Das Gesetz mit dem sperrigen Namen NöRG (Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums) dient eigentlich zur Lösung zwischenmenschlicher Probleme. Mit ihm sollen die «Nutzungskonflikte» in der Stadt in geregelte Bahnen geleitet werden.

Allzu oft stehen sich das Ruhebedürfnis von Anwohnern und das Feierbedürfnis von anderen unversöhnlich gegenüber. Veranstalter wollen Rechtssicherheit, Planungssicherheit und möglichst wenig Vorschriften. Anwohner wollen in ihren teuren Wohnungen in der Innenstadt nicht permanent bespasst werden.

Nachdem die Herbstmesse, die Fasnacht und die Märkte bereits in separaten Gesetzen verankert wurden, soll das NöRG sich nun um den Rest kümmern. Doch auch hier gibt es Diskussionen ideologischer Art zwischen den Parteien.

Und einen Machtkampf zwischen Regierung und Parlament darum, was auf Gesetzesstufe durch den Grossen Rat, und was auf Verordnungsstufe durch die Regierung festgeschrieben werden soll. Kernpunkt hier: die Bespielungspläne für gewisse neuralgische, oft benutzte Plätze. Diese sollen nun «Nutzungspläne» heissen und festlegen, wann, wer, wie lange auf einen Platz Anspruch erheben darf.

Nervosität steigt

Offenbar ist diese Auseinandersetzung Regierungspräsident Guy Morin derart wichtig, dass er der bz seinen Standpunkt unaufgefordert zugesandt hat. Einen Standpunkt, in dem er für eine liberale Regelung und deren Anwendung durch den Regierungsrat plädiert.

Interessanterweise wollen aber gerade liberale Grossräte diese Macht nicht dem Regierungsrat zugestehen – aus Angst, dieser könne zu strikt verfahren bei der Festlegung der Nutzungspläne. Dafür sind sie bereit, in Kauf zu nehmen, dass diese Pläne im Extremfall sogar eine Volksabstimmung überstehen müssen. Am Mittwoch folgt die Debatte im Grossen Rat. Sie lässt einiges an Spannung erwarten.