Wenn LDP und Basta zusammen gegen den Rest der Politlandschaft stehen, dann ist etwas Besonderes im Busch. Und dieses Besondere ist im heutigen Fall der Hafen. Eine Motion von Tonja Zürcher (GB), unterschrieben von Repräsentanten aller Parteien, stellt eine auf den ersten Blick unspektakuläre Forderung: Die Baurechte im Hafenareal sollen allesamt bis 2049 gelten. Damit würde der Planungshorizont für die Weiterentwicklung dort, sei es nun die links-grüne Vision vom Ökoquartier oder jene von «Rheinhattan», weit hinausgezögert.

Genau darum gehe es den ganz Linken, meint Luca Urgese, Präsident der Basler FDP: «Man muss doch auch sehen, aus welcher Ecke dieser Vorstoss kommt. Linksaussen will hier keinerlei Veränderungen, fürchtet eine Aufwertung». Die Liberalen dagegen wurden durch die Angst des Gewerbes, insbesondere der Hafenwirtschaft, getrieben. Partei-Vize André Auderset ist Geschäftsführer des Schweizerischen Verbandes für Schifffahrt und Hafenwirtschaft und hat sich offensichtlich durchgesetzt. Auch Urgese sagt: «Wir sind uns mit der LDP einig, dass es am Hafen weitergehen muss. Aber auch, dass die Unternehmen dort Perspektiven und Sicherheit brauchen.» Aber der Weg, nun einen 30-jährigen Stillstand auszurufen, sei sicher der Falsche.

Bei der LDP war man sich nicht einig, wie man sich zum Vorstoss stellen soll. So sagt beispielsweise Fraktionsmitglied Heiner Vischer, er sei persönlich gegen die Motion gewesen, seine Partei habe aber anders entschieden. Vischer liegt eher auf Urgeses Linie und findet eine rasche, genauere Planung der Zukunft bringe dem Gewerbe mehr Sicherheit als ein Aufschub der gesamten Entwicklung.

Was niemand will, ist eine Brache auf dem Areal. Das schreibt auch Zürcher in ihrer Motion. Doch wie man diese verhindern kann, daran scheiden sich die Geister. Insbesondere sehen viele kritisch, dass der Vorstoss als Motion, also als zwingende Vorschrift an die Regierung, verfasst ist. Als Anzug, also als Aufforderung zu «prüfen und berichten», hätte er wohl deutlich grössere Chancen im Grossen Rat. In seiner aktuellen Fassung dagegen wird wohl damit passieren, was auch die Regierung gerne hätte: Er wird den Bach ab geschickt werden.