Der Auftakt in die Vorweihnachtszeit droht in Basel alles andere als besinnlich zu werden. Während die Innenstadt ganz im Zeichen des traditionellen Stadtlaufs und des ersten Wochenendes des Weihnachtsmarkts steht, brennt ringsum der Baum. Auf dem Messeplatz will die Pnos – die Partei National Orientierter Schweizer – aufmarschieren und gegen den Migrationspakt der UNO demonstrieren. Als Redner angekündigt sind eine Reihe Exponenten der rechtsextremen Szene.

Als Reaktion auf die bewilligte Demonstration hat die Juso eine Gegendemo angekündigt. Diese findet auf der Dreirosenanlage statt, also in einiger Entfernung. Aussergewöhnlich: Zur Kundgebung «Basel bleibt bunt» rufen neben SP und Grünem Bündnis aus beiden Basel auch sämtliche bürgerlichen Parteien in der Region auf – alle ausser der SVP.

Erstmals an einer Juso-Demo nimmt auch Patricia von Falkenstein teil, «aber das ist es ja auch gar nicht mehr», betont die Basler LDP-Präsidentin. Es handle sich mittlerweile um einen breit abgestützten Anlass: «Wir möchten uns gegen solches Gedankengut wehren.» Das sieht Pascal Pfister genauso: «Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit in Basel keinen Platz haben», sagt der Basler SP-Präsident. Die Organisatoren rechnen mit rund 1500 Personen.

Polizei beobachtet Situation

Gleichzeitig wird in der linken Szene zu einer weiteren Gegendemonstration aufgerufen. Diese ist jedoch nicht bewilligt. Mit dem Slogan «Basel Nazifrei» rufen die Organisatoren dazu auf, den «Neonazi-Event» zu verhindern. Dazu wollen sie sich bereits eine Stunde früher, also um 13 Uhr auf dem Messeplatz versammeln. Auf Facebook haben bis gestern Abend rund 600 Personen ihre Teilnahme zugesagt. Auch in der linksautonomen Szene wird die Gegendemo auf einschlägigen Blogs und mit Flyern überregional beworben. Damit steigt das Risiko einer Konfrontation.

Die PNOS-Demonstration hat eine Vorgeschichte. Bereits mehrfach starteten Rechtsextreme um den Basler PNOS-Vorsitzenden Tobias Steiger in den vergangenen Jahren den Versuch, in Basel nach deutschem Vorbild eine Pegida-Demo durchzuführen. Beim ersten Versuch zog die Polizei im Frühjahr 2016 die Bewilligung zurück, nachdem aus linksautonomen Kreisen zur Gegendemo aufgerufen wurde. In der Folge fand auf dem Marktplatz eine kleine illegale Demonstration um den Polit-Wirrkopf Eric Weber statt. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort. Im Nachgang kam es zu einigen Scharmützeln, 68 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Wenige Monate später verhinderte die Baselbieter Polizei eine unbewilligte Demonstration der rechten Szene, die in Muttenz gegen das Asylzentrum demonstrieren wollte.

Neben der PNOS- und der Gegendemo finden am Samstagnachmittag noch zwei weitere politische Veranstaltungen statt. Auf dem Claraplatz organisiert eine Gruppe LGBT-Aktivisten eine Kundgebung gegen die SVP-Selbstbestimmungsinitiative. Und auf dem Theaterplatz demonstrieren Gewerkschaften gegen die Massenentlassung bei Novartis. «Ich finde es mutig, dass die Polizei die Pnos-Demo angesichts des Stadtlaufs und anderer Veranstaltungen überhaupt bewilligt », sagt SP-Präsident Pfister.

«Wir beobachten die Situation ganz genau», sagt Polizeisprecher Toprak Yerguz. Man müsse eine Güterabwägung vornehmen. Einerseits solle das Demonstrationsrecht gewahrt werden, andererseits habe die Bevölkerung das Recht auf Sicherheit. Wenn sich das Ganze hochschaukeln sollte, müsse die Situation neu beurteilt werden. Die Polizei geht laut Yerguz aber davon aus, dass die Kundgebungen wie bewilligt durchgeführt werden: «Das können wir bewältigen.». Auch Stadtlauf-Mitorganisator René Bänziger sagt, man stehe in Kontakt mit der Polizei und warte vorerst ab, ob und wie die Demonstrationen seinen Anlass überhaupt betreffen. «Wir werden eine Lösung finden. Davon bin ich überzeugt.»