Vergangenen Sonntag, 10 Uhr. Die Luft noch frisch, die Sonne scheint, im Quartier zwitschern die Vögel aufgeregt durcheinander, in der Ferne rattert ein Töffli. Sonst: Ruhe. Michelle Lachenmeier, noch im Pyjama, stellt eine Tasse dampfenden Kaffee auf den Bistrotisch auf ihrem Balkon im Kleinbasel und beginnt, die Zeitung zu lesen. Plötzlich dieses Surren ein paar Meter über ihr. Eine Mini-Drohne, die mehrere Minuten lang da rumfliegt, mitten im Wohnquartier. Vom Piloten indes ist nichts zu sehen.

«Keine Ahnung, wer nun Bilder von mir im Schlabberlook hat und wie scharf solche Aufnahmen sind … Ist Euch das auch schon passiert?», fragt Lachenmeier, Grossrätin Grünes Bündnis und Anwältin, ein paar Tage später in einem Post auf Facebook. Stand gestern wurde dieser Eintrag 43 Mal kommentiert. Einigen Kommentatoren ist Ähnliches widerfahren: «Die Drohne war zum Gebäude hin ausgerichtet und flog von Stockwerk zu Stockwerk. Man sah nicht, wer sie steuerte», schreibt ein Facebook-Nutzer; und ein weiterer: «Hatte schon mal eine vor dem Wohnzimmerfenster kreisen und habe mich in meiner Privatsphäre angegriffen gefühlt.»

Lachenmeier ist wahrlich kein Einzelfall. Sie sind längst unter, oder vielmehr: über uns. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ging Ende 2017 von 100'000 Drohnen aus, die verkauft wurden. Und es werden täglich mehr. Wie viele derzeit in Basel unterwegs sind, ist nicht bekannt.

Anwalt widerspricht der Polizei

Lachenmeier fragt sich nun, was mit den Aufnahmen vom vergangenen Sonntag geschieht. «Wofür hat sich der Pilot interessiert? Für mich, für mein Haus? Wollte er nur Aufnahmen von seinem Viertel aus der Vogelperspektive, oder hegte er gar Einbruchsabsichten?» Lachenmeier kann zwar nicht mit Sicherheit sagen, dass sie gefilmt wurde. Aber: «Es gibt kaum einen anderen Grund, warum man mit einer Drohne so nah an Häuser ranfliegt, als um Bilder zu machen.»

Es ist nicht das erste unangenehme Erlebnis, dass die Grossrätin mit einer Drohne gemacht hat: Anfangs Sommer sass sie auf ihrem Balkon zur Innenhofseite, als eine vorbeiflog und quasi vor ihrer Nase in der Luft Halt machte. Trotzdem sieht Lachenmeier davon ab, Anzeige gegen unbekannt zu erstatten. Der Aufwand sei ihr zu gross, und «ich habe wie gesagt keinerlei Anhaltspunkte, wer die Drohne gesteuert hat». Gründe, die im Fall Lachenmeier eine Anzeige rechtfertigen, wären vorhanden, sofern der Pilot tatsächlich gefilmt hat. Zwar benötigen Drohnen bis zu einem Gewicht von 30 Kilogramm keine Bewilligung.

Voraussetzung ist gemäss dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten allerdings, dass der Pilot jederzeit Sichtkontakt zur Drohne hat, und keine Menschenansammlungen überflogen werden. Wenn eine private Person Aufnahmen von einem Luftfahrzeug macht, müssen zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz eingehalten werden: Es braucht die Einwilligung der betroffenen Person, oder es muss ein überwiegend privates oder öffentliches Interesse an den Aufnahmen bestehen – unabhängig davon, ob die Bilder gespeichert werden oder nicht. Bei Lachenmeier ist dies nicht der Fall.

Was aber soll man tun, wenn man sich in so einer Situation befindet und der Pilot nicht sichtbar ist? Soll man die Drohne vom Himmel holen, mit einem Stein, einem Tennisball oder gar einem Netz? Toprak Yerguz, Sprecher der Basler Polizei, sagt auf Anfrage: «Wer sich von einer Drohne belästigt fühlt, kann sich bei der Polizei melden. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass ein Fehlverhalten des Drohnenfliegers vorliegt.» Es sei nicht erlaubt, eine Drohne eigenmächtig zu zerstören, da es sich dabei um Sachbeschädigung handle.

Das sieht der Basler Rechtsanwalt und Medienmann Jascha Schneider anders. Er kam im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung, deren Ergebnisse er im April dieses Jahres in der Fachzeitschrift «Medialex» publizierte, zum Schluss: «Erlaubt ist ein Abschuss, wenn ein Angriff auf die Persönlichkeit erfolgt.» Die Abwehr der Drohne «mittels Sachbeschädigung oder Zerstörung» sei deshalb nicht missbräuchlich: «Ein Drohnenpilot, der widerrechtlich in fremde Sphären eindringt, muss hiermit rechnen», so der Wortlaut von Schneider.

Drohnen besser kontrollieren

Die Einwohner von Ettingen müssen sich nicht mehr mit solchen Abwehr-Übungen herumschlagen. Hier wurde vor rund einem Jahr erlassen, dass Drohnen über öffentlichem Grund im Siedlungsgebiet nicht mehr fliegen dürfen. Genauso wie zum Beispiel in Gipf-Oberfrick oder Kaisten im Fricktal. Allerdings bewegen sich diese Gemeinden in einer rechtlichen Grauzone. Laut Bazl lasse sich ein solches Verbot problemlos anfechten, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Ettinger Gemeindepräsidentin Sibylle Haussener lässt aber auf Anfrage verlauten, dass ihres Wissens in dem Jahr seit Inkrafttreten des Verbots keine Reklamationen eingegangen sind.

Das Vorgehen dieser Gemeinden ruft nun Michelle Lachenmeier auf den Plan. Sie will in den nächsten Tagen eine schriftliche Anfrage an den Basler Regierungsrat formulieren: «Erkennt der Kanton im Rahmen der eidgenössischen Luftfahrtgesetzgebung einen kleinen Handlungsspielraum?» Es interessiere sie, wie die Regierung zur Idee stehe, Drohnen, die weniger als 30 Kilogramm wiegen, bewilligungspflichtig zu machen. «Zumindest im Siedlungsgebiet. Wenn man hier aus privaten Zwecken mit einer Drohne rumfliegt und Personen ohne deren Bewilligung in ihrem privaten Bereich filmt, macht man sich praktisch schon strafbar», sagt die Anwältin.

Ausserdem wäre es nützlich zu erfahren, wie viele zivile Drohnen derzeit in Basel unterwegs seien. «Je nach Antwort der Regierung ist es möglich, dass ich einen Vorstoss einreiche.» Der Kanton müsse ein Interesse haben daran, den Einsatz von Drohnen besser zu kontrollieren; gerade auch, weil kriminelle Absichten vorliegen könnten, sagt Lachenmeier.

Die Basler Polizei hat die Drohnen, die munter in den Wohngebieten rumsausen, derweil nicht auf dem Radar. «Wir haben nur selten Meldungen aus der Bevölkerung zu Drohnen, es gibt keine Auffälligkeiten», sagt Yerguz. Er glaubt nicht, dass Drohnen zwecks Auskundschaften einer Wohnung vor einem Einbruch genutzt werden: «Diebe versuchen, unauffällig vorzugehen. Eine Drohne hingegen erregt eher mehr Aufmerksamkeit.» Sofern sie denn überhaupt wahrgenommen wird.