Edwin Mundwiler ist verärgert. «Jetzt fängt die Regierung wieder von vorne an. Dabei hat Fessenheim uns bei Zwischenfällen zu informieren.» Bereits 1999 hat der ehemalige FDP-Grossrat (1992 bis 2005) und Fraktionspräsident in einem Anzug die schlechte Informationspolitik in Bezug auf Störfälle beim AKW Fessenheim thematisiert.

Der Anzug wurde vom Basler Grossen Rat an die Regiokommission überwiesen und die Problematik in verschiedene Gremien, unter anderem in den Oberrheinrat, das Parlament der Oberrheinregion, eingebracht. Ein fünfseitiger Bericht vom 27. Juni 2001 liess darauf schliessen, dass die Informationsprobleme beseitigt seien. Die Regiokommission stimmte ihm einstimmig zu und beauftragte den Grossen Rat, den Anzug abzuschreiben.

Direkte Alarmierung gefordert

Der erst kürzlich in seinen Ausmassen bekannt gewordene Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim belegt indes, dass weder nationale noch internationale Instanzen über den Zwischenfall informiert worden waren. «Wir werden die Informationspolitik erneut thematisieren», kündigte der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) deshalb bei der Beantwortung von zwei Interpellationen im Grossen Rat am vergangenen Mittwoch an. Er bemängelte, dass die Informationen über das Versagen des elektronischen Kontrollsystems und das Einsetzen von Bor erst auf Nachfrage gekommen seien.

Im erwähnten Bericht der Regiokommission setzen sich die Experten aus Basel-Stadt vor allem für die Forderung nach direkter Alarmierung der Basler Behörden ein wie es bei Chemiekatastrophen der Fall ist. Stattdessen gehe «eine allfällige Alarmierung über eine radioaktive Bedrohung vom KKW via Paris an die Nationale Alarmzentrale (NAZ) in Zürich, die dann ihrerseits die kantonalen Behörden alarmiert.»

Edwin Mundwiler kritisiert, dass dies noch heute so der Fall sei. Laut Bericht hätte sich das aber ändern sollen. Dort heisst es unter anderem: «...verlangt der Oberrheinrat, dass auch jene Betriebsstörungen, die die Sicherheit der Bevölkerung nicht gefährden, den Nachbarländern zur Kenntnis gebracht werden.» Ferner verlangte der Oberrheinrat die Durchführung von Probealarm-Übungen und den Aufbau eines Trinat-Katastrophenschutz-Systems mit lokalem Charakter.

Schweizer setzten sich durch

Nach Verabschiedung der Resolution zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaussstausches über Kernkraftwerke leitete das Parlament diese trinational an Regierungen, Ministerien und Ämter weiter. «Mit der Verabschiedung der Resolution hat der Oberrheinrat im Sinne des Anzugstellers Stellung genommen und die Forderungen der Schweizer Delegation weitgehend übernommen», heisst es im Bericht.

Die Realität sieht anders aus. Helmut Hersberger, FDP-Grossrat und Präsident des Oberrheinrats, hat Verständnis für Mundwilers Kritik: «Er hat Recht», bekräftigt er. Dabei sieht Hersberger das Problem weniger bei den Informationskanälen. «Sie bestehen, aber die Frage ist, wie wir sie in der Praxis zum Funktionieren bringen.»

Laut Daniel Capone, Fachreferatsleiter im Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, hat sich die Situation seit 2001 verbessert: «Es wurden direkte Informationswege etabliert, welche in einem Briefwechsel vom November 2008 zwischen dem Bundesrat und der französischen Regierung festgelegt wurden und auf einem bilateralen Abkommen von 1989 basieren. Die Regelung sieht vor, dass die Präfektur Haut-Rhin im Ereignisfall Meldungen direkt an die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt (Störfälle, die radiologische Auswirken haben oder haben können) beziehungsweise direkt an die Nationale Alarmzentrale (bei Kleinereignissen ohne radiologische Auswirkungen) übermittelt. Ein Umweg der Information über Paris oder Bern besteht seit 2008 nicht.»

Ferner verweist Capone auf Informationen aus der Überwachungskommission zu Fessenheim und einer schweizerisch-französischen Kommission zur Nuklearsicherheit. Capone räumt aber ein, dass nicht alles perfekt läuft. «Optimierungspotenzial sehen wir in der Umsetzung der vereinbarten Regelung. Deshalb soll eine Verbesserung des Informationsflusses in den entsprechenden Gremien thematisiert werden.»