Welche Aufstiegschancen haben Migranten in der Politik und wo werden ihnen Grenzen gesetzt? Diese Fragen sind nach der Nicht-Wahl der kurdischstämmigen Basta-Politikerin Sibel Arslan in den Basler Bürgerrat im März wieder aktuell. Edibe Gölgeli engagiert sich seit Jahren für die Integration von Migranten. Im Interview analysiert Gölgeli, die für die SP im Bürgergemeinderat politisiert, die Gründe für Arslans Nicht-Wahl und die Stellung der Migranten in der kantonalen und nationalen Politik.

Frau Gölgeli, Sie gehören dem Bürgergemeinderat an, der Legislative, welche die Bürgerräte wählt. Weshalb hat Ihr Gremium Sibel Arslan nicht in die Exekutive gewählt?

Edibe Gölgeli: Grundsätzlich kann ein Parlament wie der Bürgergemeinderat frei entscheiden, wen es wählen will. Bei der Nicht-Wahl von Sibel Arslan sind aber Spielregeln der Demokratie verletzt worden. Dass den Medien belastende Dokumente zugespielt wurden, um die Kandidatur von Arslan zu torpedieren, gehört sich nicht. Das passt nicht in unsere Demokratie.

Worauf ich mit der Frage hinauswollte: Wurde Arslan diskreditiert, weil sie Migrantin ist?

Das ist eine Vermutung. Ich kann nicht abschätzen, aus welchen Motiven heraus den Medien das Dokument zugespielt worden ist. Was ich aber als Bürgergemeinderätin abschätzen kann, ist die generelle Stimmung. Und da würde ich sagen: Die Bereitschaft, jemanden mit Migrationshintergrund in ein Exekutivamt zu wählen, ist in der Bürgergemeinde nicht vorhanden. Ist diese Person eine junge Frau, erst recht nicht. Sibel Arslan war mit ihrer Kandidatur schlecht beraten. Eine Wahl durch den sehr konservativen und bürgerlich dominierten Bürgergemeinderat wäre ein Wunder gewesen. Und für die Bürgergemeinde sind eingebürgerte Schweizer halt immer noch Schweizer zweiter Klasse.

Sie sind selber eine eingebürgerte Schweizerin, die sich in der Bürgergemeinde engagiert. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Im Bürgergemeinderat sind Politiker mit Migrationshintergrund etabliert, zumindest auf linker Seite. Bis vor wenigen Jahren gab es aber auch in meiner Partei Stimmen, die kritisiert haben: «Was will die Einbürgerungen vornehmen? Die spricht ja selber nicht gut Deutsch.» Diese Stimmen sind zum Glück leiser geworden. Ich finde, die Bürgergemeinde muss durchmischt werden. Im Bürgergemeinderat braucht es mehr Frauen.

Als Mitglied der Einbürgerungskommission entscheiden Sie über Einbürgerungen. Was können Sie als Seconda da einbringen?

Ich sehe mich als Brückenbauerin. Ich bin in der Schweiz geboren, denke aber, die Lebensgeschichten von Migranten zu verstehen. Meine Eltern waren beide Analphabeten und haben sich in der Schweiz nach ihren Möglichkeiten hochgearbeitet. Ich habe von meinen Eltern viel gelernt: Sie gehörten Anfang der 70er-Jahre zu den ersten Einwanderern aus der Türkei. Meine Mutter hat sich als Erstes mit ihrer Nachbarin angefreundet – einer Schweizerin. Dabei stellten sie fest, dass sie trotz unterschiedlichem kulturellem Hintergrund vieles gemeinsam haben. Auf dieser Betonung von Gemeinsamkeiten möchte ich als Bürgergemeinderätin und Netzwerkerin aufbauen.

Haben Sie sich in der Kommission jemals gegen eine Einbürgerung ausgesprochen?

Ja.

Was war das für eine Person?

