Die Basler SVP will nichts von der sogenannten Abzocker-Initiative wissen, über die am 3. März auf eidgenössischer Ebene abgestimmt wird. Die Parteiversammlung hat am Dienstagabend mit 41 zu 12 Stimmen deutlich die Nein-Parole beschlossen. Dies im Einklang mit der nationalen Mutterpartei sowie der Baselbieter Kantonalpartei: Letztere sagte mit dem knapperen Resultat von 107 gegen 68 Stimmen ebenfalls Nein zur Volksinitiative, die Managerlöhne und Abgangsentschädigungen senken will, indem die Aktionärsrechte gestärkt werden.

Baselbieter SVP: Nur Kontra-Referat

Trotz dieser Nein-Parolen: Die vom parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder lancierte Initiative hat in der SVP einen Graben geschlagen. Das wirtschaftsliberale Partei-Establishment – darunter die überwiegende Mehrheit der Bundeshausfraktion – ist gegen die Initiative. Die eher strukturkonservative Parteibasis hegt hingegen teilweise grosse Sympathien für die Initiative. An kantonalen Parteiversammlungen werden Pro-Argumente präsentiert, die jenen der linken Parteien ähnlich sind. So haben unter anderen die Kantonalsektionen Zürich, Aargau, Luzern, Uri, Zug und Glarus entgegen der Empfehlung der nationalen Mutterpartei die Ja-Parole beschlossen.

An der Baselbieter SVP-Versammlung gab es Kritik an der Parteileitung, die als Referenten bloss den Gelterkinder Nationalrat Caspar Baader eingeladen hatte, der ein Kontra-Referat hielt. Die Basler SVP beging diesen Fehler nicht: Sie lud Referenten beider Seiten ein. Für ein Ja warb Urs Müller, Präsident der Basler Linkspartei Basta, für ein Nein Barbara Gutzwiller, Direktorin des Basler Arbeitgeberverbands. Trotz der letztlich deutlichen Absage an die Initiative erhielten die Argumente des linken Pro-Referenten Müller einen gewissen Zuspruch.

Dissidente Basler SP-Regierungsräte

Diskussionen über die Abzocker-Initiative gab es vor Wochenfrist auch bei der Basler SP: Zwar hatte die sich Bundeshausfraktion zuvor einstimmig für ein Ja zur Initiative ausgesprochen. An der Basler Parteiversammlung sprachen sich allerdings die drei SP-Regierungsräte Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels gegen die Initiative aus und konnten immerhin einige Genossen auf ihre Seite ziehen: Mit 44 Ja- gegen 18 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen fiel die Abstimmung vergleichsweise knapp aus. In einem Interview mit der «Basler Zeitung» sagte Wirtschaftsdirektor Brutschin darauf: «Der Nutzen der Initiative ist deutlich kleiner als der Schaden.»