Die Auseinandersetzung innerhalb der Basler SVP spitzt sich weiter zu: «Eine Nichtnomination von Sebastian Frehner für die nächsten Nationalratswahlen steht weiter im Raum», stellt Fraktionschef Andreas Ungricht klar. An ihrer Sitzung vom Montagabend hat die SVP-Grossratsfraktion die jüngsten Ereignisse diskutiert. Im Mittelpunkt der sogenannten E-Mail-Affäre stehen Nationalrat Frehner und Parteisekretär Joël Thüring. Dieser soll über Monate auf E-Mail-Konten von Frehner zugegriffen haben. Die Basler Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Thüring eröffnet, für den die Unschuldsvermutung gilt.

Frehners Assistent steht im Fokus

Klar ist: Die Affäre schadet dem Ruf der Basler SVP. Die Parteispitze interessiert denn vor allem auch, wer sie an die Öffentlichkeit getragen hat. Die «Tageswoche» hatte kolportiert, Frehner selbst stehe hinter dem ganzen Wirbel. Für Ungricht spricht vieles dafür: «Frehners Assistent hat mir gegenüber zugegeben, dass er an die Medien gelangt ist.» Dieser will sich auf Anfrage der bz nicht dazu äussern. «Weil es sich um eine parteischädigende Aktion handelt, soll er aus der Partei ausgeschlossen werden», sagt der Fraktionschef. «Ich werde einen entsprechenden Antrag stellen.»

Und Frehner selber? «Die Stimmung kippt je länger je mehr gegen ihn», verrät ein Fraktionsmitglied. Sauer aufgestossen sei der Fraktion, dass Frehners Assistent an der Sitzung vom Montag «Beweise im Strafverfahren» gegen Thüring habe vorstellen wollen, welche der bz vorliegen. Gleichzeitig wurden die Unterlagen auch breit an Parteimitglieder versendet. «Das Versenden von Material, das zu einem Ermittlungsverfahren gehört, finde ich eine Schweinerei», kommentiert Grossrat Alexander Gröflin. «Damit soll offensichtlich Stimmung gemacht und eine Vorverurteilung von Thüring erreicht werden.»

In der Fraktion denken nun immer mehr über «handfeste Konsequenzen» nach: «Im Vorstand wird sogar über einen Parteiausschluss von Frehner nachgedacht», heisst es. Solche Überlegungen werden von Fraktionschef Ungricht bestätigt: «Was mit Frehner passiert, ist aber noch offen. Wir wollen keinen Schnellschuss», sagt er. Eine klare Mehrheit müsse hinter einem Entscheid stehen. Zudem sei bisher nicht bewiesen, dass Frehner seinen Assistenten beauftragt habe, an die Medien zu gelangen. Der SVP-Nationalrat reagierte gestern nicht auf Anfragen der bz.

Noch ist Frehners Schicksal aber längst nicht besiegelt. Im Parteivorstand gibt es durchaus auch Stimmen, die gegen eine offene Konfrontation sprechen und auf eine gütliche Einigung unter den Beteiligten hoffen. Bereits an der Vorstandssitzung von morgen Donnerstag dürfte ein Richtungsentscheid gefällt werden.

Widerstand gegen Frehner wächst

Frehner könnte dabei zum Verhängnis werden, dass er sich in den vergangenen Jahren als ehemaliger Parteipräsident intern zahlreiche Feinde geschaffen hat. «Viele sind schon lange nicht mehr glücklich mit ihm», bestätigt Ungricht. Unliebsame Parteimitglieder wurden ausmanövriert, ein Putschversuch mit allen Mitteln bekämpft. Vor gut einem Jahr trat Frehner dann als Parteipräsident zurück, nachdem selbst Parteistratege Christoph Blocher öffentlich Kritik geäussert hatte. Frehner werde vorgeworfen, er habe vor allem seine Macht und seine Mandate im Blick und weniger seine Partei, schreibt die «NZZ».

Mittlerweile ist der Widerstand grösser geworden. An der Parteiversammlung vom 24. Mai wird die Basis über eine Amtszeitbeschränkung befinden, womit Frehner nur noch einmal kandidieren könnte und spätestens 2023 abtreten müsste. Gleichzeitig sollen seine Mandatsabgaben verdoppelt werden. «Daran scheint sich Frehner sehr zu stören», sagt Ungricht. «Es ist deshalb vorstellbar, dass die E-Mail-Affäre in diesem Zusammenhang steht.»

Doch auch Thüring, dem Ambitionen auf einen Regierungssitz nachgesagt werden, dürfte nicht schadlos aus der Affäre herauskommen. «Gemäss Parteipräsident Lorenz Nägelin dürfte er für öffentliche Ämter kaum mehr infrage kommen», heisst es aus der Fraktion. Nägelin war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. «Am Schluss wird es nur Verlierer geben», sind sich mehrere Fraktionsmitglieder einig.