Es kann einem das Gruseln kommen. Allein in den letzten dreizehn Monaten ist es in der Nähe von Basel zu drei Zwischenfällen mit Güterzugwaggons gekommen, aus denen Gefahrenstoffe austraten. Am 18. Dezember 2017 geschah dies in Efringen-Kirchen noch gut zehn Kilometer von Basel entfernt.

Die anderen beiden Unfälle ereigneten sich am 4. Januar 2018 und 24. Januar 2019 nahe der Landesgrenze im Güterbahnhof Weil am Rhein. Letzte Woche war die Rheintalbahn zwischen Basel und Freiburg im Breisgau deshalb für vier Stunden gesperrt. Grund war ein Kesselwagen, aus dem Feuerzeugbenzin tropfte. Die Züge kommen auch durch Basel.

Gefahrentransporte nehmen weiter zu

Dem Kanton Basel-Stadt macht das Sorgen. Mit dem Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel auf vier Gleise sollen die Gefahrentransporte, die durch den Badischen Bahnhof fahren, im Jahr 2030 um 60 Prozent zunehmen.

Derzeit läuft zum südlichsten Teil der Ausbaustrecke das Plangenehmigungsverfahren. Es betrifft die 3,1 Kilometer von der Landesgrenze nördlich der Wiese über den Badischen Bahnhof bis vor den Rhein. Der Kanton hat bereits 2016 Einsprache erhoben und fordert für den Badischen Bahnhof ein Extragleis für Gefahrentransporte und eine Brandschutzmauer.

Vielstimmige Kritik aus Basel

Kritisch geäussert haben sich in der Vergangenheit auch die fünf Basler Nationalräte, die kantonale Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit sowie die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats. Weil sich der Streckenabschnitt in der Schweiz befindet, ist das Bundesamt für Verkehr (BAV) für das Verfahren zuständig.

Bisher haben das BAV und auch die Deutsche Bahn (DB) die Basler Forderungen stets abgelehnt und als unnötig bezeichnet. Derzeit wollen sich beide aufgrund des laufenden Verfahrens gegenüber der Schweiz am Wochenende nicht äussern. Das BAV rechnet voraussichtlich für Sommer 2019 mit dem Abschluss.

Unterstützung erhält Basel aus Deutschland. Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die das Land Baden-Württemberg in Südbaden vertritt, bekräftigt: «Ich kann die Forderungen nur unterstützen. Man darf die Gefahrenlage nicht minimisieren.» Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann setze sich gegenüber dem zentralen Eisenbahn-Bundesamt mit Nachdruck für die Einführung von Frachtpapieren ein – bisher erfolglos. Schäfer hat dafür kein Verständnis: «Die Lokführer müssen doch wissen, ob ein Waggon zwei Tage bei 30 Grad Hitze draussen stehen darf.»

Viele Einsprachen gegen Ausbauprojekt

Insgesamt gibt es zu dem Basler Ausbauprojekt 37 Einsprachen, von denen zwei aus Deutschland kommen. Der Rest stammt aus Basel. Wer sie einreichte, teilt das BAV nicht mit. Das Verfahren hat keine aufschiebende Wirkung, aber mit dem Bau will die DB sowieso erst mit dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss beginnen.

Theoretisch kann der Kanton das Verfahren zum Bundesverwaltungsgericht und danach zum Bundesgericht weiterziehen und dort Beschwerde einreichen. Ob diese aufschiebende Wirkung hat, entscheiden die jeweiligen Instanzen. Noch aber ist nicht klar, wie es weiter geht. Anne Tschudi, Sprecherin des zuständigen Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, schreibt: «Wir warten vorerst den Entscheid und die Begründung ab, dann sehen wir weiter.»

Drei Jahre Verzögerung möglich

Bisher plant die DB die Inbetriebnahme des Basler Abschnitts der Ausbaustrecke für Ende 2025. Das könnte sich verzögern. So dauerte es beim Projekt Zugersee Ost nach der Plangenehmigung des BAV vom August 2015 noch rund drei Jahre, bis es alle Instanzen durchlaufen hatte. Umgerechnet auf Basel käme man bei Berücksichtigung erster Verzögerungen auf 2029.

Zur Frage, ob dies nicht zu Staus in Basel führen würde, schreibt das BAV nur: «Da es hypothetische Annahmen sind, können wir uns nicht zu den Auswirkungen äussern.» Laut DB sind im Badischen Bahnhof Anpassungen und Erweiterungen der bestehenden Gleise geplant, «um die zusätzlichen Gleise durchzuführen.» Grundsätzlich sei geplant, «mit den Baumassnahmen erst im Norden zwischen der Staatsgrenze und der Wiese zu beginnen.» Betroffen wäre davon der westliche Rand der Langen Erlen.