Während im aktuellen Entwurf des Parteiprogramms die «Freiheit des Menschen, sich selber zu schädigen» hervorgehoben wird, zweifeln einige Parteimitglieder am Sinn der Legalisierung. Das bestätigt der Basler FDP-Präsident Luca Urgese: «Einige Mitglieder haben mich kontaktiert, weil sie sich klar gegen eine Legalisierung stellen.»

Um wen es sich dabei handelt, will Urgese nicht verraten. Die bz weiss jedoch: Neben anderen steht FDP-Grossrat David Jenny der Legalisierung skeptisch gegenüber. Auch wenn eine offenere Drogenpolitik als «Denkanstoss» sinnvoll sei, brauche es eine Differenzierung: «Marihuana und Heroin beispielsweise sollten nicht gleich behandelt werden.»

Bürgerliche sind kritisch

Etwas zurückhaltender gibt sich sein Parteikollege Christophe Haller. Der Grossrat spricht sich für die Legalisierung leichter Drogen aus. Darauf hingewiesen, dass der aktuelle Entwurf auch die Legalisierung harter Drogen fordert, sagt er: «Es kommt auf die Ausgestaltung dieser Legalisierung an. Parteiintern gibt es da natürlich verschiedene Meinungen.»

Doch nicht nur innerhalb der FDP ist der Entwurf umstritten. Insbesondere bei den bürgerlichen Kollegen ist das Unverständnis über die liberale Drogenpolitik der FDP gross. «Auch leichte Drogen können zur Sucht führen», so SVP-Präsident Lorenz Nägelin. «Die Forderung einer Legalisierung ist viel zu wenig differenziert. Für mich ist nicht nachvollziehbar, was genau erreicht werden soll.» Und auch Patrick Huber, Vizepräsident der Basler CVP, ist skeptisch: «Bei härteren Drogen bin ich gegen eine Legalisierung. Die FDP kann bisher nicht aufzeigen, wie diese funktionieren könnte.»

Führt der Unmut über das geplante Parteiprogramm nun gar zum Bruch innerhalb der bürgerlichen Zusammenarbeit BüZa? Nägelin verneint: Er schätze die Zusammenarbeit mit der FDP nach wie vor. «Diese Debatte hat keinen Einfluss auf die Zusammenarbeit.» Auch die CVP stellt sich hinter die FDP: «Ich sehe kein Problem für die zukünftige Zusammenarbeit der Bürgerlichen», betont Huber.

Die Befürwortung der Drogenlegalisierung ist denn auch kein Novum innerhalb der FDP. Regierungsrat Baschi Dürr sprach sich in der Vergangenheit bereits des Öfteren klar für eine Drogenlegalisierung aus. Zur aktuellen Debatte möchte sich der Justizdirektor mit Verweis auf die Zuständigkeit des Gesundheitsdepartements nicht äussern.

Entscheid steht noch aus

Die Gelassenheit der bürgerlichen Partner erklärt sich aber vermutlich auch damit, dass sich der umstrittene Artikel parteiintern erst noch durchsetzen muss. Urgese ist optimistisch: «Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag mehrheitsfähig ist.» SVP-Präsident Nägelin ist derweil guten Mutes, dass sich die FDP-Mitglieder gegen eine Legalisierung entscheiden werden: «Ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass die FDP den Punkt noch aus dem Programm rauswirft», erklärt er.

Am 20. August wird sich zeigen, ob der strittige Vorschlag wirklich ins Parteiprogramm aufgenommen wird. Dann wird die FDP-Basis im Vernehmlassungsverfahren über die Haltung zur Drogenlegalisierung abstimmen. Bis dahin dürften parteiintern noch einige Rückmeldungen eintreffen: Noch bis zum kommenden Sonntag haben die Parteimitglieder die Möglichkeit, sich bei Urgese zu melden. Danach bleibt nur noch die Abstimmung.