Nach jahrelangem Ringen beschliesst die Gemeinde Riehen eine weitere Formalie für die Gewerbezone an der Hörnliallee. Für das 6700 Quadratmeter grosse Areal zahlt die Gemeinde der Stadt Basel als Grundstückbesitzerin 2,8 Millionen Franken. Die Gewerbezone beim Hörnli hat eine lange Vorgeschichte: Sie ist Teil eines Kompromisses im Rahmen der Initiative zum Erhalt der Familiengärten vor sieben Jahren.

Die dortigen Familiengärten werden zugunsten der Gewerbezone aufgelöst. Der Einwohnerrat hat sich bereits im Rahmen der Zonenplanrevision dafür ausgesprochen. Der Rückhalt für das Projekt war im Riehener Parlament auch dieses Mal gross. Mit dem Abschluss des Kaufvertrags nimmt die Gewerbezone eine weitere Hürde. 2019 soll dafür ein Bauprojekt stehen.

Die bürgerliche Zusammenarbeit spielte an der ersten Einwohnerratssitzung der neuen Legislaturperiode beim Thema Finanzen. CVP, LDP, FDP und SVP verhalfen der Motion von Patrick Huber (CVP) zur Einführung einer generellen Aufgabenprüfung (GAP) zum Durchbruch. In regelmässigen Abständen werden die Riehener Ein- und Ausgaben künftig auf deren Effizienz, Notwendigkeit und Wirksamkeit überprüft.

Huber nannte den rotgrünen Kanton Basel-Stadt als gutes Beispiel, in dem dank einer GAP fünf Prozent der Ausgaben eingespart werden konnten. Es gehe ihm aber nicht um eine Sparübung, betonte Huber. SP-Einwohnerrat Heinz Oehen nahm dies Huber nicht ab: «Es geht um eine Ausgabenreduktion. Die Zielsetzung dieser Motion ist klar: Es soll gespart werden.» Während Hubers Motion zur GAP überwiesen wurde, scheiterte die EVP mit einem Anzug zur Einführung einer Produktgruppe «Strukturkosten», damit deren Kontrolle verbessert werden könnte.

Riehen kennt keinen generellen Baumschutz, sondern nur spezielle Baumschutzzonen. Mittels Volksanregung forderten nun über 400 Personen, das Areal des alten Alters- und Pflegeheims Humanitas an der Inzlingerstrasse dem Baumschutz zu unterstellen. Eigentümerin des Humanitas-Areals sind die Immobilien Basel-Stadt. Diese haben dafür bereits einen Käufer gefunden, der darauf Ein- und Doppeleinfamilienhäuser plant.

Ohne Baumschutz steht es Privaten frei, nach eigenem Willen Bäume zu fällen. Nun gibt es einen Kompromiss: Drei der Bäume, die von der Stadtgärtnerei Basel als schützenswert eingestuft wurden, bleiben erhalten. Dazu müssen für gefällte Bäume acht bis zehn Ersatzpflanzungen getätigt werden. Für Hans Schweizer, Gesicht der Volksanregung, ist der gefundene Kompromiss ein «Teilerfolg». Denn auch mit einer Baumschutzzone wäre der Erhalt aller Bäume keinesfalls gesichert gewesen.