Lange Jahre scheute sich die Basler Regierung vor klaren Worten, wenn es um das benachbarte elsässische Atomkraftwerk Fessenheim ging. Damit ist es jetzt endgültig vorbei: «Der Regierungsrat Basel-Stadt fordert, dass die französische Regierung noch dieses Jahr unmissverständlich beschliesst, das Kernkraftwerk Fessenheim stillzulegen», heisst es in einer Medienmitteilung von gestern Nachmittag.

Diplomatie hört sich anders an. Zwar ist der Kanton Mitglied im trinationalen Atomschutzverband, der seit Jahren auf juristischem Wege versucht, Betreiber Electricité de France (EDF) in die Knie zu zwingen. Auch nach der Katastrophe von Fukushima hat sich der Regierungsrat für die Stilllegung des AKW eingesetzt. Aber derart deutlich wie jetzt ist er bisher noch nicht geworden.

Anlass dazu geben die Medienberichte über einen Beinahe-Gau vor rund zwei Jahren, als dem Kraftwerk die Kernschmelze gedroht haben soll. «Die neusten Diskussionen rund um den Störfall am 9. April 2014 bestärken den Regierungsrat in seiner Einschätzung, dass das KKW Fessenheim für die Bevölkerung Basels ein Sicherheitsrisiko und eine mögliche Gefährdung der Gesundheit darstellt. Es ist das älteste noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerk Frankreichs und dasjenige mit den meisten Störfällen im Nachbarland», heisst es weiter in der Medienmitteilung.

Lukas Engelberger (CVP), Vorsteher des Gesundheitsdepartements, beantwortete gestern im Grossen Rat mündlich zwei Interpellationen zum AKW von Michael Wüthrich (Grüne) und Ruedi Rechsteiner (SP). Zum Zwischenfall vom April 2014 sagte er: «Durch eine Überschwemmung ist es zum Ausfall des elektronischen Steuersystems gekommen».

Deutungshoheit in Frankreich

Die Steuerstäbe, mit denen die Geschwindigkeit der Kernspaltung gesteuert werden kann, funktionierten nicht mehr. Betreiber EDF habe sich entschieden, den Block 1 innerhalb einer Stunde durch das Zufügen von Bor herunterzufahren. Bor ist ein chemisches Element, das Neutronen absorbiert. «Laut Aufsichtsbehörde ASN (Autorité de Sûreté nucléaire) wäre ausserdem ein schnelles Abstellen des Reaktors durch das Einschiessen der Steuerstäbe möglich gewesen», fuhr der Regierungsrat fort. Der Zwischenfall sei von der Aufsichtsbehörde als signifikante Betriebsstörung auf der Stufe 1 bewertet worden – 7 ist ein GAU. Ruedi Rechsteiner bemängelte: «Die Deutungshoheit liegt bei den französischen Behörden.

Über den Zwischenfall informierte die ASN laut Engelberger am 17. April auf ihrer Website. Ausserdem wurde er im Juni und Oktober 2014 in der Überwachungskommission zu Fessenheim thematisiert, die drei bis vier Mal im Jahr tagt. In ihr sind Politiker, Behörden, Betreiber, ASN, Umweltverbände und Medien vertreten – aus Südbaden kommen zwei Personen; der Kanton Basel-Stadt hat einen Beobachtungsstatus und entsendet einen Mitarbeiter des Kantonslabor.

Nationale oder internationale Instanzen wurden von dem Zwischenfall nicht informiert. «Wir werden die Informationspolitik erneut thematisieren», kündigte Engelberger an. Er bemängelte bei seiner Antwort auf die Interpellation von Rechsteiner, dass die Informationen über das Versagen des elektronischen Kontrollsystems und das Einsetzen von Bor erst auf Nachfrage gekommen seien.

Die Regierung weist darauf hin, dass die vom französischen Präsidenten François Hollande für Ende 2016 versprochene Abschaltung laufend verschoben wurde: «Der Entscheid wurde zwar verschiedentlich angekündigt, die Signale aus Frankreich sind aber uneinheitlich und unklar.»

In einem Schreiben an Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, will die Regierung ihrer Forderung nach der Stilllegung in Paris Nachdruck verleihen. Leuthard selbst wollte sich gegenüber der bz gestern im Bundeshaus nicht zu Fessenheim äussern. «Es gibt nichts Neues zu sagen. Ich sehe kein Problem», antwortete sie nur. Ihrem Departement sei aus Frankreich kein aussergewöhnlicher Vorfall gemeldet worden, hiess es weiter.

Unterstützung aus dem Elsass?

Nach viel Hilfe aus Bern hört sich das nicht an. Da macht es Sinn, dass der Regierungsrat weiter schreibt: «Daneben wird er über seinen Einsatz in Fachgremien und über seine Kontakte in der Region diese Forderung erheben, insbesondere gegenüber den Behörden im benachbarten Elsass.» Ob Letzteres erfolgsversprechend ist?

Klare Unterstützung erhielt die Regierung aus dem Grossen Rat. Er verabschiedete auf Antrag des Grünen Bündnisses mit 76 zu 11 Stimmen eine Resolution, in der er die Regierung aufforderte, «alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit der Atommeiler endlich vom Netz genommen wird.» Resolutionen benötigen ein Zweidrittelmehr. Darin hiess es, «dass wir alle im Umfeld von Fessenheim auf einer tickenden nuklearen Zeitbombe sitzen. Das AKW weiter betreiben zu lassen, ist fahrlässig und unverantwortlich.»

Thema wird das elsässische AKW am heutigen Donnerstag auch im Landrat sein. Es liegen dazu drei Vorstösse der Grünen und einer der SP vor.