Es war die Woche der Basler CVP: Am Montag gab Kronprinz Lukas Engelberger offiziell bekannt, dass er sich für die Regierungsrats-Ersatzwahl für Carlo Conti bewirbt. Bereits am Sonntag hatte Daniel Albietz bei der ersten Runde der Riehener Gemeinderatswahlen die Wahl geschafft.

Albietz und die CVP profitierten davon, dass die in Riehen besonders wählerstarke SVP erstmals in einem ersten Wahlgang in die bürgerliche Allianz eingebunden war. Das Viererticket mit CVP, FDP und SVP hat insgesamt funktioniert. Die anderen drei Kandidaten sind gut positioniert für den zweiten Wahlgang. Und die LDP, die sich mit ihrem Alleingang verspekuliert hat, kehrt reumütig ins bürgerliche Lager zurück.

Nach dem Riehener Wahlerfolg mehren sich in der CVP Basel-Stadt nun die Stimmen, die SVP auch auf Kantonsebene endlich in die bürgerliche Zusammenarbeit einzubinden und ihr bei den Regierungsratswahlen 2016 einen Platz auf einem gemeinsamen Viererticket mit CVP, FDP und LDP zuzugestehen.

Parteipräsident Engelberger sagt, die Riehener Wahlen seien «ein Indikator», dass die Zusammenarbeit mit der SVP funktionieren könne. Er sei «offen», die SVP bei den Regierungsratswahlen 2016 einzubinden. Aufgrund von informellen Gesprächen spüre er auch innerhalb der Partei die Bereitschaft für eine solche Strategie. «Aus heutiger Sicht sind die Aussichten dafür gut.»

Frühzeitige Zusammenarbeit vorstellbar

Recherchen zeigen: Hinter den Kulissen wird eine Allianz mit der SVP vorbereitet. Bei den regelmässigen Treffen der bürgerlichen Parteispitzen, die am Rande der Grossratssitzungen oder im Restaurant Schlüsselzunft stattfinden, ist die Zusammenarbeit bei den Regierungsratswahlen 2016 bereits ein Thema. «Ich kann mir vorstellen, dass wir frühzeitig eine Vereinbarung treffen», bestätigt Engelberger. Der SVP wird jedoch kein Blankoscheck ausgestellt. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sei, dass die Partei keinen radikalen Oppositionskurs betreibe und einen Kandidaten stelle, der moderat sei und Wahlchancen habe, sagt Engelberger.

Die Basler CVP vollzieht damit einen Kurswechsel. Bei den Ständeratswahlen 2011 war sie es, die SVP-Präsident Sebastian Frehner als gemeinsamen bürgerlichen Kandidaten verhindert hatte. An einer lebhaften Versammlung im April 2011 verweigerte eine Mehrheit der Parteibasis Frehner die Gefolgschaft. Vor allem langjährige Exponenten des christlich-sozialen Flügels opponierten. Marcel Rünzi war einer der Wortführer, die sich gegen die SVP aussprachen. Heute ist der Fraktionspräsident im Bürgergemeinderat bereit, über den eigenen Schatten zu springen. «Ich kann mir vorstellen, bei den nächsten Regierungsratswahlen mit der SVP zusammenzugehen», sagt er.

Den Meinungswandel begründet Rünzi damit, dass die Partei sowohl in der Schweiz als auch in Basel «milder» politisiere. In Basel könne man heute, wie das Beispiel Bürgergemeinde zeige, mit der Partei zusammenarbeiten, sagt er. Vor den Wahlen 2011 habe die SVP auf nationaler Ebene gegen die CVP geschossen und gleichzeitig den einzigen Basler Ständeratssitz besetzen wollen. «Daran habe ich mich gestört.»

Ist SVP ein verlässlicher Partner?

Der Widerstand ist aber noch nicht ganz verflogen. Grossrat Oswald Inglin sagt, er sei zwar der Auffassung, dass die SVP aufgrund ihres Wähleranteils Anspruch auf einen Regierungssitz habe. Aber: «Ihr Problem ist einfach personeller Natur. Zurzeit mache ich keine Persönlichkeit aus, welche die SVP erfolgreich in den Wahlkampf führen könnte.» Er sei «immer noch skeptisch», ob die CVP mit der SVP auf das gleiche Ticket solle, sagt Inglin. «Ist die SVP wirklich ein verlässlicher Partner für unsere Partei?», fragt er und gibt die Antwort gleich selbst. Das Abstimmungsverhalten bei der Zonenplanrevision im Grossen Rat sei in dieser Hinsicht nicht gerade ermutigend gewesen. Im Gegensatz zu den anderen Bürgerlichen bekämpft die SVP Teile des Zonenplans.

Eine Zusammenarbeit bei den Regierungsratswahlen 2016 erschweren würde ein Angriff der SVP auf den Sitz der CVP bei der Conti-Ersatzwahl am 18. Mai. Unmittelbar nach der Rücktrittsankündigung des Gesundheitsdirektors hatte die Partei lautstark ihren Anspruch angemeldet und eine Findungskommission eingesetzt.

In der basler Politszene geht man allerdings davon aus, dass die SVP bei der Conti-Ersatzwahl vor allem eine Drohkulisse aufbaut und letztlich auf eine Kandidatur verzichten wird, damit die anderen Bürgerlichen erst recht in der Pflicht stehen, bei den Regierungsratswahlen 2016 ein gemeinsames Ticket mit ihr einzugehen. Nur so hat die Partei überhaupt Chancen, einen Sitz zu erobern. Gerade die erste Runde der Riehener Gemeinderatswahlen hat aufgezeigt, welche Schlagkraft eine breite bürgerliche Allianz entwickeln kann.