Es war ein Schlag ins Gesicht. Gleich fünf bürgerliche Parteien verlangen in einem vorgezogenen Budgetpostulat, dass die zwei Stadtteilsekretariate (STS) und die Quartierkoordination Gundeldingen ab 2020 kein Geld mehr vom Staat bekommen. Das gaben die Parteien Ende November bekannt. Urs Joerg, Präsident des Trägervereins STS Kleinbasel, musste zuerst leer schlucken. Nun hat er mit einem Brief an die 47 Mitgliederorganisationen reagiert. Er bittet um Hilfe beim Kampf ums Weiterleben der Organisationen. «Gemeinsam gilt es, sich bei den politischen Verantwortlichen für den Fortbestand einzusetzen», schreibt Joerg.

Als ehemaliger Grossrat (EVP) weiss er, wie wichtig ist es, vor Debatten mit den Politikern persönlich zu sprechen. Gleichzeitig ist ihm klar, wie schwierig es ist, sie von ihrem Standpunkt abzubringen – vor allem, wenn es um viel Geld geht. 360 000 Franken wollen die Bürgerlichen sparen, indem sie die Stadtentwicklung und -verbesserung künftig ohne Unterstützung der Stadtteilsekretariate vorantreiben wollen.

Bürgerliche loben Treffpunkte

Gleichzeitig wollen die Bürgerlichen 100 000 Franken für Quartiertreffpunkte ins Budget aufnehmen, da diese Form der Quartierarbeit «weitaus effizienter» sei. Für Vereinspräsident Joerg geht diese Rechnung nicht auf: «Quartiertreffpunkte haben die Aufgabe, beispielsweise Menschen verschiedener Altersgruppen zusammenzubringen und damit die Gemeinschaft in den Quartieren zu fördern.» Stadtentwicklung gehöre nicht zu deren Aufgaben. Er warnt vor neuen Kosten, die in diesem Bereich auf die Verwaltung  zukommen würden, gäbe es keine Stadtteilsekretariate mehr.

Das Stadtteilsekretariat Kleinbasel wurde im März 2005 als erste quartierübergreifende Einrichtung geschaffen. Das war zu einer Zeit, als das Basel Tattoo noch indoor stattfand, Detailhändler Angst vor dem Discounter «Lidl» hatten, der ins Kleinbasel ziehen wollte und sich bis auf Freier niemand gern auf der Claramatte aufhielt. Gewiss, es gab Quartiervereine, die Probleme der Bevölkerung in Angriff nahmen und teils lösen konnten. Ein Scharnier zwischen Verwaltung und Volk aber, das gab es bis zu diesem Zeitpunkt nicht.

Scharnier bei Lärm oder Verkehr

Heute vergnügen sich auf der Claramatte Kinder mit ihren Eltern. Das Stadtteilsekretariat hat zur Aufwertung beigetragen, indem es den Verein Claramatte unterstützt hat. Peter Stirnimann vom Vorstand sagt, das Stadtteilsekreatariat sei wichtig fürs Kleinbasel, weil es sich für «Quartierdemokratie» einsetze. Auch bei Lärm- oder Verkehrsproblemen, Konflikten im öffentlichen Raum oder Littering vermittelt es zwischen Bevölkerung und Kanton und sorgt dafür, dass das gesetzlich verankerte Mitwirkungsrecht eingehalten wird.

Dies als Dachorganisation zahlreicher Gruppen, die sich für die Stadt engagieren. Laut Joerg wäre es «unsinnig», die Stadtteilsekretariate und die Quartierkoordination aufzuheben: «Für die Zukunft der Stadtentwicklung wäre das gefährlich.» Das Kleinbasel sei von einem verrufenen Stadtteil zu einem lebendigen Ort mit grosser Akzeptanz geworden.

Die Parteien, die nun die Abschaffung fordern, sehen das anders: «Die Quartiertreffpunkte leisten einen wesentlichen Beitrag in den Quartieren für das gesellschaftliche Miteinander und fördern das Zusammenleben. Stadtteilsekretariate und Quartierkoordination haben dieses Ziel in den vergangenen Jahren infolge ihrer Nähe zur Verwaltung nicht erreicht», heisst es im Budgetpostulat, das CVP-Präsident Balz Herter unterschrieben hat. Herter hat sich früher selber beim Stadtteilsekretariat Kleinbasel engagiert.

Über das vorgezogene Budgetpostulat werden die Grossräte im Januar abstimmen. Die Regierung hat sich in einer  Antwort auf einen Vorstoss jüngst für die Stadtteilsekretariate ausgesprochen.