Dieser kämpfte im viktorianischen Zeitalter gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Harriet Taylor, die seine Gedanken und Werke massgeblich beeinflusste, für die soziale und politische Gleichstellung der Frau. Am kommenden Freitag werden die Regierungspräsidentin und die -vizepräsidentin die Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung am Ort, an dem vor vier Jahren das Kunstwerk gestanden hat, zum Frauenstreik 2019 empfangen.

Der Anblick des Fallbeils im Hof des Basler Rathauses verleitete damals einen Grossrat zur ironisch gemeinten Frage, ob die parlamentarische Oberaufsicht weitere Kompetenzen erhalte? Ironie ist Glückssache – hier war sie missglückt. Schliesslich steht die am Vorabend der Französischen Revolution erfundene Guillotine für die serielle Tötung Abertausender. Sie ist nicht Sinnbild für Werte wie Freiheit und Gleichheit, sondern für die Verbindung von Tugend und Terror. «Die Tugend muss durch den Schrecken herrschen», lässt Georg Büchner im Revolutionsdrama «Dantons Tod» Maximilien de Robespierre sagen. Bis heute nahmen und nehmen ihn Tugendwächterinnen und Tugendwächter aller Couleur beim Wort.

Seine Arbeit in der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), die eine hohe Frustrationstoleranz erfordert, hat wahrscheinlich zur unglücklichen Äusserung des Parlamentariers beigetragen. Die GPK vertritt den Grossen Rat in der Oberaufsicht über die gesamte Staatsverwaltung: 13 Milizpolitikerinnen und -politiker prüfen, ob die über 21'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kantonalen Verwaltung und in den selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten legal und legitim handeln. Apropos Harriet Taylor: Zu den Aufgaben der GPK gehört explizit auch die Behandlung von Fragen der rechtlichen und gesellschaftlichen Veränderungen zur Gleichstellung von Frau und Mann.

In den kommenden Wochen wird die GPK wieder ihren Jahresbericht mit Dutzenden Empfehlungen präsentieren. Und wieder werden diese kaum Folgen zeitigen – solange niemand in die Kasse der Chefin oder unter den Rock der Assistentin gegriffen hat. Dass die Empfehlungen oft folgenlos bleiben, dafür stehen beispielhaft die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB). Bereits 2014 schrieb die GPK in ihrem Spezialbericht, «ass d Weschte kinftig suuber wär, das wünscht sich unsre BVBär», aber auch fünf Jahre und zig Berichte später sorgen die BVB noch beinahe täglich für negative Schlagzeilen. Solche Beispiele lassen einen schon hin und wieder über die Kompetenzen des Parlaments nachdenken.

Ich wünsche eine schöne Woche mit einem erlebnisreichen Art Parcours und einem erfolgreichen Frauenstreik.


  

*Tobit Schäfer arbeitet als Strategie- und Politikberater. Zudem engagiert er sich ehrenamtlich in verschiedenen Kulturinstitutionen. Während 13 Jahren politisierte er für die SP im Grossen Rat.