Betablocker sind praktisch. Sie senken die Herzfrequenz, den Blutdruck, reduzieren den Sauerstoffverbrauch des Herzens und die generelle Herzarbeit. Sie werden gerne bei Herzrhythmusstörungen eingesetzt, aber auch bei Angstbeschwerden. Aufregung, zum Beispiel.

Und Aufregung herrscht derzeit hinter den Kulissen der grossen regionalen Spitalfusion, die in der Gründung der Universitätsspital Nordwest AG münden soll. Denn obwohl Regierungen und Vertreter der öffentlichen Spitäler unablässig und mit Hochdruck für das Zustandekommen der nötigen Staatsverträge und schliesslich der Fusion arbeiten, stossen sie auf vehementen politischen Widerstand. Der Puls steigt: Bereits im Herbst müssen die Staatsverträge von den Parlamenten abgesegnet werden.

Doch dieses rasende Fusionsherz wird derzeit durch die Betablocker der Basler Sozialdemokraten gebremst. Das zeigte sich auch in der Grossratskommission für Gesundheit und Soziales (GSK): Obwohl deren Präsidentin, SP-Grossrätin Sarah Wyss, betonte, dass die Pro- und Contra-Gräben quer durch Parteigrenzen laufen, war doch eine Mehrheit der SP-Kommissionsmitglieder gegen die Fusion – Präsidentin Wyss inklusive, wie sie auf Anfrage bestätigt.

Sutter übernimmt den Lead

Der derzeit effektivste Wirkstoff im politischen Kreislauf heisst allerdings nicht Sarah Wyss, sondern Kaspar Sutter. Der ehemalige Generalsekretär der SP-Finanzdirektorin Eva Herzog und heutige SP-Grossrat sucht aktiv das Gespräch mit Politikern, Verantwortungsträgern und Journalisten. Und vertritt in seiner Argumentation deutlich die Sichtweise, die auch die GSK-Minderheit in ihrem Kommissionsbericht formuliert hatte: Die Investitionskosten von 3,2 Milliarden Franken seien zu hoch und das Orthopädiezentrum auf dem Bruderholz nicht nötig.

Hinzu komme, sagt Sutter, dass die privatrechtliche Organisation der zu gründenden Spitalgruppe demokratisch fragwürdig sei. Und das privatrechtliche Ausscheiden des Spitals aus den öffentlichen Strukturen verhindere die Mitsprache der Öffentlichkeit.

Weitere Kritikpunkte Sutters sind die Anstellungsbedingungen des Spitalpersonals sowie die Tatsache, dass Baselland derzeit zwar gleichberechtigt mitbestimme, aber nur den geringeren Anteil der Kosten trage. Sutters engagierte Rolle kommt der SP entgegen: Sarah Wyss muss als GSK-Präsidentin nach aussen die Kommissionsmehrheit vertreten, zumal absichtlich darauf verzichtet wurde, einen separaten Minderheitenbericht zu verfassen.

Der Grund: «In dieser Frage, das muss man sehen, kann es nur ein Ja oder Nein geben», sagt Wyss. Ein Minderheitenbericht hätte die Entscheidgrundlage nur verwässert. Parteipräsident Pascal Pfister muss die derzeit in dieser Frage noch gespaltene Partei vertreten; er ist als Speerspitze gegen die Fusion ebenfalls aus dem Rennen.

Von den weiteren GSK-Grossräten der SP hatte sich Salome Hofer bereits für die Fusion geäussert, dagegen ist nur noch Sebastian Kölliker. Sutter hingegen kann nun seine ganzen Kompetenzen als ehemaliger langjähriger Chefbeamter der Finanzdirektion mit in den Kampf um die Stimmen der Grossräte und im Februar 2019 , falls er bei der Parlamentsabstimmung erfolglos bleibt, in der Volksabstimmung einbringen.

Staatsverträge in Ehren, aber ...

Er sei nicht gegen die Staatsverträge an sich, sagt Sutter: «Im Gegenteil, eine gemeinsame Planung der Gesundheitspolitik beider Basel ist enorm wichtig.» Er stosse sich aber an der privatrechtlichen Struktur der Universitätsspital Nordwest AG und an den hohen Investitionen, die alle wieder finanziert werden müssten: «Es gibt andere Wege der Kooperation, die aus unserer Sicht zielführender sind», so Sutter.

Dazu führt er das Joint Venture «Clarunis» als Beispiel an, eine Zusammenarbeit zwischen dem Unispital und dem privaten Claraspital, dessen Gründung diese Woche ebenfalls verkündet wurde. Laut Sutter zeigen die beiden Spitäler damit, dass es auch ohne grosse Fusion gehe.

Für regulatorische Bremsen hat zudem auch schon Sarah Wyss gesorgt: Nicht nur entwarf sie mit der Kommission ein zusätzliches Gesetz, das dem Parlament eine grössere Mitsprache im Fall einer Spitalfusion sichert, sie plant auch einen Vorstoss, der künftige Grossinvestitionen des Spitals stets zuerst vor die Regierung bringen soll. Die Betablocker beginnen, ihre Wirkung zu entfalten, wie es sich für das Medikament gehört: als kompetitive Gegenspieler zum hochgetakteten Rhythmus der Fusionsturbos in der eigenen Regierung und Verwaltung.