«Diese Massnahmen genügen nicht», stellt die Basler SP-Grossrätin Dominique König klar. «Hier geht es um die Lebensqualität eines ganzen Quartiers. Wir lassen uns so nicht abspeisen.» Mit überwältigendem Mehr hatte der Grosse Rat am Donnerstag auf einer Einhausung der Autobahn-Osttangente bestanden. Die Regierung solle das dreissig Jahre alte Projekt auf den neusten Stand bringen und dem Parlament einen Ratschlag vorlegen.

Nur einen Tag später haben das Bundesamt für Strassen und die Basler Regierung in einer gemeinsamen Mitteilung Massnahmen angekündigt. Um den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz zu erreichen, will der Bund im Rahmen der kommenden Sanierungsarbeiten einen lärmmindernden Strassenbelag einbauen. Zudem sollen Lücken bei den Lärmschutzwänden geschlossen werden. Gleichzeitig will die Regierung weitere, über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Verbesserungen schaffen und schlägt den Einbau von rund 1350 Schallschutzfenstern an 59 Gebäuden vor.

Für Behörden zu teuer

Weitere Massnahmen seien dagegen verworfen worden – auch aus Kostengründen. Das betrifft unter anderem eine Einhausung auf Höhe der Breite oder eine vollständige Überdeckung beim Gellert, was von der Basler Regierung schon 2016 als «unwirtschaftlich» verworfen worden war. Variante Eins schätzen die Behörden auf rund 43 Millionen Franken, Variante Zwei auf 560 Millionen. Solche Massnahmen würden zudem den Engpass auf der Osttangente während der Bauarbeiten verschärfen. Für den Bund ist der vom Grossen Rat geforderte Bau einer Einhausung deshalb frühestens nach der Fertigstellung des Rheintunnels möglich, wenn die Osttangente vom Verkehr entlastet wird. Das dürfte erst etwa 2035 der Fall sein.

«Die geplanten Massnahmen sind nicht genügend», kommentiert der Grüne Michael Wüthrich. Der Präsident der Verkehrskommission weist darauf hin, dass das Kantonsparlament schliesslich ein überdeutliches Signal ausgesendet habe. Darauf pocht auch König. «Wir beharren auf die Einhausung», betont sie. Der Bund hätte schon lange handeln müssen. Und: «Wenn sich die Regierung weiter drückt, wäre das eine Missachtung des Parlaments», sagt die Sozialdemokratin. Der Grosse Rat bleibe auf jeden Fall dran.