Als Flaggschiff der Grünliberalen war Martina Bernasconi zu den Regierungswahlen 2016 angetreten. Doch als ihre Partei Schiffbruch erlitt, beging sie schnell Fahnenflucht, um sich wenigstens die Kommissionsarbeit im Grossen Rat zu sichern: Weil die GLP Fraktionsstärke verlor, wechselte Bernasconi zur FDP. Seither floss viel Wasser den Rhein hinunter. Doch ganz grün wurden sich Bernasconi und die GLP nie mehr, allen Beteuerungen zum Trotz.

Das zeigte sich zuletzt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, wo Politiker schon manchmal mehr Mensch waren, als es ihnen lieb sein dürfte. Bernasconi verbreitete einen Link über die Revision des Betreibungsgesetzes. Der Sache Würze verlieh aber ihr Kommentar, mit dem sie den «SRF»-Artikel versah: «Endlich» könne sie sich gegen die Basler Grünliberalen «auch gesetzlich wehren», schrieb sie. Dazu das Zitat: «Reine Schikanebetreibungen: Es kommt häufig zu Betreibungen wegen vollständig bestrittener Forderungen.»

Leidige Trennung

Damit tritt eine alte Geschichte zutage, die bereits kurz nach dem unschönen Abschied Bernasconis von ihrer damaligen Partei herumgeisterte: Die Grünliberalen machen finanzielle Forderungen geltend. Kein Wunder: 2500 Franken zahlte Bernasconi früher jährlich an die GLP, eine sogenannte Mandatsabgabe für ihren Lohn in der Kommission. Für Bernasconi ist es ein Zehntel des Grossrats-Einkommens. Und für eine kleine Partei wie die GLP ist das viel Geld: Mandatsabgaben sind eine wichtige Einkommensquelle. Das musste sogar Bernasconi anerkennen. Im Interview mit der bz sagte sie zu ihrem Abgang: «Mein Übertritt zur FDP ist letztendlich egoistisch. Aber die Arbeit in den Kommissionen ist mein Antrieb.»

Die GLP bindet deshalb ihre Grossratskandidaten vertraglich an solche Mandatsabgaben. Parteimitglieder nennen diesen Vertrag: «Lückenlos.» Die Partei stellt sich auf den Standpunkt, Martina Bernasconis Geld stehe ihr für die gesamte Legislatur zu, auch wenn die Philosophin aktuell die FDP vertritt. Immerhin war es die GLP, die ihr zur Wahl in den Grossen Rat verholfen hat. Das bestätigen mehrere unabhängige Quellen gegenüber der bz. Eine offizielle Bestätigung geben will GLP-Parteipräsidentin Katja Christ nicht, sagt aber: «Das Thema ist noch nicht vom Tisch.»

«Kein Kommentar»

Auch Bernasconi ist die Anfrage der bz unangenehm. «Kein Kommentar», sagt sie. Den erwähnten Tweet habe sie bereits eine halbe Stunde nach der Veröffentlichung gelöscht. «Bei Snapchat werden Beiträge auch nach ihrer Veröffentlichung wieder gelöscht, ich mache das oft so», erklärt Bernasconi ihre Haltung, die sie als kalkuliert beschreibt.

Nicht einmal die Adressaten hatten davon Notiz genommen. Direkt auf bestehende Forderungen zu Mandatsabgaben angesprochen, sagt Martina Bernasconi: «Bis Ende Januar 2017 gehörte ich der GLP-Fraktion an und überwies sämtliche Mandatsabgaben.» Diese Aussage bestreitet Christ nicht. Ganz sicher nicht handelt es sich um Rückforderungen von Wahlkampfgeldern. Auch das stand mal im Raum, hat Christ aber inzwischen als Abschreiber verbucht.

Ohnehin sind beide Seiten um ein gutes Verhältnis in der Öffentlichkeit bemüht, betonen, wie gut die Zusammenarbeit im Parlament laufe. Der Hintergrund ist klar: Politisch sind die Wasser genügend unruhig, da braucht es kein Gstürm um persönliche Differenzen.