Es wird sehr schnell extrem technisch, wenn zwei Kommissionspräsidentinnen über die Modalitäten einer gemeinsamen Spitalregion informieren. Dabei sind die drei Hauptangriffslinien in diesem Kampf um eine neue, wirkungsvollere Gesundheitsversorgung für Baselland und Basel-Stadt klar.

Erstens: der Standort Bruderholz. Er ist der vordergründige Streitpunkt, jener der wörtlich auch in der Landschaft steht. Braucht es ihn oder nicht? Die Kommissionen sagen: Ja. Mit Vorbehalt, aber ja. Die Basler SP-Grossrätin Sarah Wyss, Präsidentin der Basler Kommission für Gesundheit und Soziales, kommentierte den Sachverhalt so: «Bei so einem Geschäft ist es ein Geben und ein Nehmen. Das Bruderholz, muss man sagen, fällt hierbei in die Kategorie Geben.» Will heissen, dass das Spital betriebswirtschaftlich wenig ertragreich ist.

Allerdings hält eine Mehrheit der Kommission daran fest, dass hier ein Zentrum für ambulante Behandlungen aufgebaut werden soll, das Konzept der versorgungstechnischen Zukunft. Eine Minderheit erachte den Standort als unnötig und überflüssig. Die Standorte Liestal, Laufen und Basel seien hingegen unbestritten anerkannt.

Zweitens muss das Personal für die Fusion der öffentlichen Spitäler beider Basel gewonnen werden. Das erfordere eine enge Begleitung der Betroffenen in diesem gewaltigen Transformationsprozess. Dazu gehört auch die Pensionskassenregelung: Neu sollen alle Mitarbeitende des zu gründenden Universitätsspitals Nordwest AG bei der Pensionskasse Basel-Stadt unterkommen. Entsprechend wurden Personalvertreter und Arbeitgeber in den Beratungen eingehend angehört.

Die dritte Linie bildet die Beteiligungsregelung, also wer im Verwaltungsrat der neuen AG wie viel zu sagen hat. Geplant ist, dass Basel-Stadt zuerst zwei Drittel der Aktien an der neuen Spitalgruppe hält, Baselland ein Drittel. Weil es sich der Kanton schlicht noch nicht leisten könne, die nötigen 145 Millionen Franken für eine hälftige Beteiligung aufzuwerfen, wie Grünen-Landrätin Rahel Bänziger, Präsidentin der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, sagte. In dieser ersten, anteilsmässig unterlegenen Phase haben die Baselbieter allerdings ein Veto-Recht bei wichtigen Entscheiden, um das Kräfteverhältnis auszutarieren. Erst später sollen die Basler dann das nötige Aktienpaket freigeben, auf das der Kanton Baselland ein Vorkaufsrecht hält.

Die Städter sind kritischer

Für die kantonsübergreifende Kooperation ist eine Menge Papier erforderlich. Im Baselbiet handelt es sich dabei um den Staatsvertrag und um ein Spitalbeteiligungsgesetz. Beidem stimmt die vorberatende Kommission zu, dem Staatsvertrag einstimmig bei einer Enthaltung, dem Beteiligungsgesetz mit elf zu einer Stimme und dem dazugehörigen Landratsbeschluss mit zehn zu zwei Stimmen. Grundsätzlich also ein deutliches Ja aus dem Baselbiet.

Kritischer ist die von Wyss präsidierte städtische Kommission. Sie beantragt dem Grossen Rat mit acht Ja- zu fünf Nein-Stimmen, die Vorlage zur gemeinsamen Spitalgruppe anzunehmen.
Dabei hat die Basler Kommission ein neues Gesetz «aus dem Boden gestampft», wie es Wyss formulierte: Hierbei handelt es sich um ein Beteiligungsgesetz, das vor allem das Kräfteverhältnis zwischen Grossem Rat und Basler Regierung regeln soll.

Der Schritt sei ungewöhnlich für eine Kommission, so Wyss, werde aber bei einem Unterfangen von dieser Grössenordnung aus politischen Gründen als notwendig erachtet. Auch darüber wird nun der Grosse Rat entscheiden. Zudem hält dieses zusätzliche Gesetz fest, dass der Aktienanteil von Basel-Stadt mindestens 50 Prozent betragen muss. Als Sicherheitshebel, damit die Regierung im Falle eines Falles beim Parlament erst eine Gesetzesänderung beantragen muss.

Ziel: Im Jahr 2020 in Kraft

Im Herbst kommt das Geschäft in die beiden Parlamente. Und dann sollen beide Geschäfte im Februar 2019 noch vors Volk kommen. Zumindest die Staatsverträge. Damit laut Wyss schon von vornherein klar ist, dass nicht nur die Parlamente entscheiden, das Stimmvolk das letzte Wort hat. Auch da waren sich die Mehrheiten der Kommissionen zum Schluss einig, wie im Rest der Punkte auch. Schliesslich habe reger Austausch stattgefunden, denn seit Februar ist das Geschäft in Kommissionsberatung und hat allein auf städtischer Seite laut Wyss etwa 60 Sitzungen verschlungen, fünf davon fanden mit den Baselbieter Kolleginnen und Kollegen statt.

Sollte alles nach Fahrplan durchgehen, wäre die neue Spitalgruppe ab 2020 konstituiert. Also in anderthalb Jahren, das ist ein sportlicher Zeitplan, wie es später an der Medienkonferenz hiess. Sämtliche Unwägbarkeiten wurden von den Kommissionen bis ins Detail geprüft, von den vertraglichen, den versicherungstechnischen, den weiteren juristischen Fragen bis hin zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

Diese neue Universitätsspital Nordwest AG werde nun national als Leuchtturmprojekt angesehen, sagten die Kommissionspräsidentinnen, auch das sei aus den vielen Gesprächen im Rahmen der Kommissionsberatung hervorgegangen. Der bikantonale Charakter und das zu stemmende Volumen in beiden Kantonen seien beispielhaft. Und daneben gibt es auch ganz praktische Gründe: Denn auf Baselbieter Seite lautet eine weitere Einschätzung, dass ohne diese Spitalgruppe die Zukunft der Spitäler Bruderholz und Laufen nicht mehr gesichert sei.