, welche Steuern zahlen und selber kaum von individuellen Prämienvergünstigungen profitieren könnten.