Das Misstrauen im Grossen Rat wächst. Parlamentarier argwöhnen, dass das Präsidialdepartement Informationen zur Finanzlage der Basler Museen zurückhält. «Wir fühlen uns nicht ernstgenommen», sagt ein Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission (BKK). Das löste schon Trotzreaktionen aus. Wegen der lange fehlenden Museumsstrategie wurde kurzfristig gar zum Streik aufgerufen. Infos kommen oft nur häppchenweise. Fragen bleiben offen. Der Verdacht: Die Situation werde schöngefärbt, um das Prestigeprojekt nicht zu gefährden, den Millionen-Neubau des Naturhistorischen Museums.

Denn die Ausgangslage für die Grossinvestition ist wenig günstig. Das Problem: Bei den staatlichen Museen öffnet sich bereits ein Finanzloch nach dem anderen. So befindet sich etwa das Kunstmuseum in Schieflage. Es soll sogar schlimmer sein als befürchtet. Das ist aus dem Umfeld des Museums zu hören. Im Dezember musste der Grosse Rat bereits notfallmässig eine Zusatz-Million sprechen, um den laufenden Betrieb aufrechterhalten zu können. Künftig seien jährlich mindestens zwei zusätzliche Millionen nötig. So soll es 18 zusätzliche Stellen brauchen, um den Erweiterungsbau angemessen bespielen zu können.

Weitere Verzögerungen

Das soll die Betriebsanalyse zeigen, die das Präsidialdepartement auf März angekündigt und dann auf Juni verschoben hat. Der Grosse Rat aber wartet noch immer auf das Papier. Dabei liegt es Elisabeth Ackermann schon lange vor. Die Regierungspräsidentin wolle es aber noch länger unter dem Deckel halten, wie die «Tageswoche» nun bekannt gemacht hat. Das deckt sich mit Recherchen der «Schweiz am Wochenende». Weil die Massnahmen budgetrelevant seien, will das Departement erst nach Veröffentlichung des Budgets 2019 kommunizieren.

Das ist aber noch nicht alles. Denn von der Analyse solle nur eine zensurierte Zusammenfassung veröffentlicht werden, ist aus dem Museumsumfeld weiter zu hören. «Das ist mir auch zu Ohren gekommen», sagt SP-Grossrätin und BKK-Mitglied Franziska Reinhard. «Das würde dem Vertrauen ins Präsidialdepartement aber enorm schaden.» Mehrere BKKMitglieder haben den Verdacht, dass der tatsächliche Umfang der Probleme kaschiert werden soll. «Sollten wir nicht die gesamte Analyse erhalten, entstünde einmal mehr der Eindruck, dass das Parlament nicht richtig informiert wird.»

Und es kommt noch mehr: Denn nach der neuen Museumsstrategie soll die Situation aller fünf staatlichen Museen gestaffelt auf Herz und Nieren geprüft werden. Demnach wäre derzeit das Historische Museum an der Reihe, das ebenfalls mit knappen Mitteln kämpft. Der Auftrag zur Betriebsanalyse sei allerdings noch nicht einmal öffentlich ausgeschrieben.

Die Museumsleitung verweist ans Präsidialdepartement. Dieses erkennt allerdings einmal mehr keine Probleme. «Die Betriebsanalyse wird wie geplant durchgeführt werden», versichert Sprecherin Melanie Imhof. Man sei im Zeitplan. Inoffiziell tönt es aus dem Departement allerdings anders: Die Arbeiten hätten demnach längst beginnen müssen, würden sich aber verzögern. Dabei sei schon heute absehbar, dass auch dieser Museumsbetrieb teurer werde.

«Fakten werden vorenthalten»

Das alles löst im Kantonsparlament heftiges Murren aus: «Diese ewigen Verzögerungen wirken fast schon wie Strategie», findet FDP-Grossrat und BKK-Mitglied Stephan Mumenthaler. Dabei seien die Analysen mit den zu erwartenden Kosten dringend nötig, bevor das Parlament die Weichen für die künftige Basler Museumspolitik neu stellt. So soll der Grosse Rat im Herbst etwa über den Neubau für das Naturhistorische Museum befinden.

Das Parlament brauche die Analyseresultate, um entscheiden zu können, betont Reinhard. Nur so seien die gesamten Museumskosten abzuschätzen. «Dass sich die Analysen verzögern, macht einmal mehr skeptisch», findet die SP-Grossrätin. «Es wirkt tatsächlich, als seien die Mehrkosten noch höher als erwartet.» Das könnte Einfluss haben auf den Parlamentsentscheid. «Für den Neubau wäre das sicher keine Werbung», kommentiert ein Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte.

«Es kommt der Verdacht auf, dass die Analyse zurückgehalten wird, um den Neubau nicht zu gefährden», wird Mumenthaler deutlich. «Uns werden entscheidende Fakten vorenthalten. So kann das Parlament seine Aufsichtsfunktion nicht wahrnehmen.» Aus der BKK ist denn bereits zu hören, dass die Kommission die Neubau-Vorlage zurückhalten will, bis die nötigen Zahlen vorliegen. 225 Millionen seien schlicht zu viel, um die Katze im Sack zu kaufen.