Noch ist der Abstimmungskampf in vollem Gang. In den politischen Parteien aber sind die Meinungen schon längst gemacht. Orientiert man sich an ihren Parolen, dürfte am 25. November zumindest die Abstimmung über das Gebiet «Volta Nord» eine klare Sache werden.

Nur gerade FDP und SVP wehren sich gegen die vorgeschlagene Neunutzung des Areals. Die beiden Parteien befürchten in erster Linie, dass mit einer Mischnutzung von Wohnen und Gewerbe gerade lärmintensive Firmen verdrängt werden.

Ansonsten hat sich einzig die CVP nicht zu einer Ja-Parole durchringen können und Stimmfreigabe beschlossen. Alle anderen Parteien stehen klar hinter der Vorlage, womit auch mit einer klaren Annahme an der Urne zu rechnen ist.

Ein knappes Rennen bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Die Befürworter betonen nicht nur die Schaffung des dringend benötigten zusätzlichen Wohnraums, sondern sind auch davon überzeugt, dass in dem Gebiet 2000 bis 3000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen werden.

Ein deutlich engeres Rennen ist bei der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zu erwarten. Die Vorlage teilt Gegner und Befürworter in die zwei traditionellen Lager. Für die Bürgerlichen ist die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag und vor Feiertagen um zwei Stunden ein «kleiner Schritt, um die Nachteile der Innenstadt-Geschäfte gegenüber dem grenznahen Ausland auszugleichen und die Innenstadt attraktiver zu gestalten».

Für Rot-Grün ist die Abstimmung vor allem eine «Zwängerei», nachdem sich das Stimmvolk erst vor fünf Jahren letztmals dagegen entschieden hat. Für die Gegner reichen die derzeitigen Einkaufsmöglichkeiten ohnehin aus. Deren Erweiterung gehe einzig zulasten der Angestellten im Detailhandel – ohne den erwünschten wirtschaftlichen Nutzen.

Das sind die Meinungen der Parteien zu den Abstimmungsvorlagen in Basel:

Und das sind die Empfehlungen der Basler Parteien zu den nationalen Vorlagen:

Infogram: Parolen BS Eidgenössische Abstimmungen 25. November 2018