Eine Stimme Unterschied. So knapp sind die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Basler Kantonsparlament. Rot-Grün kommt seit den Wahlen 2016 auf 48 Stimmen, die anderen Fraktionen gemeinsam auf 49; dazu die drei fraktionslosen Grossratsmitglieder der Grünliberalen. Häufig sind es Zufälle, die Abstimmungen entscheiden: falsch gedrückte Knöpfe, gestillte Babys oder besondere Pünktlichkeit beim Mittagessen. Doch die 76'300 seit Legislaturbeginn abgegebenen elektronischen Stimmen haben deutliche Spuren hinterlassen.

Die erstmalige Auswertung der ideologischen Ausrichtung der Grossrätinnen und Grossräte durch die Forschungsstelle Sotomo zeigt, dass sich die Fronten verhärtet haben und sich die Disziplin innerhalb der Parteien verstärkt hat. Besonders an den politischen Polen driften die Parteien zunehmend auseinander. So bewegt sich das Bündnis aus Basta und den Grünen seit 2015 stetig nach links, während sich die SVP ebenfalls stetig und die CVP/EVP-Fraktion vor allem im vergangenen Jahr nach rechts bewegte.

Die SP als grösste Fraktion im Basler Kantonsparlament sowie die FDP blieben seit 2015 praktisch konstant, für die LDP weist die Auswertung auf einen leichten Linksrutsch vor den Wahlen 2016 hin, dem die Partei seit ihrem Wahlsieg treu geblieben ist. Was ebenfalls auffällt: Das Grüne Bündnis macht in Basel eine linkere Politik als die SP, ganz im Gegensatz zum Nationalrat. In der Auswertung der Grossen Kammer, die Sotomo seit 2012 nach demselben Muster erstellt, hat die SP auf nationaler Ebene die Grünen 2012 links überholt und seither stehengelassen.

Grossrats-Rating 2018

Windfahnen und Abweichler

Innerhalb der Parteien zeigt die Auswertung, dass die Grossräte kaum noch von der Parteilinie abweichen. Die grösste Ausnahme ist die FDP, bei der sich das linkste (Martina Bernasconi) und rechteste Fraktionsmitglied (Peter Bochsler) sehr stark unterscheiden. Im Fall von Bernasconi hat das gute Gründe: Die Grünliberale vollzog nach den Wahlen einen Parteiwechsel, um weiterhin in Kommissionen mitarbeiten zu können. Nun zeigt sich, dass sie wohl bei der CVP besser aufgehoben wäre. Bochsler hingegen stimmt derart oft rechts, dass sich sein Stimmverhalten am ehesten mit dem gemässigtsten SVPler Christian Meidinger deckt anstatt mit seinen Fraktionskollegen.

Bei der CVP ist ein einzelner Grossrat für den Rechtsrutsch im vergangenen Jahr verantwortlich: Felix Meier. Der ehemalige SVP-Politiker ersetzte vor einem knappen Jahr Helen Schai-Zigerlig, die bis zu ihrem Rücktritt ganz am linken Flügel der CVP politisiert hatte. Meiers Stimmverhalten deckt sich hingegen ziemlich genau mit parteitreuen LDP-Politikern. Kommt hinzu, dass mit Annemarie Pfeifer (EVP) das aktuell linkste Fraktionsmitglied bereits zurückgetreten ist. Es wird sich zeigen, ob ihr Ersatz Thomas Widmer-Huber weiterhin den linken Pol der Fraktion markieren wird.

Extreme immer extremer

Nicht nur der Graben zwischen den politischen Blöcken wird tiefer, sondern auch die Extrempositionen verschärfen sich. So hat Michael Wüthrich (Grüne) im Jahr 2018 den Maximal-Wert von - 10,0 erreicht (Erklärung siehe Box), für die ganze Legislatur sind es - 9,75. Dasselbe gilt für Roland Lindner. Der älteste Grossrat hat 2018 so rechts wie nur möglich abgestimmt, sein Wert: + 10,0. Dabei fällt auf, dass sich die beiden über die Jahre hinweg «radikalisiert» haben. 2013, das erste Jahr, seitdem die Stimmen elektronisch vorliegen, gehörte Wüthrich im Grünen Bündnis zu den gemässigten Stimmen. Urs Müller, Heidi Mück, Patrizia Bernasconi und Brigitta Gerber stimmten allesamt linker als Wüthrich.

Doch dann setzte der Kantonsangestellte zu einem Linksrutsch an, übrigens taktgleich mit dem 2018 zweitlinksten (und ebenfalls beim Kanton angestellten) Thomas Grossenbacher. Vor sechs Jahren stimmte Wüthrich noch gleich wie Parteikollege Talha Ugur Camlibel, der mittlerweile zur SP gewechselt ist. Wüthrich hat den Grossen Rat verlassen, heute wird Jo Vergeat als seine Nachfolgerin an ihrer ersten Sitzung teilnehmen.

Doch nicht nur links, am rechten Rand spitzt sich die Lage ebenfalls zu. Roland Lindner, 2018 mit einem Maximalwert rechtester Politiker im Grossratssaal, gehörte 2013 noch zu den gemässigten SVPlern. Die extremste Position nahm damals Andreas Ungricht ein, der die vergangenen zwei Jahre als Fraktionspräsident waltete und dabei politisch eher in die Mitte der Partei rückte. Am dichtesten bedrängt wird Lindner aktuell von Rudolf Vogel und Eduard Rutschmann, die aktuell allesamt rechter politisieren als in der vergangenen Legislatur.

Wohin schwenkt das Zünglein?

Die Mitte des Basler Kantonsparlaments Ausgabe 2017–2021 markieren die Grünliberalen. Bis 2016 hatte die GLP noch Fraktionsstärke und wurde gemäss Sotomo-Auswertung knapp dem rechten Lager zugeordnet. Heute hat mit Aeneas Wanner nur einer der drei Grossratsmitglieder einen Minus-Wert, stimmt tendenziell also mit der linken Ratsminderheit. Entsprechend oft setzen sich die Bürgerlichen hauchdünn durch – wenn eben nicht gerade ein Zmittagessen ansteht oder der falsche Knopf gedrückt wird.

Die Grossrats-Mitglieder auf der Links-rechts-Achse