Basels Bürgerliche sind gehörig auf dem falschen Fuss erwischt worden. Es ist offensichtlich, dass sie die Topverdienersteuer-Initiative der Jungsozialisten unterschätzt haben, die am vergangenen Abstimmungssonntag mit 52,7 Prozent angenommen worden ist.

Damit werden Jahreseinkommen ab 200'000 Franken künftig statt mit 26 Prozent mit 28 Prozent besteuert – ab 300'000 Franken wird der Satz auf 29 Prozent erhöht. Dies dürfte dem Kanton jährlich Mehreinnahmen von rund 16 Millionen Franken bescheren.

Auch wenn das Volk entschieden hat: Die Bürgerlichen wollen sich damit nicht einfach abfinden. Sie sehen durch die Annahme der Initiative den sogenannten «Basler Kompromiss» in Gefahr.

Im Hinterzimmer hatten sich fast alle Parteien unter der Federführung von Finanzdirektorin Eva Herzog auf eine kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 geeinigt, die im Februar vom Stimmvolk abgesegnet worden ist. Damit ist unter anderem die Teilbesteuerung der Dividenden von 50 auf 80 Prozent erhöht worden. An diesen Kompromiss wollen sich Bürgerliche nun aber nicht mehr halten.

Mit Annahme der Juso-Initiative hätten sich die Voraussetzungen massiv geändert, argumentieren sie. Per Motion verlangen Bürgerliche deshalb, dass die Dividendenbesteuerung zumindest wieder auf 60 Prozent gesenkt wird.

Immerhin sei mit der Dividendenbesteuerung die gleiche Bevölkerungsgruppe betroffen wie schon von der Topverdienersteuer. Damit erhöhe sich die Gefahr, dass sich Gutverdienende nach einem neuen Wohnort umschauen, befürchten die Bürgerlichen. «Schlimmstenfalls könnten sich deswegen die erwarteten Mehreinnahmen ins Gegenteil kehren.» Dem sei entgegenzuwirken, um die Standortattraktivität Basels zu erhalten.

SVP kündigt Beschwerde an

Die Junge SVP will sich mit der Topverdienersteuer-Initiative ebenfalls nicht abfinden, wählt aber einen anderen Weg: Präsidentin Laetitia Block kündigt gemeinsam mit SVP-Grossratsfraktionschef Pascal Messerli eine Abstimmungsbeschwerde an. Auch sie berufen sich dabei auf den «Basler Kompromiss», mit dem die Bevölkerung finanziell entlastet werden sollte.

Konkret wurde der Steuersatz auf 21,5 Prozent gesenkt. In der schon früher formulierten Juso-Initiative hingegen sei noch der alte Steuersatz von 22,25 Prozent für die unteren Einkommen verankert, betont die Junge SVP. Heisst: Der Basler Souverän habe in diesem Jahr zwei verschiedene Steuersätze angenommen.

Die Juso habe mit ihrer Initiative ausdrücklich die oberen Einkommen mehr belasten wollen und stets betont, dass nur ein Prozent der Steuerpflichtigen betroffen sei. Nun gehe es darum, die Gültigkeit der mit der Steuervorlage 17 beschlossenen Steuersenkung zu prüfen. «Sollte dies nicht der Fall sein, fordert die Junge SVP eine Wiederholung der Abstimmung über die Topverdienersteuer-Initiative», stellt die Jungpartei in einer Mitteilung klar.