Ein Schlaumeier, der versucht hat, auf Kosten des Sozialstaats für sich das Beste herauszuholen. Dieser Mann konnte gut Deutsch, er hat sich aber als Mensch nicht integriert. Das ist keine Frage der Herkunft. Es gibt auch gesellschaftlich schlecht integrierte Schweizer, welche die Kriterien für eine Einbürgerung nicht erfüllen würden.

Im Grossen Rat sitzen sieben türkischstämmige Grossräte. Das ist eine ansprechende Präsenz.

Viele dieser Parlamentarier sind Kurden. Dort, wo sie herkommen, ist politisches Engagement selbstverständlich. Kurdischstämmige Politiker sind es gewohnt, auf die Strasse zu gehen. Sie können gut mobilisieren – das müssen keine Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK sein. Was die kurdischstämmigen Politiker erreicht haben, ist bemerkenswert.

In den USA wurde 2008 erstmals ein Schwarzer zum Präsidenten gewählt. Wann hat die Schweiz den ersten Secondo-Bundesrat?

Ich befürchte, das wird noch eine Weile dauern. Ein Bundesrat mit serbisch oder türkisch klingendem Namen ist undenkbar, da kann er beruflich oder politisch noch so qualifiziert sein. Bis wir den ersten türkischstämmigen Bundesrat haben, dauert es noch eine Generation.

Weshalb?

Solange in der Politik die Herkunft eine Rolle spielt – und das tut sie – wird sich die Situation nicht verbessern. Wissen Sie, wie heute gewählt wird? – Auf einer Liste stehen die Namen von fünf türkischstämmigen Politikern. Der Wähler wählt zwei Kandidaten, und findet, dies reiche für eine angemessene Vertretung der Türkischstämmigen. Ich wünsche mir eine andere Politik: eine, in der die Wähler nicht darauf schauen, ob die Kandidierenden einen Migrationshintergrund haben oder nicht.

Braucht es in der Politik analog zur Frauen- eine Migrantenquote?

Da bin ich skeptisch. Ich glaube nicht, dass die grundsätzlichen Probleme mit einer Quote gelöst werden können. Diese stellt nichts anderes als eine Sonderbehandlung dar. Das Ausländerstimmrecht bringt mehr. Weshalb sollen Menschen, die hier leben, arbeiten und ihre Steuern bezahlen, nicht auf politischer Ebene mitbestimmen dürfen?

In Basel hat das Volk erst 2010 das Ausländerstimmrecht verworfen.

Stimmt. Die politische Grosswetterlage zeigt nicht in die von mir gewünschte Richtung. Aber ich bleibe dabei: Das Ausländerstimmrecht würde viel zur Integration beitragen, wie vor 40 Jahren das Frauenstimmrecht der Stellung der Frauen in Arbeitswelt und Gesellschaft Schub verliehen hat.

Sie haben wegen dieser Abstimmung die Partei gewechselt: von der CVP, die das Ausländerstimmrecht abgelehnt hat, zur SP.

Diese Abstimmung hat für mich das Fass zum Überlaufen gebracht. Ich realisierte allerdings schon vorher, dass es für mich als junge Frau schwierig war, mir in der CVP Gehör zu verschaffen. In der SP fand ich eine Bandbreite vor, die es mir erlaubte, mich politisch zu entfalten.

Aber weshalb waren Sie zuvor denn der CVP beigetreten?

Ich beantworte Ihnen die Frage indirekt: Die von Ihnen angesprochenen türkischstämmigen Grossräte politisieren nicht bei der SP und den Grünen, weil sie deren Weltanschauungen vollumfänglich teilen würden. Viele Migranten vertreten eher konservative Familienwerte und sind als Kleinunternehmer tätig. Das ist klassisches bürgerliches Terrain. Dennoch politisieren sie bei der SP – weil sie sich hier willkommen fühlen und die SP es ernst meint mit der Integration.