Der Bruno-Manser-Fonds hat gestern bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeitende der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma wegen Begünstigung gemäss Artikel 305 StGB eingereicht. Grund dafür sei das Verhalten der Finma in einem Geldwäscherei-Strafverfahren gegen die UBS wegen Bankgeschäften mit dem malaysischen Potentaten Musa Aman, schreibt der Fonds. Die UBS wird beschuldigt, von Holzfirmen mutmasslich 90 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern angenommen und gewaschen zu haben, die für den Regierungschef des malaysischen Bundesstaats Sabah bestimmt waren. Die Bank führte auch ein persönliches Konto des Potentaten, das im Jahr 2010 aufgelöst wurde.

Der Vorgeschichte: Vor mehr als vier Jahren erhielt der Bruno-Manser-Fonds zahlreiche detaillierte Unterlagen über Bestechungen an Politiker und die entsprechenden Kontenbewegungen. Der Bruno-Manser-Fonds erstattete Anzeige sowohl bei der Bundesanwaltschaft wie auch bei der Finma. Im Verlauf der Untersuchungen erhielt die Finma bei der UBS zwar ein Memorandum der UBS über ihre Geschäftsbeziehung mit Aman. Aber die Finma weigerte sich, dieses an die Bundesanwaltschaft weiterzuleiten.

Damit habe die Finma ihre im Geldwäschereigesetz und im Finanzmarktaufsichtsgesetz verankerte Koordinationspflicht mit den Strafverfolgungsbehörden verletzt, schreibt der Bruno-Manser-Fonds. Das Strafverfahren sei um mindestens drei Jahre verzögert worden. Begründet sei diese Handlungsweise durch die Finma mit der «sehr hohen Kooperationsbereitschaft» begründet worden, welche die Behörde von der UBS erwarte.

Die Strafanzeige gegen die Finma-Mitarbeitenden erfolgt nach Publikation eines Bundesgerichtsurteils vom 30. Mai 2016 (1B_249/2015), «welches indirekt das Verhalten der Finma im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren als bundesrechtswidrig taxiert.» Aus dem Urteil geht hervor, dass die Finma nicht nur auf die aufsichtsrechtliche Aufklärung eines «schwerwiegenden internationalen Korruptions- und Geldwäschereifalles» verzichtet habe, sondern auch «die strafrechtliche Aufklärung des Falls durch die Bundesanwaltschaft» behindert habe. «Offensichtlich stehen sich Finma und UBS zu nahe. Die Finma verzichtete trotz einer erdrückenden Beweislage nicht nur auf die Ergreifung aufsichtsrechtlicher Massnahmen, sondern behinderte in rechtswidriger Weise ein laufendes Strafverfahren der Bundesanwaltschaft», sagt Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno-Manser-Fonds.

Finma weist Vorwurf zurück

Den Vorwurf der Begünstigung weist die Finma klar zurück. Ausschliesslicher Gegenstand des Bundesgerichtsurteils sei die Frage gewesen, ob die Bundesanwaltschaft berechtigt sei, das bei der Bank beschlagnahmte Memo im Strafverfahren zu verwenden. Es bestünden aus dem Urteil keinerlei Anhaltspunkte, dass die Verweigerung der Herausgabe des Memos unrechtmässig war.