Beat Jans muss lange überlegen. Über die Gründe ist sich der Basler SP-Nationalrat auch nicht ganz sicher. Fakt bleibt: «Kein Thema spaltet uns Sozialdemokraten mehr als die Frage, welche Wirtschaftspolitik wir betreiben sollen.» Unvergessen bleibt der Streit vom Herbst 2016. Wochenlang hatten sich radikale und gemässigte Genossen gegenseitig vorgeworfen, keine richtigen Sozialdemokraten zu sein. Entflammt war der Richtungsstreit an einem Papier zur «Wirtschaftsdemokratie» mit klassenkämpferischen Zügen. Das Thema ist und bleibt heikel.

Nun wagt die SP Schweiz einen neuen Anlauf. Letztes Jahr hat die Partei die Arbeiten an einem noch viel umfassenderen Wirtschaftskonzept aufgenommen. «Wir wollen klar definieren, was wir eigentlich wollen, und dann unsere Positionen schärfen», erklärt SP-Vizepräsident Jans, der als Projektleiter die Gesamtverantwortung trägt. «Nur so können wir dann auch den politischen Druck erhöhen.» Ein Beispiel: Wie soll beim Arbeitsrecht mit den neuen Herausforderungen durch die Digitalisierung umgegangen werden? Welche Chancen und Risiken birgt die Globalisierung?

Verständlich für alle statt für wenige

Vor wenigen Tagen hat die SP-Führung mit dem Analysepapier «Wirtschaft 4.0» einen ersten Teil veröffentlicht. Inhaltlich geht es um klassisch sozialdemokratische Werte. Und doch ist vieles neu: Anders als noch das Papier zur «Wirtschaftsdemokratie» soll es realpolitisch formuliert sein – und damit umsetzbar. Ziel sei es, ein Papier zu verfassen, das für alle verständlich ist, betont Jans. Deshalb lege er besonderes Gewicht auf die Sprache.

Das hat Folgen: Die SP wendet sich von ihrer Klassenkampf-Rhetorik ab. Von der «Überwindung des Kapitalismus», den die Partei 2010 beschlossen hatte, ist nichts mehr zu lesen. «Wir müssen uns von Dogmen und teilweise veralteten Begriffen verabschieden», ist Jans überzeugt. «Mit Ausdrücken wie ‹Klassenkampf› fühlen sich die Leute vor den Kopf gestossen.» Genau solche Begriffe würden die Partei spalten. «Die ‹Überwindung des Kapitalismus› darf uns nicht mehr passieren! Viele verstehen gar nicht, was das soll. Sie glauben, wir wollen ihnen das Auto wegnehmen.»

Der Schlüssel zum Erfolg

Jans und seine Mitstreiter sind überzeugt: Die Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Es gehe darum, Gemeinsamkeiten zu finden und die Menschen direkt anzusprechen. Denn eigentlich hätten die Sozialdemokraten alle dieselbe Vision: eine gerechtere Wirtschaft. «Wenn Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher rund 100 Millionen Franken an Dividenden einstreicht, versteht das niemand.»

In früheren Papieren aber habe die SP einen zu intellektuellen Ansatz gewählt. Jans: «Wir sind teilweise vielleicht etwas der Sozialromantik verfallen und haben veraltete Begriffe wieder aufleben lassen.» Damit habe sich die SP von der Bevölkerung entfernt. Es brauche wieder verstärkt eine «Wir-Botschaft». Das hätten die Erfolge der Labour-Partei in Grossbritannien gezeigt. «Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Umdenken bereits in der Breite der Partei angekommen ist. Nach einigen Jahrzehnten braucht es vielleicht etwas Zeit, bis sich die Sozialdemokraten umgewöhnen.»

