Die Kontroverse um den Fahrdienst Uber nimmt in Basel kein Ende. Zwar wurde der umstrittene Fahrdienst Uber Pop vor einem Monat eingestellt. Doch jetzt gehen Gewerkschaften und Politik auf Uber X los. Dies, obwohl für Uber X eine Taxi-Lizenz beziehungsweise ein Fahrtenschreiber benötigt werden. Das waren zwei der wichtigsten Gründe, weshalb der Widerstand gegen Uber Pop so gross war, dass das Unternehmen einknickte.

Doch das Fahrdienst-Geschäft boomt immer noch, wie die Uber-Zentrale meldet. Nicht von ungefähr: Denn mittlerweile fahren vermehrt offizielle Taxifahrer nach Dienstschluss für den Fahrdienst. Lampe weg oder abgedeckt und ab auf die Strecke für Uber. Dies berichtete das Regionaljournal SRF. Die Gewerkschaften sehen das nicht gerne, da so Fahrzeiten überschritten werden können, also ein Risiko für den Fahrgast besteht, wenn der Fahrer übermüdet ist. Zudem seien Kontrollen fast unmöglich.

Ausser Dienst, ausser Kontrolle

Die Polizei Basel-Stadt bestätigt dies. Ist ein Taxifahrer ausser Dienst, dann muss er die Lampe entweder demontieren oder abdecken, so verlangt es das hiesige Taxigesetz. Gezielte Kontrollen von Ruhezeiten oder Lizenzen seien dann schwierig, sagt Polizeisprecher Toprak Yerguz. Einzig Stichprobenkontrollen würden allfällige Sünder entlarven. Aber ist ein Taxi als solches komplett unkenntlich gemacht, grenzt es weitgehend an Zufall, ob jemand kontrolliert wird oder nicht.

Für die Gewerkschaft Unia ist auch nach dem Ende des Pop-Dienstes das Problem nicht gelöst. "Uber ist weiterhin ein Dumping-Unternehmen, das geltende Gesetze missachtet und sich um Behördenentscheide foutiert", sagt Roman Künzler von der Gewerkschaft. Er beobachtete den Fahrdienst genau. 

Das Auto mit dem grossen "U"

"Uber anerkennt seine Angestellten nicht als solche und verweigert ihnen die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, obwohl etwa die Suva Uber-Fahrer eindeutig als Angestellte einstuft. Uber schliesst auch nicht die notwendigen Versicherungen für seine Angestellten ab, was sowohl für die Fahrer als auch für Passagiere ein massives Problem ist." Solange Uber sich nicht an die Gesetze halte, haben Uber-Autos auf der Strasse nichts zu suchen.

Eine mögliche Lösung ist die Kennzeichnungspflicht, die kantonal erlassen werden könnte. Die SP Basel-Stadt hat bereits vergangenes Jahr einen Vorstoss in diese Richtung verfasst, morgen Mittwoch soll im Grossen Rat nachgedoppelt werden: "Ich schaue mir das am Mittwoch mit Grossrat Tim Cuénod an und wir machen dann wohl einen Vorstoss", sagt SP-Präsident Pascal Pfister, der sich bereits mehrfach zu Uber geäussert hat.

Nur als letzte Möglichkeit für Kontrollen

Uber Pop Schweiz wird eingestellt

Uber Pop Schweiz wurde eingestellt

Am Schluss konnte das Angebot nur noch in Basel und Genf genutzt werden. Seit Mai 2018 ist der Dienst auch dort eingestellt.

Dabei könnte Unterstützung von bürgerlicher Seite kommen. CVP-Grossrätin Andrea Knellwolf würde eine Kennzeichnungspflicht als letzte Möglichkeit für Kontrollen nicht ausschliessen, wie sie auf Anfrage sagt. Allerdings nur unter der Bedingung, dass Kontrollen sonst gar nicht möglich seien. Grundsätzlich befinde sie sich auf der liberalen Seite. "Für alle sollen gleich lange Spiesse gelten", so Knellwolf. Wichtig sei allerdings, dass für den Kunden klar sei, wo er zusteige. Bei Uber sei das insofern gewährleistet, weil der Kunde ja direkt bestellt. Dies könne also nicht das letzte Argument für eine Kennzeichnungspflicht sein.

Roman Künzler von der Unia würde eine Markierung der Uber-Fahrzeuge grundsätzlich befürworten: "Eine Kennzeichnungspflicht ist Voraussetzung dafür, dass zum Beispiel Kontrollen der Lizenzen, Arbeitsbedingungen und weiteres überhaupt sinnvoll durchgeführt werden können." Die Kennzeichnung reiche jedoch nicht, um Uber zu legalisieren. Künzler: "Der Konzern muss sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten, seine Fahrer korrekt anstellen und versichern, die Mehrwertsteuer korrekt abzurechnen und die Regeln der Taxibranche einhalten, genau wie jedes andere Taxiunternehmen auch."