Budgetiert war für das Rechnungsjahr 2014 ein Aufwandsüberschuss von 300 000 Franken. Herausgekommen ist aber ein satter Gewinn von 1,85 Millionen Franken. Dieses Plus geht aber nicht auf besonders sorgfältiges Wirtschaften zurück, sondern auf eine Rückzahlung der IWB für zu viel kassierte Abfallgebühren. Diese machten mit 1,9 Millionen Franken den Grossteil der insgesamt 2,3 Millionen periodenfremden Einnahmen aus.

Erst diese Rückzahlung machte aus dem eigentlichen Verlust von einer halben Million Franken einen Gewinn. Christian Heim (SVP) monierte am Mittwoch im Einwohnerrat, dass diese Rückzahlung der Bevölkerung von Riehen zustünde und nicht in der Gemeindekasse verschwinden dürfe. Auch Andreas Zappalà (FDP) fand, dass dieses Geld der Bevölkerung gehört. «Man könnte dies über eine Preisreduktion oder eine direkte Auszahlung begleichen.»

Sinkende Steuereinnahmen

Auffallend an der Jahresrechnung 2014 sind die gegenüber dem Budget um fünf Millionen Franken tiefer ausgefallenen Nettokosten der Produktgruppen. Diese betrugen knapp 100 Millionen Franken.

Doch auch die Erträge sanken im Vergleich zum Budget. Verantwortlich dafür sind Mindereinnahmen bei den Steuern. Die Steuerträge 2014 fielen um 2,35 Millionen Franken tiefer aus als im Vorjahr. Dies sorgte bei Andreas Zappalà für Stirnrunzeln. «Der Rückgang der Steuereinnahmen ist besorgniserregend. Wir müssen uns überlegen, ob wir die Politik anders ausrichten müssen.» Der FDP-Fraktionspräsident stellte die Frage in den Raum, ob nicht auch Riehen über ein Entlastungspaket nachdenken müsse. Auch Thomas Strahm (LDP) bemängelte die steigenden Kosten in gewissen Bereichen und sprach damit direkt die Verwaltung an, die sich im vergangenen Jahr um 24 auf 373 Vollzeitstellen vergrösserte.

Die sinkenden Steuereinnahmen nahm Strahm zum Anlass, das mangelnde Engagement der Gemeinde für das lokale Gewerbe zu kritisieren. «Mittlerweile gehen gewisse Riehener zum Einkaufen lieber nach Arlesheim, weil dort die Parkplatzsituation besser ist und das Dorf mehr Charme versprüht.»

Wilde gegen die SVP

Den Geschäftsbericht nutzte die SVP für einen Frontalangriff gegen den Gemeinderat. Christian Heim bemängelte dessen Einsatz gegen die nächtliche Schliessung des Riehener Polizeipostens. «Der Gemeinderat wurde von Basel weichgeklopft. Wir haben mehr Einsatz erwartet.» Auch im Bereich des Verkehrs erwartet die SVP «entschlosseneres Handeln gegenüber der Kantonsregierung».

Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (parteilos), der im Wahlkampf 2014 noch von der SVP im bürgerlichen Ticket getragen wurde, reagierte auf die Vorwürfe mit deutlichen Worten: «Selbstverständlich machen wir uns für Riehen stark. Doch letztendlich wird dies in Basel entschieden.» Wildes Worte wurden immer schärfer. «Die Voten der SVP waren recht übel. Es zeigt sich, dass Ihr weit weg sind von den Geschäften. Es wäre besser, wenn man zuerst mal nachfragt, statt etwas ins Blaue hinaus zu erzählen.»