Tatsächlich: Bisher hat der linke Parteiflügel gar keine Freude am neuen Wirtschaftspapier. «Da ist beispielsweise die Rede davon, das Arbeitsumfeld sei so zu gestalten, dass die Arbeitskräfte ‹motiviert› würden. Da kommt mir die Galle hoch!», zitiert die «SonntagsZeitung» einen besonders linken Genossen. Das habe man davon, wenn man den «Rechten in der SP, die nicht mal 10 Prozent der Parteigänger ausmachen, zu viel Gewicht gibt», heisst es von einem weiteren Mitglied. So könne man sich ja gleich der FDP anschliessen.

Gross ist die Enttäuschung auch, weil Parteipräsident Christian Levrat selber noch Ende 2016 andere Erwartungen geschürt hatte. Einmal mehr hatte er zum Klassenkampf aufgerufen und mit dem «Wirtschaftsdemokratie»-Papier eine linke Wende angekündigt. Der erste Teil des neuen Wirtschaftskonzepts spricht nun eine andere Sprache, was im linken SPLager viele vor den Kopf stösst.

Jans ist vom Widerstand wenig überrascht – und irgendwie eben doch: Denn eigentlich unterscheide sich die SP bei keinem anderen Thema mehr von den Bürgerlichen als bei der Wirtschaftspolitik. Deshalb sei es erstaunlich, «dass wir uns nicht stärker finden». Das Wirtschaftspapier zu erarbeiten, sei denn auch eine enorme Herausforderung. «Ich weiss eigentlich gar nicht, was mich dazu befähigt», räumt Jans ein, «ich bin ja kein Ökonom.» Dafür aber habe er Erfahrung in Projektleitung und Management. Zudem sitzt er in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission.

Erst «Ehre», dann «eher Strafe»

«Zuerst habe ich es als Ehre empfunden», sagt Jans, «zwischenzeitlich dann aber eher als Strafe». Mittlerweile sei er jedoch wieder zuversichtlicher, auch wenn der Weg noch weit ist. Er spüre grosse Unterstützung aus dem Parteipräsidium. Bis jetzt werde aber erst an einer Situationsanalyse gearbeitet, was mit ein Grund sein dürfte, warum das Ganze noch recht handzahm erscheint. Erst in der zweiten Phase geht es um konkrete Massnahmen. «Das wird dann nochmals heftige Diskussionen auslösen.» Ein Kräftemessen zwischen den beiden Lagern.

Jans bleibt dennoch optimistisch, dass sich die Partei hinter das Papier stellen wird. Die Steuerungsgruppe sei bewusst breit abgestützt mit Vertretern der Juso, der SP 60+, der Gewerkschaften oder auch des sozialliberalen Flügels. Vier Arbeitsgruppen erarbeiten das Konzept. Jans selber trägt das Ganze in einem Bericht zusammen. 350 Interessierte hätten sich dafür gemeldet, viele mussten enttäuscht werden. Gleichzeitig wurden die Parteimitglieder aufgefordert, Ideen einzubringen. Bisher wurden 130 Vorschläge eingereicht.

Dennoch gehe der Prozess manchen noch immer zu schnell, sei noch immer zu wenig basisdemokratisch. Im Gegensatz dazu habe der frühere Parteipräsident Peter Bodenmann spöttisch von «basisdemokratischem Händchenhalten» gesprochen, erzählt Jans. «Bei früheren Wirtschaftskonzepten haben lediglich unsere Chefökonomen im stillen Kämmerlein gewirkt.» Die Papiere seien so weniger breit abgestützt gewesen. Gleichzeitig seien die Konzepte immer mehr aufgebläht worden. Das letzte Papier umfasste 120 Seiten. «Die Interpretation wurde so anderen überlassen», findet Jans. Neu sollen dagegen klare Prioritäten gesetzt werden.

Jans hofft, dass das neue Konzept das Verhältnis der SP zur Wirtschaft entkrampfen kann. Bis Ende Jahr soll das Papier fertiggestellt sein – rechtzeitig, bevor der Wahlkampf 2019 anläuft. Im Dezember wird der SP-Parteitag über das Konzept befinden. Jans ist auf alles gefasst.